Jugendliche dürfen weiter rauchen, weil sich strengeres Gesetz verzögert
LINZ. Von einer Blamage im Landtag sprechen Beobachter: Das neue Jugendschutzgesetz kann nicht, wie geplant, am 1. Jänner 2019 in Kraft treten, weil es nicht rechtzeitig fertig wird.
Kopfschütteln bei Beobachtern der Landespolitik: Seit fünf Jahren ist klar, dass das oberösterreichische Jugendschutzgesetz Ende 2018 ausläuft. Es wurde befristet beschlossen, um regelmäßig Diskussionen und Anpassungen zu ermöglichen. Der Landtag schafft es nun aber nicht, am 1. Jänner 2019 ein neues Gesetz in Kraft treten zu lassen. Darum wurde gestern, Donnerstag, im zuständigen Ausschuss das derzeitige Gesetz doch um ein Jahr verlängert. Das bedeutet auch, dass 16- und 17-jährige Oberösterreicher vorerst weiter rauchen dürfen.
Im neuen Gesetz ist ein Rauchverbot für unter 18-Jährige vorgesehen. Gestern wurde im zuständigen Ausschuss aber einstimmig beschlossen, einen Unter-Ausschuss einzurichten, in dem tiefergehend über das Gesetz diskutiert wird. Darum geht sich der legistische Prozess bis Jahresende nicht mehr aus.
Das sei ein Versäumnis des zuständigen FP-Landesrats Elmar Podgorschek, sagt SP-Jugendsprecherin und Landtagsabgeordnete Petra Müllner. Es sei "absurd", denn die VP/FP-Koalition habe zwar dem Wunsch der Opposition nach einem Unter-Ausschuss entsprochen, aber das Gesetz sei eben grundsätzlich "zu spät eingebracht" worden. Podgorschek sei der Jugendschutz wohl nicht wichtig genug.
Bei Ausgehzeiten ausgeschert
Auch der Grünen-Jugendsprecher Severin Mayr sagt, dass vor dem Sommer noch abgelehnt worden sei, einen Unter-Ausschuss mit Experten der Kinder- und Jugendanwaltschaft und Bundesjugendvertretung durchzuführen.
Den Gesprächsbedarf sieht die Opposition nicht beim Rauchverbot, sondern bei den Ausgehzeiten für Jugendliche. Wie berichtet, haben sich im Frühjahr alle Bundesländer außer Oberösterreich auf eine Harmonisierung und Ausweitung der Ausgehzeiten geeinigt. Mayr hofft nun auf ein "Ende der FP-Blockade eines bundesweit einheitlichen Jugendschutzes".
Müllner kritisiert, dass Oberösterreich nicht nur bei den Ausgehzeiten, sondern wegen der Verzögerung des neuen Gesetzes auch beim Rauchen vorerst einen "falschen Einzelweg" gehe.
Ganz anders sieht das alles Podgorschek. Als überzeugter Parlamentarier habe er erstens nicht über die Opposition "drüberfahren" wollen und zweitens kein Problem damit, dass sich das neue Gesetz "etwas verzögert". Er gehe davon aus, dass diese Verzögerung höchstens drei Monate dauere.
Wenn dann das neue Gesetz steht, muss auch nicht mehr die Verlängerung der alten Regelung in Anspruch genommen werden.
Es sei nicht möglich gewesen, das neue Gesetz schneller einzubringen, sagt Podgorschek. Er habe die Konferenz und Entscheidungen der Landes-Jugendschutzreferenten der Bundesländer im April dieses Jahres abwarten müssen. Beim Rauchverbot für unter 18-Jährige sind sich alle, inklusive Oberösterreich, einig.
Seine Beamten seien schon vor dem Sommer mit dem Gesetz fertig gewesen, sagt Podgorschek. Der Verfassungsdienst habe dann für seine Beurteilung über den Sommer gebraucht. Nun dauere es eben noch länger, weil die Opposition darüber diskutieren wolle.
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In Oberösterreich begegnen einem immer wieder rauchende Kinder im Schulalter weit unter 16. Solange die Einhaltung bestehender Gesetze nicht kontrolliert wird bringt eine Verschärfung nichts!
Gesetze sind sinnlos, sie verstärken nur das Verbotene zu probieren und auszuleben!
Rauchen ist sehr schädlich für die Gesundheit, darauf müssen nicht zuletzt die Eltern der Kinder hinweisen und selber nicht auch noch am Glimmstängel ziehen!
Auch in jeder Schule sollte man mehrere Stunden im Jahr Beispiele von Lungenkranken Menschen zeigen, denn als junger Mensch beginnt man mit dem Rauchen und kann sehr schwer damit aufhören.
wie immer ein Blödsinn: wenn die Eltern keine Vorbilder sind, braucht man halt Gesetze.
nach dem motto "haltet den dieb" sind wieder einmal die anderen schuld.
) nichts zusammen. haben wir doch täglich in allen medien dokumentiert ...
typisch FP. der braune podgorschek bringt halt - wie auch alle anderen blau-braunen "recken" (und "reckinnen"
Oh JEH diese Regierung kann auch nicht arbeiten nur laut brüllen. Wenns um Leistung geht dann sind sie gaga. Wer geglaubt hat alles wird besser sieht den gleichen Scheiss wie früher nur mit anderen Farben und noch Gutgläubiger. Ein simples Gesetz und keiner ist Zuständig oder kanns formulieren das es passt. Also auch keine Geistesblitze im Amt.
Oder will man nicht die unter 18 jährigen nicht auch noch verlieren?
Alle anderen acht Bundesländer haben sich auf ein einheitliches Jugendschutzgesetz geeinigt. Nur OÖ ist unter Podgorschek nicht dabei. Wir kochen ein eigenes Süppchen. Und das kommt verspätet. Er lässt sie halt noch Rauchen, typisch FPÖ.
Natürlich hätten alle U-18-RaucherInnen sofort gehorsamst das Tschicken eingestellt......
"Der Landtag schafft es nun aber nicht"? Podgorschek, ein selbst für FPÖ-Verhältnisse intellektuell und charakterlich völlig unfähiger Politiker, schaffte es nicht.
Podgorschek ist für diesen Job nicht geeignet
Stelzer und Haimbuchner müssten eingreifen!
Ein Jugendschutzgesetz und ein Tierschutzgesetz - das aus gegebenen Anlass reformiert erden soll - reicht für das kleine Ö
Wieder so eine halbseidene Verordnung !
Wer schaut da nach ?
die Kinder vor den Schulen sind doch noch gar nicht 16 und in der überzahl meist Mädchen die den Gehweg mit Tschick übersähen
Vermutlich werden sie trotz Verbotes rauchen!?
Sogar am Schulhof, wo noch strengere Gesetze gelten und am Klo wurden sie schon erwischt!
👍
Freiheit hat destruktiv zu sein! Diesen meinen Grundsatz hat auch der PG Podgorschek zu erfüllen, denn ich bin sein Leiter, von Putins Gnaden.
Kann nicht der Herr Landeshauptmann so ein -für meine Begriffe sehr wichtiges Thema für die Gesundheit der Jugend - Thema aufgreifen und rechtzeitig zur Gesetztesreife bringen? Oder will er sich nicht mit der FPÖ anlegen? Beides ist sehr traurig für die Volksgesundheit und für die Zukunft unseres Landes!!
Wollte er nicht ein aktiver LH sein ?? Aber anscheinend kann die FPÖ alles sinnvolle verhindern !!
Wenn sie lesen können, hat die Oposition es verhindert.
Wenn Sie lesen könnten, hätten Sie das nicht geschrieben.
Den Regierenden fällt aus dem gleichen Grund nicht auf, dass die Gesetzesvorschläge aus der Regierung ein fataler Interessenskonflikt sind, weil sie ein Interessenskonflikt sind.
Das ist ein circulus vitiosus, ein Zirkelschluss.
Die Parteidackeln in den Parlamenten sind sowieso keine Volksvertreter nach der Verfassung sondern Parteihörige mit Klubzwang
Schön dass du es nun auch so siehst. Als ich von der Parteiabhängikeit der Parlamentarier schrieb hast du mich noch verrissen.
"Hauptsache, sie haben alle die Freiheit auf gelbe Zähne, amputierte Beine, Lungenkrebs, verkürzte Penise, aschfahle Haut, und sonstiges. Unser Penionssystem wird dabei entlastet, solange die Medizin keine einschlägigen Fortschritte macht. Ich persönlich küsse lieber eine Raucherin, als einen Aschenbecher auszuschlecken, auch wenn es auf dasselbe herauskommt - außer für die Betroffene. Das ist die Freiheit die ich meine", so der laut Eigendefinition "ins Sozialsystem eingewanderte" Slowene am 4.10.2018 im Innviertler Heimatboten.
Und wos sogt jetzt da Jesuit dazua? ("Hände falten, Gosche halten - die Zusammenarbeit ist von Sebastian befohlen"?)
Die mrd.teure unsoziale u.gesundheitsschädliche Wirte-u Konzernelobbypolitik der Strache FPÖ zeigt Wirkung. Auf Kosten der Umwelt,Gesundheit u.Soziales wird eine mrd.teure Lobbypolitik für die Konzerne u.reichen Eliten betrieben. Der Kettenraucher,Wirtefan u.Raucherfanatiker Strache,ist als Sportminister ohnehin völlig unglaubwürdig. Österreich ist in Sachen Nichraucherschutz bereits Schlusslicht in der modernen westlichen Welt u. in dieser Sache bereits ein rückständiges Entwicklungsland. Viel wichtiger ist es der FPÖ einen flexiblen 12 Stundenarbeitstag u.140 km/h gegen die Österreicher u.Umwelt durchzupeitschen. Sozial fair u gerecht ist die Strache FPÖ macht nur vor Wahlen u vor allem in den Bierzelten. Nach den Wahlen demaskiert sich die FPÖ erneut als unsozial agierende Lobbypartei für die Eliten u Konzerne. U.das die FPÖ CETA durchpeitschte u.das Nichtraucherschutzgesetz eliminierte,ist im 21.Jhrd., ein völliger Nonsens. Sozial-u.demoktatiepolitisch geht's Richtung 19.Jhrd.
Gestern hat Mir im Zug eine 16 Jährige
erzählt Sie hat bis 16 geraucht.
Jetzt wos nicht mehr verboten ist,
findet Sie es nicht mehr interessant.
Die Landesregierung ist sowieso umsonst bezahlt.
Ausser Reden nichts dahinter und Steuergehalt Gelder Verschwendung.
Machen genau wie mit Brückenbau - immer sind alle anderen Schuld und passieren tut nichts....
Was ist das Conclusio aus ihrer Anekdote?
Rauchen für 12-Jährige erlauben, weils dann nicht mehr spannend ist?
Wirksam wäre (und das zeigt das einstige Raucherparadies Kalifornien)
-Rauchverbot in Gastronomie (Vorbildwirkung durch Erwachsene, erstes Rauchen oft im Suff in der Disko)
- Höhere Zigarettenpreise
- Verbot von Zigarettenautomaten oder die Verteuerung von Zigaretten von Automatenzigaretten (leichte Verfügbarkeit und leichte Umgehung von Schutzeinrichtungen)
- Höheres Schutzalter (das Jugendliche Gehirn wird schneller süchtig)
Nur Gras rauchen sollte erlaubt sein, denn das ist angeblich sogar gesund.
Nur das es im Gegensatz zu Niktoin verboten ist und auch kein Gesetz zur Legalisierung in Begutachtung steht.
Also was soll ihr Posting aussagen?
> Wirksam wäre (und das zeigt das einstige Raucherparadies Kalifornien)
Wirksam wären mündige Bürger. Aber sowas kommt in den obrigkeitlichen Köpfen gar nicht vor, von der Taufe bis zum Begräbnis.
> Die Landesregierung ist sowieso umsonst bezahlt.
Und da verwechselt sie auch noch, wie üblich, den Landtag mit der Landesregierung
Das ist egal, weil sich Jugendliche, die rauchen wollen, ohnehin an kein Verbot halten.
Das ist wie bei den Drogen, die zwar verboten sind, aber doch fleissig konsumiert werden.
Jeder Mensch ist seines Glückes Schmied, das fängt schon in der Jugend an!
Wer noch länger gesund bleiben will,verschont seinen Körper vor diesen Giftstoffen, Drogen, Alkohol und Zigaretten!!
Aber ich denke, das ist in der heutigen Zeit nicht mehr so interessant! Der Mensch ist ewig schon ein GENUSSMENSCH!
Erst wenn die Diagnose, Lungenkrebs .....erstellt wird, WACHEN sie auf,da ist leider schon Feuer am Dach!!!😅😫😫😫😫
Wenn jemand Zigaretten raucht, ist es nicht so schlimm, damit kann man wieder aufhören.
Bei Drogenparties ist es schlimmer. Da wissen die Leute oft nicht mehr, was sie tun, was sie getan haben. Es kommt vor, dass minderjährige Mädchen GV mit irgendwelchen Männern haben. Nachher ist Katzenjammer angesagt.
Das Alkohol und Niktoin genauso Drogen sind, kommt ihnen nicht in den Sinn?
Das weiß ich, im Alkoholrausch sind die Leute auch "handlungsunfähig" - ab einem gewissen Qantum.
Jeder kehre vor seiner eigenen Tür!
Das sind Drogen mit völlig anderer Auswirkung. Beim Alkohol ist halt der Unterschied zwischen einem lustigen Schwips in Gesellschaft und einem Vollrausch bis zur Unansprechbarkeit und beim Nikotin kennen Sie sich schlicht nicht aus bei der Wirkung ohne Kontrollverlust.
Und wenn Ihr so mit der Gesundheit kommt: warum wollt Ihr die E-Zigarette auch verbieten? Der sichtbare Dampf ist die gleiche Substanz wie bei Nebelmaschinen in Discos usw., nur das Nikotin bleibt in der Lunge. Das ohne Teer usw., aber für Euch ist ja Rauch generell halt urschädlich.
Das erinnert mich an eine Bushaltestelle in Innsbruck, wo ich mir voll unter freiem Himmel (ohne Wartehäuschen) eine anheizte und eine ältere Frau in locker 10 Metern Entfernung sofort lautstark und krampfhaft zu husten begann, als hätte ich ihr den Rauch direkt reingepresst und mich angeschaut, als wäre ich der Teufel persönlich.
Zeugt von Egoismus von ihrer Seite
Wieso? Wenn diese Kuh eine volle Hauslänge entfernt steht, kann sie da nichts mehr riechen, nur sehen. Das war nur ein schlüssiger Beleg für die Gehässigkeit mancher Raucherfeinde.
Aber die Kindergartensteuer wird ohne Diskussion sofort beschlossen und in einer HuschPfusch-Aktion innerhalb von zwei Wochen mitten unterm Schuljahr eingeführt...
Und hier solls Probleme geben ??
Höchstens einen Rüffel von oben, dass Podgorschreck gefälligst umzusetzen hat, was die Bundes-FPÖ verlangt.
Seine Zeit hat Podgorschek genutzt, um bei der Afd Österreich-kritische Reden zu schwingen - harmlos formuliert, die fehlt ihm jetzt.
Bei den Ausgehzeiten hinkt OÖ auch hinterher und braucht eine Extrawurst.
Dh Verhandlungen über das Jugendschutzgesetz laufen - das Abwarten der Konferenz nehme ich ihm nicht ab. Der FPÖ ist die Gesundheit offensichtlich egal, das haben sie jetzt wiederholt bewiesen.
Auch auf die Gefahr, dass die neue Rechte jetzt in die symptomatische Schnapp-Atmung verfällt:
Mit Verboten wird man nichts erreichen!
Jetzt, zukünftig nicht und schon garnicht in der Vergangenheit.
Bei den 15-Jährigen, welche Bankomatkarten und Geld aus Autos gestohlen haben für Zigaretten aus dem Automaten, wird das nichts nutzen, die sind ein Fall für die Justiz. Aber dennoch wird allgemein die Anzahl der Raucheinsteiger drastisch sinken, der 18-Jährige braucht nicht mehr mit der Tschick "auf erwachsen spielen", der rechnet den Kaufpreis eher um auf Benzin, Markenklamotten usw. und das ist sicher die überwiegende Mehrzahl.
Und das wäre eigentlich der große Wurf der Gesetzesänderung, nicht das Drangsalieren und Ausgrenzen von oft langjährigen Rauchern. Ich rauche seit über 40 Jahren und weiß selber, dass der Genuss schädlich ist. Aber die Änderung des Jugendschutzgesetzes habe ich vom ersten Tag an voll befürwortet, die kommt eh um 50 Jahre zu spät.
Da kann man doch erkennen, dass wir in einer Bananenrepublik leben. Da gibt sich die FPÖ in vielen Dingen so dynamisch aber beim Rauchen sind sie einfach nur damisch.
Mich würde wirklich einmal ein ehrlicher Monatsbericht von so einem Landesrat interessieren. Ich glaube, da sind keine 10 % produktive Arbeit enthalten.
der Podgorscheck schreibt sicher genug Stunden wenn er an jedem Wochenende auf Feuerwehrfestl gratis essn und saufn ist.
ich kann mich noch erinnern wie die Roten an der Macht waren. Die waren alle beim gratis essen und saufen dabei.
Jaja in der Privatwirtschaft würde er hochkant rausfliegen, aber zwischen präpotent in Deutschland quatschen und ordentlich arbeiten und fristgerecht Ergebnisse liefern ist eben ein haushoher Unterschied. Dazu müsste man eben fleissig sein und rechtzeitig mit der Arbeit beginnen. Aber zum Glück ist er in der geschützten Werkstatt der oberösterreichischen Landespolitik wo auch ein Steinkellner Jahrelang ohne jegliche Arbeitsergebnisse nur kassiert.
schwach
Schon erstaunlich, dass man jetzt plötzlich nicht über die Opposition drüberfahren will....eine blödere Ausrede ist ihnen nicht eingefallen? Ansonsten haben's ja auch keine Probleme damit, wie man beim 12 Stunden Tag sah.
Wo bitte gibt es denn einen fixen 12-Stundentag seit dieser Regelung (und natürlich zuschlagsfrei, wie anfangs voll gelogen wurde von der Gewerkschaft)?
Hier bitteschön:
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/980749_Unternehmen-will-Ueberstunden-erst-ab-13.-Stunde-zahlen.html
Ohne den link gelesen zu haben: mit schwarzen Schafen wird rasch abgerechnet, die Gesetzeslage ist eindeutig, dass alle Zuschläge voll erhalten bleiben. Das finden Sie sogar ganz unaufgeregt auf den Seiten der AK, welche da nicht so blöd mitgeschrien hat beim völlig falschen 12/60-Gefasel der Gewerkschaften.
Die AK hat übrigens auf der website eine gute Übersicht der Änderungen und eine Aufstellung von evtl. Fallstricken bei Änderungen eines Arbeitsvertrages, machen Sie sich da mal kundig, bevor Sie Einzelfälle ausposaunen.