"Ich bin in Europa in keiner Koalition mit der FPÖ"
LINZ. EU-Abgeordneter Othmar Karas (ÖVP) über Brexit, die EU-Wahl und seine Kandidatur.
Bevor im Mai die EU-Wahl auf dem Programm steht, soll der Brexit über die Bühne gehen. Ob und wie das gelingt, sei noch offen, sagt EU-Abgeordneter Othmar Karas.
OÖN: Wie beurteilen Sie den vorgelegten Plan von Theresa May?
Karas: Es ist angesichts der Rahmenbedingungen das derzeit Bestmögliche. Nur sehe ich im Moment keine Mehrheit im britischen Parlament dafür. Die innenpolitische Situation, die ja von Machtspielchen und Taktik geprägt ist, lässt viele Fragezeichen offen. Ich hoffe, es hält, weil ein geordneter Brexit in beiderseitigem Interesse ist. Lieber wäre mir natürlich ein Bleiben von Großbritannien in der EU. Aber darauf müssen die Briten selber kommen, dass sie belogen wurden.
Unterschätzen die Briten die Folgen des Brexit?
Es wurde versprochen, dass mit dem Tag des Neins auch der Mitgliedsbeitrag nicht mehr zu bezahlen ist. Jetzt gibt es einen Austrittsvertrag, und man sieht: Großbritannien muss ein Vielfaches des Mitgliedsbeitrags bezahlen. Es ist absolut unverantwortlich, den Menschen nicht offen die Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu sagen.
Im Brexit gipfelt die derzeitige Debatte "Mehr Europa oder mehr Nationalstaat". Wird das auch die zentrale Auseinandersetzung bei der Europawahl?
Es geht um die Frage: Miteinander oder jeder für sich? Wir sind konfrontiert mit vielen Veränderungen, die den Menschen Sorgen bereiten. Die Antwort darauf ist aus meiner Sicht das Miteinander in der EU. Der Nationalismus hat noch nie in der Geschichte ein Problem gelöst. Der Nationalismus flüchtet vor Herausforderungen, er spaltet und kapselt ab. Die EU ist genau deshalb gegründet worden: um das Miteinander zu stärken und den Protektionismus und Nationalismus zu überwinden.
Den rechtspopulistischen Parteien wird bei der EU-Wahl ein Zuwachs vorhergesagt. Wird die Zusammenarbeit im Parlament dadurch schwieriger?
Es werden die in der Mitte, die etwas gestalten wollen, enger zusammenrücken. Sie sind auch die Mehrheit. Wir haben außerdem noch sechs Monate Zeit, um offen darüber zu reden, was bei dieser Wahl wichtig ist. Diejenigen, die alles parteipolitisieren, nationalisieren und gegeneinander ausspielen, flüchten aus ihrer Verantwortung. Wenn ich immer weiß, wer schuld ist, brauche ich meine Mitverantwortung nicht zu argumentieren. Wenn wir die Idee Europa wirklich leben, werden die Extremisten und Zerstörer auf der Strecke bleiben, weil sie keine Lösungen anbieten.
EVP-Kandidat Manfred Weber geht sehr deutlich auf Distanz zu Ungarns Viktor Orbán und Italiens Matteo Salvini. Würden Sie sich von Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) auch klarere Worte in diese Richtung wünschen?
Es ist eine Realität, dass es in Österreich eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ gibt. Aber es wäre eine falsch verstandene Loyalität, der Regierungsfähigkeit zuliebe die politische Auseinandersetzung mit der FPÖ nicht zu führen. Ich bin in Europa in keiner Koalition mit der FPÖ und werde jeden Tag klarmachen, dass diese Partei ein anderes Europa will. Schauen wir nach Italien: Der Kritik der EU am Abgehen vom Stabilitätspakt wird vom Markt recht gegeben. Italien zahlt höhere Zinsen, Kredite werden teurer. Populismus geht auf Kosten der Bürger.
Auch der österreichischen Regierung wird Populismus vorgeworfen, weil sie den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen will. Zu Recht?
Migration ist ein globales Thema, gemeinsame UN-Richtlinien wären gut. Der Pakt ist ja kein bindender Vertrag, sondern der Versuch einer globalen Handlungsanleitung. Ich bedaure, dass die EU es nicht geschafft hat, zu einer gemeinsamen Vorgehensweise zu kommen.
Ist es nicht ein fatales Zeichen, dass genau jenes Land ausgeschert ist, das die europäische Ratspräsidentschaft innehat?
Ich hoffe, dass durch die Debatten das Bewusstsein geschärft wird, dass wir gemeinsam handeln müssen.
Mit der Antwort, ob Sie selbst als VP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl antreten, lassen Sie sich Zeit. Warum?
Es gibt einen klaren Fahrplan, den wir vereinbart haben: Kein beginnender Wahlkampf während der EU-Ratspräsidentschaft. Im Jänner fällt die Partei die Entscheidung. Ich werde mir in den Weihnachtsfeiertagen überlegen, ob und mit welchem Programm ich antrete.
Eine Kontroverse und ein Wahlaufruf
Die Frage, was Österreich in Europa noch bewegen könne, diskutierten EU-Abgeordneter Othmar Karas und Christoph Leitl, Präsident der Europäischen Wirtschaftskammer, auf Einladung der „Europäischen Föderalistischen Bewegung“ am Samstag im Bildungshaus St. Magdalena. Während Leitl ein düsteres Bild von der Situation der EU zeichnete („ein vereinigtes Europa ohne Einigkeit“), betonte Karas, dass man Brüssel nicht als fernes Konstrukt darstellen dürfe: „Wir alle sind die EU, jede Entscheidung trägt unsere Handschrift.“ Einig waren sich beide, dass man nicht den Nationalisten das Feld überlassen dürfe. Sehr uneinig hingegen und fast etwas hitzig wurden die Russland-Sanktionen diskutiert, zu denen es auch zahlreiche Fragen aus dem Publikum gab.
Es sei ein Fehler, politische Entscheidungen danach zu bewerten, „ob sie materiell etwas bringen“, betonte Karas. Zu den Sanktionen habe es keine Alternative gegeben: „Und überall dort, wo es antieuropäische Strömungen gibt, besteht auch ein russisches Netzwerk.“ Leitl hingegen sieht in den Sanktionen keinen Nutzen und beschrieb seine Vision einer „gemeinsamen Wirtschaftsregion von Portugal bis Wladiwostok“.
Zum Schluss wandte man sich doch wieder einig an die Zuhörer: „Bitte machen Sie bei der EU-Wahl auf jeden Fall von Ihrem Stimmrecht Gebrauch.“
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Was will der Typ?
Lässt sich 5 Jahre nicht blicken und wenn es um seine Pfründe geht sind wir ihm plötzlich wieder gut genug?
Außerdem will er den Migrationspakt unterzeichnen.
Unsäglich dieser Typ aber Basti lässt ihn sowieso nicht als Spitzenkandidat antreten.
Einer der wenigen ÖVP-Politiker mit Charakter!
Da kann sich der Blau-Türkise Sebastian Kurz was abschauen und lernen was standfester Charakter heißt!!!
Karas? NEIN DANKE!
Da muss ich wohl zu den Nichtwählern wechseln!
Jahrelang hört man nichts von ihm, aber vor den Wahlen taucht er immer wieder auf, um sich seinen Platz am Futtertrog zu erhalten.
Zitat Herr Karas:
"Der Pakt ist ja kein bindender Vertrag, sondern der Versuch einer globalen Handlungsanleitung"
Sehr geehrter Herr Karas,
und warum steht dann bei jedem Absatz "wir verpflichten uns"?
Offenbar dürften Sie dieses Dokument nicht kennen.
weiters:
warum sollen Medien, welche nicht positiv über Migration berichten keine Presseförderung mehr erhalten? Dafür aber Medien die positiv berichten zusätzlich gefördert werden.
Siehe: Ziel 17 33 c)
Also ich sehe mich zeitlich ganz schön rückversetzt.
Sollte dieser Migrationspak jemand interessieren:
unter
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
zum downloaden.
EU Abgeordnete sollten also nicht die Interessen ihres Landes vertreten...
Ich glaube Du bist mit Abstand der größte Vollt......hier im Netz, vermutet hab ich es ja schon lange.....
Der Grossteil der ÖVP Wähler wünscht sich einen anderen Spitzenkanditaten und lehnt Karas ab
Da steckt mehr dahinter!
Hat die Biene Meinungsforschung bei den ÖVP-Wählern vorgenommen, weil sie so gut bescheid weiß ?
So wie ich die GrünInnen hier verstehe, würden sie ihn am liebsten selber als Kanditaten haben, von mir aus, bekommt ihr ihn geschenkt
Wie kann eine EFFIN einen Schwarzen verschenken ? Ist es schon so weit ?
Selber effin!
Der Grossteil der ÖVP Wähler wünscht sich eine Rückkehr zu den alten Werten, sie wünschen sich Anstand, Ehrlichkeit, Fairness, Umweltschutz und christliche Werte.
Almroserl und christliche Werte...uiuiui.
Da ist wohl im Moment Almroserl2 online. 😜
Sozialdemokratische schön und gut. Leider haben die, die sich als Sozialdemokraten verkaufen zu viel Mist gebaut und die Bevölkerung hat endlich geschnallt worum es der Sozialdemokratie wirklich geht. Einer, der hackelt ist gleich viel wert, wie einer den nicht hackelt. Aber wir Sozialdemokratischen Politiker stopfen uns die Säcke voll.
Unter Rendi wird nichts besser und ich wünsche ihr gute Reise in die Bedeutungslosigkeit.
Wer den Islamisten Tür und Tor öffnet ist schuld am Untergang der westlichen Werte und schuld an den nächsten Kriegswirren.
Mag sein. Was die sich aber sicher noch nicht wünschen ist einen rechtspopolisten. Da könnten sie ja gleich fpö wählen!
Richtig! Das Protektionskind Karas ist so unnötig wie ein Kropf!
Welche Quelle hast du für deine Behauptung?
Hurra : Karas „der Quotenhai der ÖVP“ für die EU - Wahl ? - unglaublich wie wenig Selbstreflexion der Narziss hat ! Aber das ist halt das Wesen solcher Mitmenschen ! Und ich freue mich auf die EU – Wahl, um solche autokratischen Zentralorgane abzuwählen ! Ich hoffe ,alle Fraktionen schicken künftig nur die besten Köpfe in die EU ! Die Nationen haben intellektuell und kulturell mehr gemeinsam als die sog. Eu - ler glauben .Darum #Wählt die EU – Zentralpolitiker ab.
Karas gehört unzweifelhaft zu den besten Köpfen. Auch zahlreiche andere Mandatare (zB Manfred Weber, Guy Verhofstadt) gehören dazu.
Dass das Lob nicht auf alle Mandatare zutrifft, liegt an den Nationalstaaten. Die haben kein Interesse an einem starken EU-Parlament, denn das verhindert Hinterzimmer-Politik, wie sie oft im Rat praktiziert wird.
Ich, der Herr Karas,
bin in Europa mit keiner FPÖ in Koalition.
Wer würde aber auch mit Karas koalieren wollen ?
Die Leute mögen die Farbe türkis nicht, es gibt die ÖVP nicht mehr.
Nur mehr traurige Restbestände, hier und da vereinzelte Wesen.
Wer Österrreich liebt weiss was er bei den Europawahlen zu wählen hat.
Ein Europa der Vaterländer,das sich nicht missbrauchen lässt,und der Zerstörung von innen entgegenwirkt!
Österreich kannst doch nicht wie deine Frau lieben, die dir gehört.
Wie sieht ein Europa der Vaterländer konkret aus? Welche Entscheidungen werden gemeinsam, welche national getroffen? Wer trifft gemeinsame Entscheidungen: ein Parlament, der Rat der Regierungschefs oder ?
Wenn ich für etwas stimme, möchte ich wissen, was ich mir darunter vorstellen kann/muss. Schlagworte helfen da nicht weiter.
"Europa der Vaterländer" Die rechte Chiffre für Nationalismus im Geist der 30er Jahre inklusive Zerschlagung der EU.
Ich werde bei der EU Wahl ganz sicher von meiner Stimme Gebrauch machen, weil ich den Einfluss solcher Typen, wie dem Karas zurückdrängen will. EU ist schon recht, aber nicht in einer solchen Form, wie sie der Karas und dessen GesinnungsgenossInnen wollen. Ich will österr. MandatarInnen dort, die die Interessen der ÖsterreicherInnen dort vertreten und nicht solche, die die Interessen der EU in Österreich vertreten. Und dass die ÖVP den Waldheim Schwiegersohn Karas dort aufstellt, das finde ich einen großen Fehler. Dabei hat es doch eine Zeitangabe so ausgesehen, als würde der dort kein Leiberl mehr haben und das wäre gut gewesen.
ja, genau diese - ihre - Haltung beschreibt Karas, wenn er meint "Der Nationalismus hat noch nie in der Geschichte ein Problem gelöst. Der Nationalismus flüchtet vor Herausforderungen, er spaltet und kapselt ab. Die EU ist genau deshalb gegründet worden: um das Miteinander zu stärken und den Protektionismus und Nationalismus zu überwinden."
Schön, dass es in der ÖVP noch Leute wie den Karas gibt. Es wird wahrscheinlich viele Funktionäre in der ÖVP geben, die eine ähnliche Haltung haben bzw. sich den Durchblick bewahrt haben, nur Karas traut sich auch noch öffentlich sagen, was Sache ist - das zeugt von Charakter.
Hoffentlich darf er in der EU weiterhin seine gute Arbeit fortsetzen.
Ständig GEGEN Österreich schwadronieren soll eine Leistung sein ? NEIN und nochmals NEIN zu einem Brüssel- 5 Standard Sätzesager : GELINDE ausgedrückt !!
> Der Kritik der EU am Abgehen vom Stabilitätspakt wird vom Markt
> recht gegeben. Italien zahlt höhere Zinsen, Kredite werden teurer.
> Populismus geht auf Kosten der Bürger.
Das ist populistische Tagespolitik, die passt zur ÖVP und zum Karas
Die italienische Malaise haben die Vorgänger der jetzigen Regierung verbrochen und ihre populistischen EU-Regierungskollegen mit.
Die Wähler haben die Notbremse gezogen.
Zweimal 3 ist 4 ... usw usf
Wie immer sehr hilfreich, deine Ratschläge!
karas soll lieber als pferrer gehen denn in der polizik bringt er nichts weiter den beten und jammern kann er
Man merkts, cochran ist nicht der hellste.
herst aber auch nicht, wenn er dessen penetrant-dumme Dauerkleinschreibung übernimmt.
Zuerst rennen's den Krawattenträgern hinterher und dann zum Pfarrer, aber erst wenn alles den Bach hinunter ist. Dann sind die sozialen Menschen gut.
Aber das setzt die Fehlerquote deutlich herab...👍
Frage an den dr. cochran
Was soll ein pferrer in der polizik???
Sobald der Herr Karas nicht mehr bei den Kandidaten der ÖVP für die EU Wahlen aufscheint, würde ich ziemlich sicher die ÖVP wählen.
Mit diesem Herren ist das für mich aber unmöglich!
Ah geh, das glaubt dir kein Mensch.
EU-Feinde = Frustrierte Verlierer die mit der politischen, technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung überfordert sind und die daher politischen Rattenfängern auf den Leim gehen.
Verhältnisse wie vor dem II. Weltkrieg sind die Alternative zur EU, die Folge wäre auch jetzt wieder Krieg in Europa.
Wie kaputt muss man denn sein um sich so etwas zu wünschen ?
Es geht nicht darum , gegen die EU zu sein, aber es gibt dort Auswüchse und Fehlentwicklungen, die korrigiert gehören. Der Karas hingegen ist einer, der offensichtlich alles ganz super findet, was von dort kommt. Und ich bin sehr sicher, dass er auch ein Gegner der direkten Demokratie ist und zwar auf allen Ebenen. Damit die MandatarInnen in Brüssel ungestört über die BürgerInnen drüberfahren können. Die sollen offensichtlich ein Mal alle paar Jahre wählen und dann diie Hände Falten und die Goschen halten. Oder gibt es vielleicht auch nur ein einziges Instrumentder direkten Demokratie in der EU ? National gibt es wenigstens Ansätze und die MandatarInnen in den nationalen Parlamenten sind einer stärkeren und direkteren Kontrolle ausgesetzt als die in Brüssel. In der gegenwärtigen Konstellation ist die EU ein demokratieentferntes Konstrukt.
Es gab erst kürzlich eine EU-weite Bürgerbefragung zur 2maligen Zeitumstellung. Das wurde ausgiebig kommuniziert.
Ergebnis: Weniger als 1% nahmen daran teil. Obwohl das eine Frage ist, bei der so ziemlich jede/r U-Bürger*in eine fundierte Meinung haben kann.
Darüberhinaus gibt es das Instrument des europäischen Volksbegehrens. Warum nützt das keiner der Direkte Demokratie-Anhänger?
Weil die Frage der Zeitumstellung keine essentielle Frage ist. Viele sind zwar dagegen, aber es ist ihnen nicht so wichtig, dass sie da abstimmen gehen. Die derzeitige EU ist aber an und für sich demokratiefeindlich. Bei einer Abstimmung über CETA, TTIP etc. da hätten sicher mehr mitgestimmt, aber bei so was lässt man die Menschen ja nicht mitstimmen, weil man sich nicht in die Suppe spucken lassen will.
Wenn ex.Min.Strasser nicht im KNAST gelandet wäre, wäre der PROTEKTION Schwiegersohn des ehemaligen BP jetzt immer noch Aktenträger in der EU. Fakt ist IN WIEN war er einer der SINNLOSESTEN schwarzen und bevor ich diese Fraktion wähle wähle ich Kommunisten oder Rechtsradikale M.f.G.ein 63 iger der tatsächlich auch 46,7 JAHRE gearbeitet hat
Nicht jede Arbeit ist eine Arbeit.
Das Menschen wie Strasser dann für alle ÖVPler herhalten müssen
um ein Feindbild zu kreieren ist wahrscheinlich Ihrer Tätigkeit in Arbeit geschuldet.
Wieviel Frust muss sich wohl in Ihrer Arbeit angestaut haben
um sich wieder Verhältnisse wie vor dem zweiten Weltkrieg zu wünschen.
Und genau wegen solcher wie Ihnen bin Ich der Meinung,
geht die Gefahr von Alten Menschen aus die nichts
dazu gelernt haben aus der Geschichte.
Leider ist Ihre Stimme genau soviel Wert wie Meine. Qua Vadis.
Wenn drei wie Sie für Nationalismus stimmen und Ich als Einziger dagegen, haben Sie zwar die Mehrheit, jedoch ist es sicher nicht die Vernunft die gesiegt hat.
Und Büssen darfs dann auch Ich,
was Sie zu Dritt verursacht haben.
Und Ich nicht zustimmte.
Schon wieder in der Welle Herr Rauscher?
Doch hier hat Herr Rauscher recht.
Die Brexit-Logik dürfte sehr ähnlich mit jener der Staatsverweigerer sein: frustriert den Staat aberkennen, keine Abgaben zahlen und dann wundern, wie sich Infrastruktur, Soziales und Gesundheitssystem dennoch finanzieren lässt.
Wieder mal eine ganz billige Aussage.
Die Hintergründe nicht ergründet und Ursachen feststellt.
Und im Staate Östereich läuft vieles falsch.
Übrigens jeder zahlt im Inland Abgaben Steuern,
sobald er im Inland was einkauft.
Ich frage Mich nur welche Bildung die vielen Gegner und Befürworter haben.
Im Prinzip wärs einfacher gäbe es für Jedermann/JederFrau Transparenz bei Staatsausgaben die nachvollziehbar sind und niemanden diskreminieren.
Im Prinzip wärs auch einfacher wenn die Bürger aufgeklärt werden, wie etwas im Staate wirklich funktioniert oder nicht.
Der Schaden durch Amtsmissbrauch weil Gesetze nicht eingehalten werden, sondern willkürlich ein Beschluss gefasst wird nach Tageslaune und Partei Begehrlichkeit
geht sicher in Milliarden Höhe - nur in Österreich.
Und da nehme Ich keine Partei aus die Beschlüsse fasst.
Es gibt zuwenig Beschwerdestellen die auch für Bürger arbeiten.
Und Ich habe genug Beweise dafür - nur wenns keinen interessiert, gewinnt das Geld.