Verliert VP-Firma Gemeinnützigkeit? Zähe Prüfung läuft
Eineinhalb Jahre ist es her, dass ein Antrag des Finanzamts Linz hohe Wellen in der Landespolitik und der Wohnungswirtschaft schlug.
Die Behörde verlangt, dass der zu Raiffeisen und VP gehörenden "OÖ Wohnbau" die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Die Firma soll zu viele Nebengeschäfte wie Kommunalbauten und zu wenig Wohnbau gemacht haben. Was die Geschäftsführer Markus Rosinger und Ferdinand Hochleitner anders sehen.
Beobachter fragen sich, warum es noch immer keine Entscheidung gibt. Das Land ist die Aufsichtsbehörde. Aus dem Büro von Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner (FP) heißt es: "Das Verfahren läuft. Es ist besser, wenn es länger dauert und ordentlich abgewickelt wird, als wenn es wegen Verfahrensfehlern neu aufgerollt würde."
Einen Fall in dieser Art gab es noch nie. Es war schon schwer, externe Gutachter dafür zu gewinnen. Einzelne Verfahrensschritte wie Stellungnahmen dauern lange.
Neos befragen das Ministerium
Im OÖ-Wohnbau-Aufsichtsrat sitzen unter anderen Landesamtsdirektor Erich Watzl und VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer, im Vorstand der OÖ Wohnbau Privatstiftung ist Noch-Landesrat Michael Strugl vertreten.
Die Neos machen nun politisch Druck. Sie nahmen etwa den Fall zum Anlass für eine Anfrage durch Neos-Mandatar Sepp Schellhorn an Finanzminister Hartwig Löger (VP) im Parlament. Darin wird generell kritisiert, dass es das Ministerium mit den steuerbegünstigten parteinahen Wohnbaufirmen nicht so genau nehme, was auch der Rechnungshof schon betont habe.
Und warum entscheidet über diesen Fall ein Politfunktionär vom Schlage Haimbuchner? Wenn dieser Verein gesetzeswidrig geführt wurde ist das wohl eine juristische Angelegenheit und nicht eine Blaunen türkise !
Großer Aufmacher der OÖN "VP-Firma"!? Eigentümer ist jedoch eine RLB-Stiftung. Das Raiffeisen nicht SP-dominiert ist wird schon stimmen. Aber würde die OÖN auch über die Neue Heimat oder die VLW "SP-Firma" schreiben??
@aufrecht1962; higgs ;kpader
ihr seid vollkommen ahnungslos und das entspricht dem guten 3 viertel der Bevölkerung darum haben es Populisten so leicht Macht anzuhäufen.
Ja leider haben so wenige Ahnung was da gespielt wird - z.B. werden Wartungsverträge abgeschlossen und eigene Wartung verhindert - dei Kosten kann man einfach nicht kontrollieren, sondern man muss blechen was vorgeschrieben wird - nicht reale, sondern Irrsinnssummen.
Wo ist das Problem? Diese Genossenschaft ist aufgefüllt mit hervorragenden Spezialisten. Die Projekte werden perfekt durchgeführt.
wie ist das zu verstehen? eine schule, ein bauhof oder gemeindezentrum ist nicht gemeinnützig, aber eine geförderte wohnung die an jemanden verkauft wird schon? verrückt!
Viele „gemeinnützige“ sind im Komunalbau tätig, wo liegt dann das große Problem? Jede 2.Schulsanierung bis zum Kigabau wir österreichweit so durchgeführt, wird da auch jeder Wohnungsneubau so genau gegengezeichnet?