Das Schriftstück war von allen Beteiligten mit Spannung erwartet worden: Seit Montag liegt das Swap-Gutachten des von der Staatsanwaltschaft Linz beauftragten Sachverständigen Christian Imo vor, am Dienstag sickerten erste Details durch.
Und die haben es in sich: Denn Imo – der erste von unabhängiger Seite beauftragte Gutachter in der Swap-Causa – kommt in seinem von allen Seiten streng vertraulich gehaltenen Werk zu deutlichen Schlüssen, wie die OÖNachrichten auf Umwegen in Erfahrung gebracht haben.
Für die Stadt Linz, die in der Causa einen 400-Millionen-Euro-Rechtsstreit mit der Bawag führt (derzeit laufen gerade Vergleichsverhandlungen), dürften die Erkenntnisse des Gutachters durchaus erfreulich sein. Auch für den Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn und Finanzstadtrat Johann Mayr (SP), gegen die die Staatsanwaltschaft Linz seit eineinhalb Jahren wegen des Vorwurfs der Untreue ermittelt, liefert das Gutachten dem Vernehmen nach entlastende Ansätze.
1. Swap-Abschluss unzulässig: Die von Werner Penn im Februar 2007 mit der Bawag abgeschlossene Frankenzinswette Swap 4175 war nach Ansicht des Gutachters nicht durch den Pauschal-Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2004 gedeckt. Der ermächtigte die Linzer Finanzverwaltung zwar, „das Fremdfinanzierungsportfolio durch den Abschluss von marktüblichen Finanzgeschäften und Finanzterminkontrakten zu optimieren“.
Marktüblich mag das Geschäft unter Umständen sogar gewesen sein, meint Imo. Eine Optimierung sieht er in dem hochspekulativen Geschäft allerdings aus mehreren Gründen nicht – angefangen beim Klumpenrisiko, das der Swap in Zusammenhang mit dem zu Grunde liegenden Frankenkredit in sich trägt, bis hin zur völlig ungleichen Chancen- und Risiko-Verteilung zwischen Linz und der Bawag.
Penn hätte den Swap also nicht abschließen dürfen – ein unzulässiges Geschäft. Ähnlich argumentiert die Stadt Linz, die das Geschäft mit der Bawag als nichtig ansieht. Womit sich die Frage stellt, ob Penn eigenmächtig und schuldhaft gehandelt hat.
2. Penns Ignoranz: Nicht unbedingt, so die Einschätzung Imos. Er hält es anhand der bisher vorliegenden Dokumente und Telefonprotokolle durchaus für möglich, dass Penn trotz mehrerer Warnungen vor einer negativen Entwicklung des Swaps durch die Bawag die Tragweite und das enorme Risiko des Geschäfts nicht verstanden hat. Das zumindest solange, als Linz aus dem Geschäft halbjährliche Zahlungen lukriert hat und nicht selbst an die Bawag zahlen musste. Letzteres war ab Oktober 2009 der Fall.
Sollte Penn tatsächlich nicht begriffen haben, womit er jonglierte, kann ihm zumindest für den Zeitraum bis Oktober 2009 strafrechtlich wohl nur schwer vorsätzliche Untreue vorgeworfen werden.
3. Kein Fokus auf Mayr: Auf den Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) richtet Gutachter Imo dem Vernehmen nach keinen Fokus. Mayr selbst gibt an, vom Ausmaß des Swap-Geschäfts bis März 2010 nichts gewusst zu haben und von Penn bis dahin auch nicht im Detail informiert worden zu sein. Die Annahme, dass Penn das Geschäft selbst lange Zeit nicht verstanden haben soll, würde Mayrs Angaben erklären.
Zum Gutachten Stellung nehmen wollten auf Anfrage der OÖNachrichten am Dienstag weder die Stadt Linz noch die Bawag oder die Anwälte von Penn: „Es ist nicht meine Aufgabe, Gutachten, die die Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben hat, zu kommentieren“, sagte der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP).
Auch bei der Bawag enthielt man sich unter Verweis auf die laufenden Vergleichsverhandlungen und die damit verbundene Verschwiegenheitspflicht eines Kommentars.
Gutachter Christian Imo:
ist der erste von unabhängiger Stelle – nämlich der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachter, der den fatalen Swap 4175 untersucht hat. Zuvor hatten Stadt Linz und Bawag eigene Gutachten in Auftrag gegeben und vorgelegt, die erwartungsgemaß die jeweilige Rechtsansicht des Auftraggebers untermauerten. Imos Gutachten hat zentrale Bedeutung: Zum einen fur die Strafverfahren gegen den Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn und Finanzstadtrat Johann Mayr (SP), gegen die die Staatsanwaltschaft seit eineinhalb Jahren wegen des Vorwurfs der Untreue ermit- telt. Beide weisen die Vorwurfe zuruck.
Zum anderen hat es Signalwirkung auf den Zivilrechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der Bawag bzw. auf den derzeit laufenden Vergleichsversuch (Mediation).