Fest steht bisher nur eines: Ab 1. Februar werden Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in den oberösterreichischen Kindergärten eingehoben. Wie hoch diese Elternbeiträge sein werden, ist offen. Denn die vergangenen Montag bei der Budgetpräsentation genannten 70 bis 95 Euro dürften nicht halten. "Das sind die Gebühren, die in Niederösterreich zu bezahlen sind, daran orientieren wir uns", sagt Bildungslandesrätin Christine Haberlander (VP).
Doch erste Informationen aus der mit der Erstellung beauftragten Fachabteilung zeigen, dass der Rahmen deutlich breiter werden könnte. Haberlander spricht mittlerweile von einer "absoluten Obergrenze" von 150 Euro: "Diese werden wir aber nicht erreichen." Umgekehrt soll der niedrigste Beitrag nicht erst bei 70 Euro starten. Bei den Krabbelstuben liegt der Mindestbeitrag bei 49 Euro, in diese Richtung könne es gehen, so Haberlander.
Also zwischen 49 und 150 Euro? Fix sei noch nichts, betont die Landesrätin: "Die Fachabteilung ist dabei, ein Konzept zu erstellen." Dieses solle auch nicht zu kompliziert und für die Gemeinden – die ja für die Einhebung zuständig sind – leicht administrierbar sein.
Gestaffelt wird auf jeden Fall nach dem Familieneinkommen und der Betreuungszeit (ab 13 Uhr). Dazu kommen noch Ausnahmen für Mehrkindfamilien und soziale Härtefälle. Es soll den Gemeinden obliegen, bei letzteren gar keine Gebühren zu verrechnen. Alles in allem sollen aber mit der Gebühr für den Nachmittag im Kindergarten 13 Millionen Euro hereinkommen. Denn so viel will das Land Oberösterreich in den Kindergartenausbau investieren. Das fertige Modell soll in zwei Wochen auf dem Tisch liegen.
Unterdessen reißt die Kritik an den Elternbeiträgen nicht ab. Die Grünen nennen die Gebühr eine "Strafsteuer für berufstätige Mütter". Maria Buchmayr, Grünen-Landessprecherin: "2014 hat man noch stolz verkündet, dass sich durch den Gratiskindergarten jede Familie 1000 Euro im Jahr erspart. Jetzt – wohlgemerkt wenige Tage nach der Nationalratswahl – ist alles anders."
Kommentar: Die Wahlfreiheit, die sie meinen