Bis 15. Oktober dominiert auch in Oberösterreich der Nationalratswahlkampf. Doch unmittelbar danach wird es landespolitisch ernst: Ab Mitte Oktober, bestätigt Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (VP) im Gespräch mit den OÖNachrichten, beginnen die Detailverhandlungen über das Landesbudget 2018.
Das Zeitfenster ist nicht besonders groß. Für 9. November ist der "Zuweisungslandtag" terminisiert, bis spätestens dahin muss Stelzers erstes Budget stehen. Mitte Dezember muss das Budget im Landtag beschlossen werden.
Dieses Jahr steht unter dem besonderen Druck, ein Budget ohne Neuverschuldung zu erstellen. Die Fachabteilungen wurden angewiesen, Finanzpläne ohne Erhöhungen zu erstellen ("Zero budgeting"). Trotzdem: "Mit dem, was die Ressorts eingemeldet haben, liegen wir noch 262 Millionen Euro über der Nulllinie, um die Schuldenbremse einhalten zu können", sagt Stelzer.
Die Ankündigung bleibe aufrecht, dass die Einsparungen durch alle Ressorts gehen müssen.
Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Statistik Austria ihre Aufstellung der öffentlichen Finanzen ("Maastricht-Notifikation 2017"). Kernaussagen: Die gesamtstaatliche Schuldenquote ist weiter gestiegen (die OÖN berichteten), ein hohes Defizit gab es auch bei den Ländern, nicht zuletzt wegen derHETA-Abwicklung, die vor allem Kärnten mit 1,2 Milliarden Euro für den HETA-Ausgleichsfonds traf.
Hatten die Länder 2015 noch einen Maastricht-Überschuss von 243 Millionen Euro verbucht, so gab es 2016 ein Defizit von 1,3 Milliarden Euro.
Oberösterreich kam dabei noch gut weg. Als eines von drei Bundesländern habe es einen Maastricht-Überschuss (18 MillionenEuro) erwirtschaftet, schreibt die Statistik Austria.
"Natürlich ist das gut und freut uns", sagt Stelzer. Die Maastricht-Zahlen seien für ihn aber nicht die Grundlage: "Da werden Ausgaben wie etwa die Flüchtlingsbetreuung herausgerechnet. Wir haben uns darauf geeinigt, darüber zu reden, was wir an tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben haben."
Der Landes-Rechnungsabschluss 2016 ergab einen Abgang von 111 Millionen Euro, die vom Land beauftragten Finanzexperten Teodoro Cocca und Wolfgang Baaske errechneten einen Gesamt-Schuldenstand von knapp drei Milliarden Euro.
In Oberösterreich werden stets die Steiermark und Niederösterreich als "vergleichbare Länder" genannt. Beide haben Budgets für 2018 mit kräftiger Neuverschuldung vorgelegt (siehe Kasten), die Steirer wollen frühestens 2021 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. "Jedes Land muss wissen, wie es wirtschaftet, aber das ist nicht mein Zugang", sagt Stelzer. Der "innerösterreichische Vergleich" reiche auch nicht. Man stehe jetzt in einer Phase eines "hoffentlich länger dauernden" wirtschaftlichen Aufschwungs. Diese müsse genützt werden, "um keine neuen Schulden zu machen oder sogar alte abzubauen".
Schuldenstand der Bundesländer 2016 (PDF):
Die Statistik Austria weist in ihrem Bericht für das Finanzjahr 2016 für die Länder ein Defizit von 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Im Jahr davor wurde für die Länder noch ein Überschuss von 0,1 Prozent des BIP errechnet.
An Schulden haben die Länder (ohne Wien) 9,5 Milliarden Euro angehäuft, dazu kommen Schulden aus „außerbudgetären Einheiten“ von 12,5 Milliarden Euro.
Die höchsten Schulden pro Kopf (siehe Grafik) weist Kärnten auf, dahinter folgen Niederösterreich und Wien. Haftungen haben die Länder noch in Höhe von 19,4 Milliarden Euro.
Die Vergleichsländer: Die Steiermark kommt auch die nächsten Jahre nicht um eine Neuverschuldung herum. Im kürzlich beschlossenen Budget-Voranschlag 2018 klafft zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Lücke von 337 Millionen Euro. Der Schuldenstand der Steirer klettert damit auf 5,18 Milliarden Euro. Der Finanzplan: 2019 soll es „nur noch“ 131 Millionen Euro Neuverschuldung geben, die „schwarze Null“ erst ab 2021.
In Niederösterreich wird ebenfalls mit einem Defizit in dreistelliger Millionenhöhe gerechnet: 229 Millionen Euro. Niederösterreich ist nach Kärnten auch das am höchsten verschuldete Land.