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Gerstorfer sieht "schlechtes Vorbild Oberösterreich"

LINZ. "Über weite Strecken" habe man das schwarz-blaue Koalitionsprogramm "schon gelesen", sagt Oberösterreichs SP-Chefin Landesrätin Birgit Gerstorfer.

Gerstorfer sieht "schlechtes Vorbild Oberösterreich"

SP-Landeschefin Gerstorfer Bild: VOLKER WEIHBOLD

Ihr Schluss entspricht dem der Parlamentsfraktion, es handle sich um "Retro-Politik". Dass niemand aus Oberösterreich Minister ist, sieht Gerstorfer in der "mangelnden Durchsetzungkraft" von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) begründet.

"Verschlechterungen" nach dem Vorbild von Schwarz-Blau in Oberösterreich sieht sie dennoch, etwa bei der geplanten Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte und dem "Deckel" von 1500 Euro für Familien oder bei "Werten" im Schulbereich. Im ländlichen Raum soll laut VP/FP der Breitband-Ausbau Vorrang haben. Gerstorfer sieht dafür "weniger Priorität" als für Kinderbetreuung.

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Artikel OÖN 21. Dezember 2017 - 00:04 Uhr
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