Gemeindefinanzierung neu: "Gut gemeint, aber das System ist zu starr"

Mehr Eigenständigkeit, bessere Planbarkeit und ein Ende der Bittstellerei waren die Ziele, die mit der seit 1. Jänner in Kraft getretenen "Gemeindefinanzierung neu" erreicht werden sollten. Eine erste Bilanz fällt bei vielen Gemeinden durchwachsen aus, wie ein Rundruf der OÖN zeigt.

Von einer "Überschätzung der Finanzkraft der Gemeinden" über "der Druck wird größer" bis hin zu "gut gemeint, aber das System ist zu starr" ist von Bürgermeistern aller Couleurs zu hören.

Auch Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer (VP) sieht die Neuordnung der Gemeindefinanzierung zwiegespalten: "Das System ist grundsätzlich gut, aber bei der Evaluierung wird man noch ein bisschen an den Schrauben drehen müssen." Zum Beispiel bei den Richtsätzen, die an Durchschnittswerte angepasst wurden. "Das ist aber von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich", sagt Hingsamer und verweist auf den Winterdienst, die Straßenerhaltung oder das Feuerwehrwesen.

Der Städtebund hingegen kritisiert die "verschärften Kriterien" für finanzstarke Gemeinden, wie der Obmann und Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) sagt: "Wir bekommen weniger Förderung für Infrastruktur, die aber auch von Umlandgemeinden genutzt wird."

Förderung wird gestaffelt

Anstatt bei den Landesräten um Förderungen zu bitten, gibt es bei der "Gemeindefinanzierung neu" klare Vorgaben, in welcher Höhe Projekte Landesmittel erhalten. Dies hängt von der Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde ab.

Zusätzlich gibt es den Härteausgleich für Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt haben. Dieser ist aber an Kriterien gebunden. Diese seien zu streng, kritisieren vor allem kleinere Gemeinden. "Es braucht noch eine Eingewöhnungsphase", ist Landesrat Max Hiegelsberger (VP), zuständig für die VP-Gemeinden, überzeugt. Der Hauptgedanke hinter der Gemeindefinanzierung neu ist mehr Autonomie: "Und das funktioniert." Vertiefte Voranschlagsprüfung und mittelfristige Finanzplanung seien deutliche Vorteile: "Das bringt bessere Planbarkeit und auch eine starke Verwaltungsvereinfachung."

Schwierigkeit Großprojekte

Besonders herausfordernd seien Großprojekte, wie etwa Schulsanierungen, sagt die für SP-Kommunen zuständige Landesrätin Birgit Gerstofer (SP): "Bei diesen Millioneninvestitionen fällt es nicht leicht, einen großen Teil selbst zu finanzieren." Zum Beispiel in Frankenburg, wo ein Schulprojekt um acht Millionen Euro mit einer Projektförderquote von 55 Prozent geplant ist. Ein Drittel muss die Gemeinde im Vorfeld bereitstellen: "Das ist eine Riesenherausforderung."

Für Großprojekte gibt es zwar Zuschläge, zum Beispiel einen Kooperationsbonus. "Es ist aber nicht so einfach, ein Projekt gemeindeübergreifend umzusetzen. Diese Themen müssen regional gelöst werden", sagt Hiegelsberger.

Einig ist man sich, dass dort, wo Schwierigkeiten auftauchen, möglichst rasch reagiert werden muss. "Das Thema Härteausgleich wird schon für den Voranschlag 2019 evaluiert. Das Ganze muss ein lernendes System sein", sagt Hiegelsberger. Die Umsetzung der "Gemeindefinanzierung neu" ist auf zwei Jahre angelegt.

Gerstorfer will schon früher nachjustieren: "Einiges hat sich in der praktischen Umsetzung als schwierig erwiesen." Hingsamer hat dafür bereits konkrete Vorschläge: "Ein separater Förderschlüssel für große Projekte und ein weniger starres Beharren auf ein System für alle."