Wird die Fusion der Gebietskrankenkassen, wie im "Positionspapier" der Bundesregierung dargestellt, mit 2019 durchgezogen, werden die Ärztekammern ihre Kassenverträge vorzeitig kündigen: Diese Drohung eines "vertragslosen Zustands" stellten gestern die Landes-Kammerpräsidenten von Oberösterreich und Vorarlberg, Peter Niedermoser und Michael Jonas, in den Raum.
Anlass war das Treffen der Proponenten der "Salzburger Deklaration", der Chefs der neun Länderkassen und Ärztekammern, gestern in Linz. "Wenn uns die Geschäftsgrundlage entzogen wird, bleibt uns nichts anderes übrig, als eine Vertragskündigung in Erwägung zu ziehen", sagte Jonas. In Vorarlberg sei man derzeit in Verhandlungen mit der Gebietskrankenkasse über künftige Leistungen, die Regierungsankündigungen hätten dabei "schon jetzt negative Auswirkungen".
Eine mögliche Kündigung des Kassenvertrags gelte auch für Oberösterreich, bestätigte Niedermoser und deutete dies auch für die übrigen Länder an: "Wenn sogar die zurückhaltenden Vorarlberger so etwas in den Raum stellen, heißt das schon was." Ohne regionale Mitbestimmung, und wenn einem mit Oberösterreichs Gebietskrankenkasse (OÖGKK) der Vertragspartner "abhanden kommt", habe der Vertrag "keinen Sinn mehr", so Niedermoser. Der Regierungsspitze warf er vor, das Gespräch zu verweigern: "Wir verlangen, dass wir von Kanzler und Vizekanzler gehört werden."
OÖGKK-Obmann Albert Maringer, in der "Salzburger Deklaration" gegen die Kassenfusion mit den Ärzten Seite an Seite, zeigte Verständnis, wenn "nicht mehr wir der Vertragspartner in Oberösterreich sein sollen". Aus Oberösterreich sollen mit der Bildung der "Österreichischen Gesundheitskasse" 266 Millionen Euro an GKK-Rücklagen und 60 Millionen Euro an Beiträgen jährlich abgezogen werden, wiederholte Maringer. Abgelehnt werde auch der "Eingriff in autonome Verträge vor Ort". Er finde in der Regierungsvorlage "wenig bis gar nichts",was die Zusammenlegung für die Patienten bringen solle, sagte Maringers steirischer Obmann-Kollege Josef Harb. Es gehe nur um "Fremdverwaltung statt Selbstverwaltung".
Eine aktuelle Studie des Linzer Volkswirtschafters Friedrich Schneider, die dieser gestern an der JKU präsentierte, stützt die Argumentation von Gebietskrankenkassen und Ärztekammer. "Die Empirie zeigt eindeutig, dass große Kassen die theoretischen Vorteile nicht ausschöpfen können", schreibt Schneider. In Deutschland und in der Schweiz sanken nach Zusammenlegungen die Verwaltungskosten nicht. Dies und die Tatsache, dass die administrativen Kosten bei den GKK mit zwei Prozent "unterdurchschnittlich" sind, lassen auch Schneider am von der Regierung genannten Einsparvolumen von einer Milliarde Euro zweifeln.
Aus einer Zentralisierung der regionalen Kassen seien für Oberösterreich auch negative wirtschaftliche Effekte zu erwarten: etwa durch weniger Nachfrage bei oberösterreichischen Gesundheitsanbietern und Zentralisierung der Beschaffung. Schneider rechnet in einem "noch positiven" Szenario mit einem Rückgang der Wertschöpfung in Oberösterreich um 87 Millionen Euro.
Die Kassenfusion ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, auch der ökonomisch und gesundheitspolitische Effekt ist mehr als fraglich. Das war der Tenor eines Expertensymposiums gestern auf der Linzer Kepler-Universität (JKU). Wesentliche Probleme sieht Verfassungsrechtler Theo Öhlinger. Die Pläne der Regierung seien mit dem Konzept der Selbstverwaltung „eigentlich nicht vereinbar“.
„Pointiert gesagt: Das Ganze läuft in Richtung eines staatlichen Gesundheitsdienstes hinaus“, so Öhlinger. Die angekündigten Selbstverwaltungs-Organe „spießen sich an den Prioritäten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern“, eine funktionierende Selbstverwaltung für 80 bis 85 Prozent der Bevölkerung sei schwer darstellbar.
Wo eine Milliarde Einsparungen herkommen sollen, könne er „nicht nachvollziehen“, sagte Ökonom Friedrich Schneider (siehe auch Artikel links). Helmut Platzer, ehemaliger Vorstandschef der AOK Bayern, berichtete von deutschen Erfahrungen: „Zunächst einmal kostet eine Fusion Geld und Aufwand“, sagte Platzer.
Man müsse eine genaue „Güterabwägung“ von Synergieeffekten und negativen Auswirkungen machen. Was in Österreich geplant sei, sei eine „reine Verwaltungsreform“, strukturelle Probleme würden ausgeklammert.