Land verkauft Darlehen: 190 Millionen sollen fließen
LINZ. Beschluss heute in der Landesregierung – Der Erlös ist für Infrastruktur und Schuldenabbau geplant
Das Land Oberösterreich wird nach fünf Jahren Pause wieder Wohnbaudarlehen, die an Bauträger vergeben wurden, im größeren Stil verkaufen. Die schwarz-blaue Koalition bringt heute, Montag, den entsprechenden Amtsvortrag in der Landesregierungs-Sitzung ein, der beschlossen werden soll. 190 Millionen Euro Erlös wird der Verkauf, der international ausgeschrieben wird, bringen, heißt es.
Zwischen 2000 und 2013 hatte das Land rund drei Milliarden Euro mit dem Verkauf von Wohnbaudarlehen eingenommen. Erworben haben diese meist Banken, aber auch die eigene Landesholding. Die Maßnahmen waren immer umstritten. Sie dienten dem Stopfen von Budgetlöchern, sagten Kritiker. Befürworter konterten, dass man mit dem Erlös auch Investitionspakete ohne Schulden habe schnüren können. Fakt ist, dass solche Verkäufe einen einmaligen Erlös bringen. Künftige Rückflüsse aus Darlehen, die ins Wohnbauförderungs-Budget gehen würden, fallen weg.
VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer betont für den nun anstehenden Verkauf: "Das gibt uns die Möglichkeit, in wichtige Zukunftsthemen wie Breitbandausbau, Infrastruktur und Soziales zu investieren." Und es sei Teil des neuen Weges "Chancen statt Schulden".
Laut Informationen aus der Landeskoalition sollen 100 Millionen Euro des Erlöses für den Breitband-Ausbau und 45 Millionen Euro für den Behördenfunk ausgegeben werden – verteilt über mehrere Jahre. Mit den restlichen 45 Millionen Euro sollen Schulden des Sozialressorts abgebaut werden.
Für die Wohnbauförderung ändere sich mit dem Verkauf nichts, Darlehen würden weiter aufgebaut, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter und Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner (FP): "Wir leisten einen Beitrag, um Oberösterreich schuldenfrei und noch leistungsfähiger zu machen." Der Bestand aushaftender Wohnbaudarlehen beträgt aktuell rund 498 Millionen Euro (Nominalwert). Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Zinsabschläge müssen Darlehen mit etwa 225 Millionen Euro Nominalwert veräußert werden, um die 190 Millionen zu erlösen.
Rechnungshof schaut genau hin
Ob der Verkauf eine sinnvolle Maßnahme sei, "hängt davon ab, ob der Erlös vermögenserhaltend eingesetzt wird", sagt Landesrechnungshof-Direktor Friedrich Pammer. Das wäre bei Schuldenabbau und Infrastruktur-Investitionen der Fall. "Das werden wir aber erst mit Rechnungsabschlüssen beurteilen können", sagt Pammer.
Brauchen würde das Land den Verkauf aufgrund der Liquiditätslage derzeit nicht, aber die Rahmenbedingungen seien angesichts des niedrigen Zinsniveaus günstig.
Hallstatt, Obertraun, Hinterstoder: „Wir wollen nicht Oberösterreichs Altersheim sein“
NR-Wahl: Holzleitner wird oberösterreichische SPÖ-Spitzenkandidatin
Schon 102 Abgangsgemeinden in Oberösterreich
Naturschutzgesetz: Landes-Umweltanwalt warnt vor "irreversiblen Schäden"
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
so ich mich erinnere hatte es ex LH Pühringer damals 2001 schon so gemacht und über 2 Milliarden Schilling eingenommen.
und es blieben ca. 500 Millionen übrig nach Tilgung der Landesschulden.
Ein Bruchteil der Schulden bitte. Die kapitalistische Wirtschaft funktioniert mit Schulden und Staatsverschuldung, ganz egal wie er tut. Profitieren werden immer die Banken.
Na sowas
Den Schulden stehen doch immer Gläubiger gegenüber, oder etwa nicht? Reiche, Besitzer, Eigentümer, Inhaber.
Sogar die Banken haben Aktionäre.
Wer wird das unwohl sein?
Die Kameralistik ist keine doppelte Buchführung.
Die erlaubt zum Beispiel, eine Kreditsicherheit bilanzwirksam zu verscherbeln, ohne den Kredit getilgt zu haben.
Was für ein Filter hat die Zenzi?
von spoe (4140)
27.08.2018 00:55 Uhr
Ich verstehe nicht, warum man den Breitband-Ausbau dem LandOÖ umhängen kann oder will.
es wäre leicht die Telekomfirmen zu zwingen den Ausbau zu forcieren und ÜBERALL erreichbar zu machen , denn es sind die Politiker/innen die die Lizenz vergeben und somit die Bedingungen stellen .
Wer sie nicht einhält wird die Lizenz ENTSOGEN .
Beim leitungsgebundenen Breitband gibt es mehr oder weniger ein Monopol (Rohrleitungsgesetz), und das ist letztendlich das Problem für die Endkunden, kein oder kaum Wettbewerb.
Man fördert letztendlich immer einen Monopolisten und dieser kassiert dann doppelt: von den Kunden (Endkunden und eingemietete Geschäftspartner) und den Fördermittelgebern. Ein Monopolist wäre blöd, die Kostenvorteile weiter zu geben.
spoe
du magst schon Recht haben .
ich kenne mich mit dem Rohrleitungsgesetz nicht aus , aber man kann so ein Monopol verhindern . Eine Kostenteilung zu verlangen dafür die Plicht den Zugang für ALLE zu ermöglichen .
MAN MUSS ES NUR WOLLEN !
Sag nicht "man" zu den Regierenden.
Und bedanke dich bei der Duckmäuser-Zenzi, dass du das nicht lesen kannst
"Man" fördert ...
Es ist ja die Allmacht der Regierenden, die von keiner Legislative gebremst werden kann
Mit dem Applaus der Nichtdemokraten. Immerhin gehts ja um die "Konzerne", die die "Politik" in die Knie zwingt.
Als ob die Politik als Exekutive auch nur einen Hauch von Demokratie in sich hätte nur weil sie aus machtgierigen Parzeibonzen aufgestellt ist.
In der Türkei wäre das jetzt möglich, in einer Demokratie nur schwer. Aber das kommt auch noch
so ich mich erinnere hatte es ex LH Pühringer damals 2001 schon so gemacht und über 2 Milliarden Schilling eingenommen.
und es blieben ca. 500 Millionen übrig nach Tilgung der Landesschulden.
Aha.
Das Land verscherbelt das letzte Familiensilber um Budgetlöcher zu stopfen. ÖVP und FPÖ können einfach nicht wirtschaften.
Ah wieder einmal der Breitbandausbau.
Ich möchte bitte einmal wissen, wofür unter dem Begriff Breitbandausbau Geld ausgegeben wird?
Irgendwie wird das Wort von den ÖVPlern sehr gerne in den Mund genommen, und ich finde das Thema auch sehr wichtig, aber dennoch würde ich eine genaue Auflistung der ergriffenen Maßnahmen um die mittlerweile schon etliche investierten Millionen gerne sehen.
Die Parteichefs betreiben den ganzen lieben Tag in ihren Ämtern Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf um jeden Preis. Egal was das die Bürger kostet.
Und am Ende zahlt immer wer?
Die Duckmäuser-Zenzi mit ihrem Gewissen
Wenn zweckgebundene Wohnbau-Darlehen verkauft werden, fehlt dieses Geld für den zukünftigen Wohnbau und ist eindeutig abzulehnen!
Bitte um genauere Erklärung.
Ich dachte, es geht nur um bereits ausbezahlte Darlehen, wo die Fördernehmer die Darlehen dann nicht mehr ans Land OÖ, sondern an den neuen Eigentümer der Darlehen zurückzahlen. Das Land OÖ schafft damit Liquidität, weil ein Teil der ausstehenden Kreditsummen sofort ausbezahlt wird.
Aber eben nur ein Teil, die Differenz ist Risiko und Gewinn für den Investor, der die Darlehen vom Land OÖ übernimmt.
> Der Erlös ist für Infrastruktur und Schuldenabbau geplant
Mir ist dazu auch ganz spontan "DAS GIBZ NUR BEI DEN KAMERALISTEN" eingefallen
Breitbandausbau mit Geldern für Straßenbau finanzieren, auf diese Idee kommt man nicht. Da macht man lieber Straßenkosmetik nach Ostblockprinzipien, anstatt ein hundertstel einmalig für Breitband effektiv zu investieren. Was ich derzeit gesehen habe bei Breitband, ist eher geförderter Luxus durch Einzelfirmen, die vielleicht noch den Dachständer durch Erdkabel für den Kunden zum fast Nulltarif mitfinanzieren. Wenn man da genau schauen würde, dann fragt man sich schon was man hier unter sinnvollen Breitbandausbau versteht, oder vielleicht könnte man es auch anders nennen.
Eigentlich hätte man das ganze besser koordinieren müssen, aber so wie es ausschaut wird mit der Gießkanne gearbeitet, das es nu so eine Freude ist für Manche.
Die Asphaltbänder werden eh immer breiten?!
Wie schon im Text erwähnt, ist der Verkauf der Wohnbaudarlehen nicht nur eine Vorwegnahme künftiger Erlöse. Das eigentlich zweckgebundene Geld (WBF-Beitrag am Lohnzettel!) ist dann ersatzlos weg.
Wir haben zur Jahrtausendwende ein Wohndarlehen aufgenommen und bereits zwei Jahre später wurde dieses vom Land verscherbelt. Netterweise wurde uns vorab ein Rückkauf angeboten - zwar zum Dumpingpreis (weit weniger als der "Restwert" ohne Zinsen), das war aber als Jungfamilie mit weiterem Bautrüger-Bankdarlehen nicht leistbar. Somit durften wir dann weiter regulär den vollen Betrag inkl. Zinsen abstottern...
Da wir in mehreren Raten vorzeitig tilgten, wird nun zusätzlich das noch nicht fällige Geld als "inneres Darlehen" im Land zweckentfremdet verwendet.
Warum setzt Stelzer diesen von Pühringer eingeschlagenen Irrweg eigentlich fort? Ich hätte ihm mehr Vernunft zugetraut.
Naja, Stelzer und seine Schwarz-blaue Truppe sind nun mal neoliberale Spieler. War ja zu erwarten, sowas.
ich glaub schön langsam, das der Pühringer gegenüber Stelzer noch als soziales Vorbild wird herhalten müssen. Der Rechtsschwenk ist so stark ausgefallen, wie er zu erwarten war, das werden selbst ÖVPler bald zugeben müssen, außer eingefleischte Fanatiker. Und von blau ist aber auch nichts zu erwarten. Es stimmt schon was Ambros über die SPÖ sagt, die müssen über weite Strecken auch munter werden und das Wort Solidarität wieder begreifen. Und traurigerweise fängt das sogar bei mir gut bekannten Arbeitsvertretern an, dürfte auch Betriebsspezifisch sein,
die die Aussage von Ambros genau nachbilden.
Wenn die Anderen so schwach, dann sind die regierenden Rechten Kaiser. Und zur Vollständigkeit noch die Anschober Truppe, die halt gerade noch dabei ist, die aber auch kaum Themen der Chancengleichheit repräsentieren, sondern nicht einmal das Thema Umweltskandalaufarbeitung würdig vertreten. Groß reden, aber dann schön brav vor den wirklichen Machern. Wettbewerb unter Arbeitnehmern....
Wer Bilanzen kennt, wird nicht so leicht auf den Leim geführt werden können. Viel zu viele können nur dem Schönreden glauben.
Aber:
Seit wann kann man beim Verkauf von gewährten Darlehen von Erlösen sprechen? Erlöse in der Wirtschaft sind erwirtschaftete Einnahmen.
Eine Umschichtung von Darlehen (langfristige Forderungen) auf Bargeld wird hingegen mit Verlusten verbunden sein und soll lediglich Mittel für Investitionen bringen, die man sonst nicht hätte. Je nachdem, wie die Investitionen aussehen, kann man von sinnvollen oder Fehlinvestitionen sprechen. Das Geld ist jedenfalls wieder weg und kann sogar Folgekosten bedeuten.
Eigene Darlehen zu veräußern, um Fremddarlehen zurückzahlen zu können, vermindert den Schuldenstand nur für Laien. Denn es ist immer noch die Summe von Passiva minus Aktiva, die den Schuldenstand beziffert. Dauerndes Herumschichten dürfte teuer sein.
Stimmt, die bilanzielle Logik -- und dahinterstehende Operationen wie Bilanzverlängerung, Bilanzverkürzung, Aktiv- und Passivtausch -- sind zentral für das Verständnis.
Und wer diese Logik kennt, kennt auch den Zusammenhang von (bilanzieller) Aktiva und Passiva, also Guthaben und Schulden.
Es gilt, ohne Schulden keien Guthaben und vice versa.
Spricht also jemand von Schuldenfreiheit, nun, der spricht auch über Guthabenfreiheit.
Blöd, was, diese Logik. hehehe
schon mal was von Eigenkapital in der Bilanz gehört.
Schuldenfrei heißt auch kein Guthabenfreiheit -> selten sooo gelacht.
HEHE, hach Gott.
Nun, Aktiva und Passiva sind deckungsgleich. (Auf welche innerbilanzielle Aktiva/Passiva Position nun gebucht wird, geschenkt.)
Die Logik dahinter ist eine Dualistische, Aktiva und Passiva summieren sich zu 0.
bitte lern Buchhaltung oder bezeichne Eigenkapital nicht als Schulden.
Nun, der Verkauf von Landesdarlehen ist ein sehr sehr großer Unsinn, und das ist auch bekannt.
Schwarz-Blau sind nunmal neoliberale Akteure.
Und so nebenbei, die Haushaltslogik "der Hausfrau/des Hausmann" hat hier nichts verloren. Große wirtschaftliche Entitäten wie zB öffentliche Körperschaften haben ganz andere Ziele als der private kleine Haushalt. Aber gut, das ist manchem zu hoch.
45 Millionen sollen in den Behördenfunk fließen. Was bitte ist genau gemeint?
auch Breitbankausbau ist so ein Thema das da hineinfällt und wo man lieber nicht genauer informiert, weil vielleicht ist die Effizienz halt doch nicht so gegeben.
Behördenfunk, dabei hätte man nur eine Verschlüsselung gebraucht und eventuelle Stationen in unterversorgten Gebieten.
Landes und Staatswirtschaft ist halt immer sehr Atsgeheimnis umwoben und es ist nicht sicher, ob Förderungen denen zugute kommt, die es brauchen würden, oder Sektoren die man steuern müsste, siehe steigende Preise bei Immobilien aller Art.
Das ist das Spezielle der Türkisen und Blauen, das Versilbern vom Vermögen des Landes. Das ist wie wenn ein Bauer seine Felder verkauft. Man kann daraus erkennen, wie schlecht es dem Bauer eigentlich geht. Die "Schulden" des Landes hat ja der Landeshauptmann damals als Vize-LH mit Pühringer gemacht. Pühringer hat sich einfach ein Denkmal setzen wollen und wir - in dem Fall die Mieter - müssen nun dafür zahlen. Um Geld für weitere "Spielchen" und Show-Acts der Politiker zu finanzieren.
Der Bauer würde an Ansehen verlieren. Und uns soll dieser Akt so verkauft werden, dass die Beteiligten dadurch noch an Ansehen gewinnen wollen.
Ich verstehe nicht, warum man den Breitband-Ausbau dem LandOÖ umhängen kann oder will.
oha, kritik von spoe am handeln von schwarz/türkis/blau? was ist passiert?
Breitband ist für den Poster mit dem unpassenden Namen wohl Luxus.
Wurst, wenn im hintersten Kuhdorf keine brauchbare Internetversorgung möglich ist, somit abgewandert wird und Geschäftsmodelle und regionale Arbeitsplätze durch Firmenansiedlungen nicht möglich sind...
Da ist es doch viel preiswerter, man karrt weiterhin die "human ressources" mit teuren (öffentlichen) Pendlerzulagen auf noch wesentlich teureren Straßen (da reklamiert man keine öffentlichen Gelder!)...
Das ist der Treick von : "Mehr Privat weniger Staat."
die Infrastruktur finanziert der Steuerzahler den Gewinn lukriert ein INvestor. Funktioniert wie beim PPP("Public Private Partnership"), wie die Umfahrung Ebelsberg zeigt oder andere Strassen in Österreich die so finanziert wurden.
und welche Firmen wie geschickt mit dem Geld umgehen, das ist ja dann wirklich die wichtigste Frage, die man ja gar nie beantworten wird.