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Landes-Sozialbudget: Zahlenspiele und Populismus-Vorwurf

LINZ. Der Streit um das oberösterreichische Sozialbudget spitzt sich zu.

Landes-Sozialbudget: Zahlenspiele und Populismus-Vorwurf

Gerstorfer (SP) Bild: LP

Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) kündigte gestern massiven Widerstand ihrer Fraktion gegen das Budget im Landtag an und beharrte: Es werde "entgegen früherer Vereinbarungen gekürzt". VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FP-Klubobmann Herwig Mahr konterten mit eigenen Zahlen.

Gerstorfer rechnete vor, ihr Sozialressort werde, kumuliert bis 2021, um 113 Millionen Euro weniger erhalten als früher vereinbart. Inhalt der Vereinbarung war eine fünfprozentige jährliche Steigerung des Sozialbudgets, Gerstorfer hätte dafür die Schulden des Sozialressorts (45 Millionen Euro) aus ihren Budgetmitteln abzahlen müssen. Auf das Minus von 113 Millionen Euro bis 2021 komme sie, wenn der aktuelle Budgetplan (zehn Prozent Kürzung bei den Ermessensausgaben, auf dieser Basis drei Prozent Budgeterhöhung) in den nächsten Jahren fortgeschrieben wird. Sie werde den Ausbau der Wohnplätze für Behinderte zurückfahren müssen, nannte Gerstorfer als eine Folge.

Video: Streit um Sozialbudget

"Sozialressort wird entschuldet"

Der Konter kam von Hattmannsdorfer und Mahr in einer spontan einberufenen Pressekonferenz: Gerstorfers Zahlen-Vorschau sei "unseriös", sie solle "mit populistischer Panikmache aufhören", sagte Hattmannsdorfer. Seine und Mahrs Zahlen: Die Ermessensausgaben werden von 94 auf 87 Millionen Euro gekürzt, "denn die Ausgaben für Hauskrankenpflege und Pflegefonds werden herausgerechnet". Bei den Pflichtausgaben, bei denen die Behindertenbetreuung den Großteil ausmacht, gebe es eine Steigerung von 453 auf 483 Millionen Euro. "Die Schulden-Rückzahlungen werden dem Sozialbudget abgenommen", weist Mahr auf die Tilgung aus dem Verkauf von Wohnbaudarlehen hin: Alles zusammen bringe einen finanziellen Mehr-Spielraum von 23 Millionen Euro.

Gerstorfers "Fortschreiben" bis 2012 kritisiert Hattmannsdorfer: "Wir reden jetzt nur über das Budget für 2018."

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Artikel 04. November 2017 - 00:04 Uhr
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