Jahn: „Ich bin keine, die in links und rechts einteilt“
LINZ: Als erste Frau leitet seit Mittwoch Gertraud Jahn den SPÖ-Landtagsklub. Mit den OÖNachrichten sprach sie über ihren Führungsstil und Landtags-Schwerpunkte der SPÖ.
OÖN: Sie wurden vom SP-Klub einstimmig gewählt. Hatte Sie Ihr Vorgänger, Karl Frais, als Wunschkandidatin nominiert?
Jahn: Ja, ich bin von Karl Frais vorgeschlagen worden, aber natürlich war das in Abstimmung mit dem Landesparteivorsitzenden Josef Ackerl.
OÖN: Wird es einen neuen Stil der Klubführung geben?
Jahn: Jeder Mensch hat seinen Stil. Was ich an Karl Frais schätze, ist seine klare politische Haltung, verbunden mit einer ausgleichenden Art, auch gegenüber den anderen Fraktionen. Das möchte ich sicher beibehalten.
OÖN: Welche politischen Schwerpunkte setzen Sie sich persönlich?
Jahn: Ganz sicher das Thema Bildung. Und dabei vor allem das Forcieren von Ganztagsschulen. Ich sehe das an einem Beispiel in meinem Bezirk Perg. Dort gibt es die erste verschränkte Ganztagsschule in Oberösterreich, wo Unterricht, Freizeit und Sport abwechseln. Dort sind Kinder, Eltern und Lehrer begeistert. Bildung bleibt insgesamt ein zentraler Punkt unserer Politik.
OÖN: Sie haben den Ruf, eher dem linken Flügel der SPÖ anzugehören. Wird es eine konfrontativere Politik gegenüber der ÖVP geben?
Jahn: Ich bin keine, die in links und rechts einteilt. Meine Basis sind die Werte der Sozialdemokratie, das sind Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dabei gehen wir in der oberösterreichischen SPÖ konform. Konsens mit anderen wird es dort geben, wo man sich auf dieser Basis findet. Wenn nicht, wird es in manchen Bereichen halt keine Einigung geben.
OÖN: In der Landesregierung ist Doris Hummer (VP) für Frauenpolitik zuständig. Wird es ein frauenpolitisches Match Jahn gegen Hummer geben?
Jahn: Da arbeite ich eng mit unserer frauenpolitischen Sprecherin Gerda Weichsler zusammen. Was heißt Match: Wir haben Ziele, die wir konsequent verfolgen, da hoffe ich auf die Unterstützung der Landesrätin. Fehlt diese, werden wir unsere Themen natürlich offensiv in die Öffentlichkeit bringen.
Neuformiertes rotes Team
Am 18. Oktober wurde Gertraud Jahn vom SP-Landtagsklub zur Obfrau gewählt, in der heutigen Landtagssitzung leitet sie erstmals den Klub. Zum „roten Leitungsteam“ im Landtag gehören neben Jahn die Zweite Landtagspräsidentin Gerda Weichsler und Jahns Stellvertreter Johann Affenzeller, der in diese Funktion neu gewählt wurde, und Christian Makor. Ihre Schwerpunkte der nächsten Monate:
• Bildung: Inhaltliches Ziel der SPÖ bleibt die gemeinsame Schule für alle 10- bis 14-Jährigen. Forcieren will die SPÖ in Oberösterreich den Ausbau ganztägiger Schulen.
• Jugend: In Oberösterreich sind mehr als 9600 Jugendliche ohne Arbeit oder Ausbildung. Die Arbeitsmarktinitiativen gehören, so die SP, „besser abgestimmt“.
• Gemeinden: An LH Josef Pühringer (VP) richtet sich die Forderung, bei den Finanzausgleichsverhandlungen für mehr Geld für die Gemeinden einzutreten. Gemeinden sollen vom Spitalsbeitrag entbunden werden.
• Wohnen: Vor allem an Wohnbau-Landesrat Manfred Haimbuchner (FP) geht die Forderung, das Neubau-Programm aufzustocken.
• Frauen: Öffentliche Förderungen und Auftragsvergaben an frauenfördernde Maßnahmen der Firmen koppeln.
Immer wieder wird für unsinnige Posten nachbesetzt was bringt es nur Mehrkosten für die hart arbeitenden Arbeiter der blutig das Geld für die Beamten erarbeitet.
Wann ist schluss Genossen wann seid ihr wiedér für die Arbeiter!
Freundschift.