Doch meist taucht schon kurz darauf ein neuer Automat auf. Konsequente Betriebsschließungen seien schwer durchzusetzen, sagt VP-Klubobfrau Helena Kirchmayr: "Wenn die notwendige gesetzliche Handhabe fehlt, müssen wir sie weiterentwickeln." Es hätten sich "unnötige bürokratische Hürden beim Kampf gegen illegales Glücksspiel" gezeigt, sagt FP-Klubchef Herwig Mahr. In der heutigen Landtagssitzung wird der Vier-Parteien-Antrag beschlossen, vom Bund eine Verschärfung des Glücksspielgesetzes zu fordern.
Einigkeit zwischen allen Parteien besteht auch bei den Anträgen zur Mitbestimmung von Lehrlingen auf Betriebsebene und Aufnahme der Pflege ins Fachkräftestipendium.
Einen Antrag zur Bienenhaltung im Wohngebiet bringt, wie berichtet, die FP ein. Das geht den Grünen nicht weit genug, sie wollen auch die Haltung von Hühnern und Kaninchen mit Einschränkungen erlauben. Dem Thema Klimaschutz widmen die Grünen eine Aktuelle Stunde, der ein Antrag zu Klimaschutzmaßnahmen folgen wird. "Die Situation wird immer dramatischer, aber die Klimaschutzpolitik befindet sich im Tiefschlaf", sagt Klubobmann Gottfried Hirz.
Die aktuelle Debatte um die Kassenreform macht die SP zum Thema. Sie fordert einen Erhalt der Gebietskrankenkasse und "ein klares Zeichen des Landtags" sagt Klubobmann Christian Makor. (eiba)