"Ich bin sicher: Das ist noch zu retten"
LINZ. Landeshauptmann Josef Pühringer über die letzte Chance der Bundesregierung, die Verhandlungen zu Landesbudget und Finanzausgleich und Mehrkosten für das Ärztepaket.
Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) ist im Verhandlungsstress: Landesbudget und Finanzausgleich sind zu finalisieren. Die OÖNachrichten trafen ihn zum Interview.
OÖNachrichten: Die erste Verhandlungsrunde für das Landesbudget 2017 ist abgeschlossen. Ist allen Regierungsmitgliedern der Ernst der Lage bewusst?
Josef Pühringer: Die erste Runde war sehr konstruktiv. Ursprünglich haben die Regierungsmitglieder Anträge eingebracht, die 2017 einen Abgang von 300 Millionen Euro zur Folge hätten. So hoch ist er in der Steiermark. Wir sind aber bemüht, ihn deutlich geringer zu halten. Aber Mehrkosten, insbesondere im Flüchtlingsbereich und durch das Ärzte- und Pflegepaket, werden ein Minus bringen.
Wird der Abgang über der 100-Millionen-Euro-Grenze liegen?
Mein Ziel ist es, darunter zu bleiben. Mir ist wichtig, dass trotzdem jene Bereiche, die über die Zukunft des Landes entscheiden, entsprechend dotiert werden: Das sind Forschung, Digitalisierung, Bildung, öffentlicher Verkehr, Arbeitsmarkt und Integration.
Die Mehrkosten für das Ärztepaket sind deutlich höher als geplant. Die Rede ist von 50 statt 25 Millionen Euro jährlich.
Das ist zu hoch. Noch liegen die genauen Zahlen nicht vor, aber ich gehe davon aus, dass wir die 25 Millionen Euro Mehrkosten im besten Fall um 3,5 Millionen jährlich überschreiten und im schlechtesten Fall um 15,6 Millionen Euro (siehe unten, Anm. d. Red.).
Sie verhandeln für die Länder federführend mit dem Bund den Finanzausgleich. Ist schon weißer Rauch in Sichtweite?
Wir werden eine Lösung finden und eine Reihe struktureller Maßnahmen fixieren: Es wird eine Einigung geben, dass die Länder die Transparenzdatenbank bestücken und dass ab 2020 alle Länder nach einheitlichen Regeln budgetieren. Damit werden die Budgets erstmals vergleichbar. Dazu wird es Spekulationsverbote und Haftungsobergrenzen für die Länder geben. In diesen Fragen sind wir schon sehr weit. Aber nach welchem Schlüssel das Steuergeld auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt wird, diese Frage kommt immer ganz zum Schluss.
Diskutiert wird eine Steuerhoheit für die Länder – wollen Sie die überhaupt? Und wenn ja, für welche Steuern?
Es wird nur eine Lohnsteuer für Österreich geben können und nur eine Mehrwert- oder Kapitalertragssteuer. Wo eine Steuerhoheit für Länder kommen könnte, ist beim Wohnbaubeitrag, bei der Kommunalsteuer oder der motorbezogenen Automobilsteuer. Eine große Steuerhoheit, so wie sie die Schweiz hat, ist nicht bis 1. Jänner 2017 umsetzbar. Das Schweizer Modell würde einen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte über die Steuerhoheit bringen. Ich wäre dazu nicht zu feige. Aber wenn man das einführt, muss man sich bewusst sein, was das an zusätzlicher Bürokratie bringt, und sich die Frage stellen, ob es sinnvoll ist oder ob man nicht die wirtschaftlich benachteiligten Gebiete noch weiter benachteiligt.
Die Länder fordern vom Finanzminister jährlich 500 Millionen Euro mehr – Schelling lehnt ab.
Ich habe noch keinen Finanzminister erlebt, der bei den Forderungen der Länder sofort begeistert Ja sagt. Aber diese Zahl ist sehr niedrig gehalten. Wir haben die Ausgaben, die am dynamischsten wachsen. Die Länder haben durch die Flüchtlingskosten und die steigenden Ausgaben für Pflege und Gesundheit wesentlich höhere Mehrkosten als diese 500 Millionen. Ohne diese Mittel wird es nicht gehen.
Kommen wir zur Bundes-ÖVP. Die liegt immer noch bei 20 Prozent, dazu gibt es eine ständige Obmanndiskussion – nicht sehr ermutigend, oder?
Es ist keine ermutigende Situation, wie die gesamte Bundesregierung derzeit von den Bürgern gesehen wird. Wir Landeshauptleute haben das Kanzler und Vizekanzler bei unserem Treffen in Graz auch gesagt: Die Regierung muss in den nächsten sechs Monaten liefern. Wir haben angeboten, eine Bund-Länder-Gruppe für einen Kraftakt zu bilden, und werden versuchen, bis März einiges auf den Tisch zu legen. Wenn das gelingt, haben wir eine Chance. Wenn nicht, kann Strache wieder nach Ibiza fahren und von dort aus zuschauen, wie seine Werte steigen. Die Leute haben den Streit satt, sie wollen Lösungen.
Einige in der ÖVP denken über Neuwahlen nach – und Sie?
Und was ist danach? Die Regierung soll zeigen, dass sie leistungsfähig ist. Es kann doch nicht Wunsch der Roten oder Schwarzen sein, Vizekanzler des Herrn Strache zu werden. Ich bin sicher: Das ist noch zu retten, durch eine gemeinsame Kraftanstrengung.
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warum fragt man den Pühringer nicht, wozu wir in Österreich 9 x unterschiedliche Gesetze, 9 x unterschiedliche Förderungen und 9 x unterschiedliche Verordnungen brauchen, wo doch alle Landsleute die gleichen Steuern bezahlen.
Mit einem Wort einmal fragen, WOZU wir für 9 x Landeshäuptlinge unser Steuerzahlergeld verschleudern und trotzdem von diesen Landeskaisern auch noch Schulden gemacht werden, für die das gesamte Volk haftet.
Spätestens seit wir in der EU sind brauchen wir KEINE 9 Landesverwaltungen, die uns jährlich über 8 Milliarden kosten.
Am ganzen Artikel stört mich, dass der Landtag nicht vorkommt, auch der Nationalrat nicht. Oder habe ich ihn überlesen? Schlimmstenfalls kommen die Parteien vor.
Das Volk interessiert weder den Landeshauptmann noch die Redaktion.
Die Landeshauptleute sind eine der Hauptursachen für den Stillstand in ÖVP und SPÖ.
Ein Beispiel von Vielen: Als es um die Bildungsreform ging, war die Hauptforderung der Landeshauptleute, dass sie die Macht über die Lehrer bekommen. Um die Kinder ging es vordergründig nicht.
In einer Föderalismusreform wären Milliarden € jährlich zu holen. Intransparente und mehrfache Förderungen; komplizierte Verflechtungen (z. B. im Gesundheitsbereich) und und und
Die Funktionäre der SPÖ und ÖVP hätten was zu ändern bzw. zu verlieren. Und daher geschieht nichts. Von der FPÖ ist leider auch nichts zu erwarten. Sie sind jetzt in mehreren Bundesländern in der Regierung, doch über Reformen zur Verschlankung und gegen Bonzentum ist wenig zu sehen: Stichwort: 3 Vizebürgermeister mit monatlich >10.000€ in Steyr, Wels und Linz.
http://www.konvent.gv.at
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4648818/OsterreichKonvent_Die-Mehrheit-will-nicht-dass-etwas-passiert?_vl_backlink=/home/recht/index.do
Pühringer wird recht behalten mit seiner Einschätzung. Er weis, die Landsleute sind E europaweit am geduldigsten und die Gutmütigsten. Mit der Zerstörung unseres Spitalswesens hat Er aber den negativen Höhepunkt erreicht. Auch das Schuldenmachen gehört zu seinen negativen Eigenschaften. Auch für die Bundespolitik ist Er mitverantwortlich. Er ist der Stellvertreter Mitterleners.
Pühringer hätte genug Zeit gehabt, die letzten Jahre das Budget OÖs halbwegs zu sanieren, aber er musste das Musiktheater bauen, das einen horrenden Verlust aufweist, jeder Sitzplatz muss 7 x die Woche, also täglich, mit 134 Euro subventioniert werden.
Auch das Musikschulwesen, für das sich Ratzenböck soviel einbildet, hätte er redimensionieren müssen, aber geschehen ist garnix.
Und der aufgeblähte Beamtenapparat im Landhaus ........ ist genauso unnötig wie die horrenden Bauernsubventionen, die sich Oberösterreich leistet und nur mehr per Kredit finanziert werden können.
So ein Finanzgenie wie Pühringer würde selbst Monaco in den Ruin treiben.
Genau sparen soll man bei der Kultur oder besser Kultur ist was der FPÖ gefällt, sparen Soll man bei der musischen Ausbildung der Kinder, Vielleicht wäre es besser einen Verein zu gründen in dem die Kids zäh wie Leder und hart wie VOEST- stahl werden .
Bei Kultur und Bildung soll man nicht sparen. Das Musikschulwesen in Oberösterreich ist vorbildlich.
Hupfi sollte sich nicht über die Bundespoltik Gedanken machen, sondern seinen Teil dazu beitragen, dass das Ganze gut funktioniert.
Und es sind fast immer die Länder, die den Bund bei seinen Bemühungen torpedieren und desavoieren.
Stichwort: Einheitliches Dienstrecht bei Lehrern und Landesbeamten (da steht O.Ö. eh gut da, aber man schaue auf Wien oder Kärnten, wo immer noch der Privilegien-Stadl werkt).
Oder Landes-Subventionen und -Förderungen: Völlig intransparent, die Länder blockieren eine transparente Darstellung der Förderungen und vieles mehr.
Wenn OÖ. ohnehin den meisten anderen Bundesländern "voraus" ist, warum gelingt es Ihnen nicht, den Herrn Landeshauptmann ordentlich anzusprechen.
Hinter haspe1 versteckt sich feige ein präpotenter Dummkopf!
@KlausBrandhuber: Ich schreibe hin und wieder Pühringer, aber "Hupfi" ist kürzer und der Herr LH trägt diesen Spitznamen nicht zu Unrecht, wie man immer im Fernsehen sehen kann.
Ich bin übrigens nicht sehr feige und ich bin auch nicht so dumm, keinen Nicknamen zu benutzen, so wie andere, die ihre geschriebenen Dummheiten mit dem richtigen Namen signieren.
Aber jeder so, wie er mag. Von Ihnen, Herr Klaus Brandhuber (falls Sie wirklich so heissen) habe ich hier in diesem Forum schon Dinge gelesen, die man wahrscheinlich erfolgreich als Beleidigung oder üble Nachrede klagen könnte.
Ob es recht gescheit ist, derartiges unter seinem richtigen Namen zu posten, wage ich zu bezweifeln...
Meine worte.
Eine Ehe, in der man ständig über die Beziehung spricht anstatt sie zu leben, kann man auch als gescheitert betrachten. Ist halt mal so, sollen die Blauen zeigen was sie können (oder auch nicht können). Das Herumgegacker geht mir jedenfalls schon ordentlich auf den Sack!
Er erinnert mich immer mehr an den Film "Honig im Kopf"
hahaha, der war gut
wir schaffen das !
Josef Pühringer: Die erste Runde war sehr konstruktiv. Ursprünglich haben die Regierungsmitglieder Anträge eingebracht, die 2017 einen Abgang von 300 Millionen Euro zur Folge hätten. So hoch ist er in der Steiermark.
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Pühringer hat offensichtlich ein "Steiermark-Syndrom, denn die o.a. Erwähnung findet man in den letzten Wochen öfter.
Die Steiermark hat gut ausgebaute Strassen, keinen Fleckerlteppich wie in OÖ oder gar eine zweispurige B309, die der Fehlplanung eines Hiesl geschuldet ist.
In OÖ. bestimmt leider die FPÖ das Geschehen, Pü + Stelzer + Strugl sind nur mehr Erfüllungsgehilfen.
Zum Glück ist die FPÖ mit dabei.
Ansonsten würde der Abgang noch höher sein und Sozialausgaben und Musikschulausgaben weiter in die Höhe schießen.
""Es kann doch nicht Wunsch der Roten oder Schwarzen sein, Vizekanzler des Herrn Strache zu werden. Ich bin sicher: Das ist noch zu retten, durch eine gemeinsame Kraftanstrengung.""
Er selbst hat genug dazu beigetragen dass die FPÖ die Partei mit dem größten Einfluss in O.Ö. geworden ist. Hat ihn der Teufel geritten dass es soweit gekommen ist? War er vielleicht jetzt beichten daher die Umkehr?
Wie auch immer, wenn er so weiterhin agiert kann aus den letzten Jahren noch ein guter Abgang werden.
"...Landesbudget, Finanzausgleich und Mehrkosten für das Ärztepaket."
reinwaschung der braunen flecken auf dem schwarzen anzug - unbezahlbar!
Er braucht gar nicht zu gehen, anschaffen tut ja sowieso Haimbucher.
Apropo Haimbuchner dieser beiden Politkomiker hat sich ja gestern ganz schön blamiert.
siehe:http://www.heute.at/news/oesterreich/ooe/
von ihm möchte ich eigentlich nur mehr eine Geschichte lesen, nämlich jene dass er ENDLICH geht.