Kinderbetreuung: Gerstorfer fordert einen Neustart

Oberösterreichs Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) forderte allerdings schon gestern von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (VP) eine umfassende Überarbeitung ihres Vorschlags: "Zurück an den Start, Frau Ministerin", so Gerstorfer.

Das vorliegende Konzept werde man so "keinesfalls akzeptieren". Es bringe mehr Bürokratie für die Länder und gleichzeitig deutlich weniger Geld. Dieses "Husch-pfusch-Papierl" tauge nichts, so sehe keine seriöse Politik aus, sagte Gerstorfer. Sie schlägt vor, die derzeit geltende Vereinbarung um ein Jahr zu verlängern.

Video: Der Bund will seine Mittel bei den Kindergärten empfindlich kürzen. Das wollen die Länder verhindern - mit einem eigenen, gemeinsamen Vorschlag.

Deutliche Kürzungen

Der Entwurf des Ministeriums sieht eine deutliche Kürzung der jährlichen Kinderbetreuungsmittel für die Länder vor – um 30 Millionen auf 110 Millionen Euro. Zudem hat der Bund die Finanzierungsvereinbarung mit der Einführung des Kopftuchverbotes in Kindergärten verknüpft.

Der Plan von Bogner-Strauß ist nicht nur von SP-geführten Ländern heftig kritisiert worden. Auch die ÖVP-Landeshauptleute Markus Wallner aus Vorarlberg und Thomas Stelzer aus Oberösterreich haben in den vergangenen Tagen ihrem Ärger Luft gemacht. Sowohl die Kürzung der Mittel als auch die Verbindung mit dem Kopftuchverbot haben Unmut erregt. "Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe und gehören als solche auch gesondert verhandelt. Ich erwarte mir eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe", sagte Stelzer. Bogner-Strauß kündigte eine baldige "positive Lösung" an.