"Knebelvertrag": Grüne kritisieren 15a-Vereinbarung

Alle Fraktionen haben zugestimmt, Kritik gibt es trotzdem. "Das ist ein Knebelvertrag, wie ich es noch nie gesehen habe", sagt Klubobmann Gottfried Hirz (Grüne). Denn die Bundesregierung habe eine ganze Reihe von Forderungen in diese Vereinbarung gepackt, darunter das Kopftuchverbot im Kindergarten. Aber auch das Ziel, die Zahl der außerordentlichen Schüler in den Volksschulen zu reduzieren.

Konkret heißt es dazu in der Vereinbarung, eine "Reduktion um 20 Prozent im ersten Schuljahr ist zu erreichen". Außerordentliche Schüler sind Kinder mit Sprachdefiziten, die bis zu zwei Jahre besonders gefördert werden, um dann dem Unterricht folgen zu können. "Mit der Reduktion werden die außerordentlichen Schüler einfach zu ordentlichen. Das bedeutet weniger Förderungen", kritisiert Hirz.

Im Bildungsministerium weist man den Vorwurf zurück: "Vielmehr kommt es am Übergang zwischen Kindergarten und Volksschule zu einer Intensivierung der Sprachförderung." Man lege den Fokus bewusst auf den Kindergarten: "Wie kann es sein, dass Kinder, die schon seit drei Jahren im Land sind, dem Unterricht nicht folgen können?" Oberösterreich habe Aufholbedarf, denn der Anteil sei hier besonders hoch: "Die Wahrscheinlichkeit für einen ao-Status beträgt für diese Kinder österreichweit 43 Prozent. In Oberösterreich sind es 68 Prozent."

In der Landes-Bildungsdirektion kann man sich diese Zahlen nicht erklären. "Ein aussagekräftiger Vergleich ist aufgrund der unterschiedlichen Sprachtests nicht so einfach möglich", sagt der pädagogische Leiter Werner Schlögelhofer.