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Kritik gegen Budgetpläne der schwarz-blauen Landeskoalition

LINZ. Das Durchsickern erster Details zum geplanten Sparbudget des Landes Oberösterreich am Wochenende hat die SPÖ am Sonntag kritisiert.

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor Bild: Weihbold

"Der angekündigten Rasenmäher-Sparmethode von zehn Prozent in allen Bereichen wird die SPÖ nicht zustimmen", teilte SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor per Aussendung mit. Insbesondere Einsparungen bei der Bildung lehne man ab.

Es sei unzumutbar, dass Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zentrale Inhalte seines massiven Sparprogramms schon vor den ersten Budgetgesprächen auf Regierungsebene veröffentlicht, sagte Makor. Um Einsparungen im Ausmaß von mehreren hundert Millionen Euro sachgerecht zu budgetieren, brauche es jedenfalls eine Budgetklausur wie im Vorjahr.

Der oberösterreichische Landesvoranschlag für 2018 strebt ein Nulldefizit an. Das im heurigen Juli beschlossene "Landesgesetz zur Sicherung der Stabilität des öffentlichen Haushalts" sieht künftig weder für den Budgetvoranschlag noch für den Rechnungsabschluss vor, dass die Ausgaben die Einnahmen überschreiten. Für das Sparbudget galt offenbar die Ansage "Minus zehn Prozent quer durch alle Regierungsressorts". Landeshauptmann Stelzer will morgen, Montag, seine Vorstellungen zum Budgetentwurf präsentieren.

Wie die OÖN am Samstag berichteten, sind Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten im Gespräch. Wie in einigen Bundesländern üblich - könnten außerdem Studienbeiträge an Fachhochschulen eingeführt werden.

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Artikel nachrichten.at/apa 22. Oktober 2017 - 15:35 Uhr
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