"Geheim-Klausur" der ÖVP bei Kaiserwetter in Ischl
BAD ISCHL. Landeshauptmann Stelzer mahnte freundschaftliches Miteinander von Bund und Oberösterreich ein.
Das Salzkammergut präsentierte sich von seiner schönsten Seite. Bei strahlendem Wetter tagte der VP-Klub unter Anwesenheit des schwarzen Regierungsteams im Kur- und Kongresszentrum.
Üblicherweise werden solche Klausuren medial inszeniert und begleitet, doch dieses Mal wurden Journalisten ausgesperrt. Die Neuen sollten einander besser kennenlernen, hieß es. Der VP-Klub zählt 34 Neo-Abgeordnete.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) begrüßte Kanzler Sebastian Kurz, die Minister und Mandatare und sparte nicht mit einer kleinen Spitze. Es freue ihn sehr, dass der VP-Klub seine erste Klausur in Bad Ischl abhalte. "Ohne Bund ist in Oberösterreich vieles nicht möglich. Aber: Ohne Oberösterreich ist auch im Bund vieles nicht möglich", sagte Stelzer und forderte ein freundschaftliches Miteinander ein.
Kein Regierungsmitglied kommt aktuell aus Oberösterreich, dass die Klausur in Bad Ischl stattfindet, geht auf die Initiative des Klubobmanns und Innviertlers August Wöginger zurück.
Die Abgeordneten erhielten gestern einen umfangreichen Einblick ins Regierungsprogramm. Finanzminister Hartwig Löger referierte über das nächste Budget. Die große Budgetrede ist für 21. März fixiert.
Am Abend kamen die VP-Politiker zu einem geselligen Empfang zusammen. Heute wird weitergearbeitet: Wöginger und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reden über die Klubarbeit. Wer Bereichssprecher wird, soll Ende Jänner entschieden werden.
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Ob bei dieser Klausur der ÖAAB-Obmann und ÖVP-Klubobmann Wöginger gegen die Arbeitnehmerfeindlichen Vorhaben der ÖVPFPÖ Regierung eingetreten ist, oder ist der ÖAAB sowieso keine Arbeitnehmervertretung mehr? Momentan werden die Arbeiter vom ÖAAB verraten!!!!
Wunderbar, die Kulisse, wie damit kurz und klar an die Österreicher, die Habsburger, die Heiratspolitik erinnert werden kann.
Gleichzeitig jetzt der Ö Kanzler in Frankreich.
Es lebe die "Gibt ihnen Kuchen, wenn sie kein Brot haben"-Politik von Marie-Antoinnete (Öin), die auch die Französische Revolution (1798) nicht mehr verhindern konnte.
Zur Erinnerung: seither haben wir (in Ö verzögert, denke ich) die Trennung von Ankläger und Richter. Denke da wird auch der Grundsatz festgelegt worden seine, dass sich der Angeklagte nicht selbst belasten muss, darf?.
Letzteres finde ich auch immer ganz spannend beim "kleinen Mann", bei den "Armen". Die sehen sich in der Konversation zB in der Verwaltung laufend und ausschließlich in der Position eines Zeugen, wenn sie die Wahrheit ansprechen wollen und das machen sie mal prioritär. Kam ich auch erst vor Kurzem drauf.
Ja, aber im Übrigen schnell herauszufinden, wie die "kleinen Männer" ticken mE.
Ja, und dann in DIE Konditorei (Kuchenerzeuger), den Zauner einkehren und mit dem Namen auf Zäune (Abschottungspolitik) hinweisen zu können.
Wunderbar, finde ich, ihr?
Da habe ich dann doch ganz andere Assoziationen, von außen sozusagen. Ich sehe da nur die Rudelbildung. Das ist zwar auch einseitig aber von außen.
stelzer wird ob der ankündigungen seiner parteifreunde und deren koalitionspartnern in wien offenbar schon angst und bang, wenn er ein "freundschaftliches miteinander von bund und oberösterreich" einmahnen muss. wie war das nur, mit den geistern die ich rief?
Man glaubt es nicht die Reden seit Tagen es muss gespart werden und die schmeißen das Geld mit Gewalt hinaus den die Miete für das Kongresshaus ist sicher nicht billig oder sind sie Eislaufen gekommen zum berühmten Kaisereis was Ich nicht glaube aber sicher um Staatskosten gratis zu Speisen den wir bezahlen es wieder.
Mich stört nicht, wieviel Geld diese Partei ausgibt.
Aber mich stört sehr, dass der Parlamentsklub, die Legislative, ihre Vorgesetzten aus den Regierungen (Bundes- und Landesregierungen) mit in die Klausur eingeladen hat.
Bloß steht mit eine Kritik nicht zu, nur Enttäuschung. Ich habe ja diese Partei nicht gewählt, ich habe gar nicht gewählt, gottseidank. Weil ich diese Missachtung der Verfassung und der Demokratie nicht hinnehme.
Bei den jetzigen Regierungsmitglieder zählt doch nur - wie komme ich am besten in den Medien rüber. Inhalte - das spielt für alle nur eine untergeordnete Rolle. Alles- wenn geht - eine One-Man-Show, für die wir sehr viel Geld zahlen. Meiner Meinung nach Zuviel.
In dieser Klausur in der Kaiserstadt beraten der "Möchtegernkaiser" und seine Getreuen die nächsten Grauslichkeiten, die uns dann lächeln mitgeteilt werden. Damit wir nicht gleich merken, dass sie eigentlich keinen Plan haben, werden uns die Neuigkeiten häppchenweise präsentiert.
Da gibt es ja den Plan A. Der liegt vollständig dar und wird von den Regierungsparteien "zerpflügt". Selber haben sie keinen Plan - mal sehen was da "Unerfreuliches" auf uns zukommt. Daneben gibt es natürlich einen unheimlichen Postenschacher. Hofer kann an der Arbeit Eders nichts aussetzen - will sie aber nicht mehr haben (Vertrauen fehlt - oder da gibt es schon einen Burschenschafter auf der Warteliste!). Blöd - der Vertrag läuft noch - wir zahlen.
Die Einheimischen freuen sich schon, wenn sie sich so wie der Kaiser bald wieder vertschüsst haben werden.
Noch ist das Salzkammergut rot. Dieses Treffen ist eine schwere Provokation.
i mach a "Geheim-Klausur" ,i sperr mi geheim im Klo ein
Der Rang des Parlaments als oberste der 3 Mächte gebietet IMHO mehr Respekt vor den Parlamentariern - und weniger vor den Regierenden!
Ich ärgere mich (auch hier) über die Journalisten, die die Parlamentarier niedermachen und die Regierenden hoch leben lassen als wären sie von ihnen geschmiert.
Sie sind nicht geschmiert, sie bekämpfen lediglich intuitiv die Parlamente als Konkurrenz der 4. Macht und himmelnd die Regierenden so an wie alle Intellektuellen.
Was sind denn das für Abgeordnete denen man das REGIERUNGSPROGRAMM ERKLÄREN muss.?
Hast denn du auch Schwierigkeiten damit, die Regierung (Exekutive) vom ÖVP-Klub im Parlament (Legislative) zu differenzieren?
Ich habe keine, ich sehe keine, die verschmelzen gerade
Das Parlament, der größte Klub, holt sich offensichtlich Befehle von der Regierung.
Und keiner lacht. Nicht einmal die 4. Macht.
dank danke Ihr seid die beste Regierung seit jahren , endlich gehts aufwärts im blauen Österreich
linker Satirebeitrag
Die ständigen Denunzierungen und ihre Anpatzversuche seitens der linken Kommentatoren hier im Forum zeigen den Österreichern, wie sehr sie an dem Machtverlust leiden.
Wenn man die Regierungsverantwortung abgibt, gibt man noch lange nicht die Verantwortung insgesamt ab. Gerade in Opposition ist es wichtig, auf Fehlentwicklungen zu achten und aufmerksam zu machen. Also lassen sie diese Fehlinterpretationen, wie sie ihr Kommentar darstellt.
Oder sagen sie es geradeheraus, wenn Meinungsfreiheit abgeschafft ist und Diktatur angesagt.
Also wenn man die Wahrheit schreibt ist es weit von Anpatzen entfernt. Und wer in diesem Land nicht Nationalsozialist ist oder Faschist ist automatisch links.....
Eine verkehrte Welt
Ich würde mal die eigene Wahrnehmung der Wahrheit überprüfen.
Die Kommentare des Klettermaxe zeigen ja eine ganz besonders zentrierte Eigenwahrnehmung.
Also I bin I
I kümmer mi um mi selba
Bravo , leider funktioniert das in einem Staat das halt auf dem Solidaritätsprinzipmaufbaut nicht. Vielleicht sollte man das dem Studienabbrecher auch einmal sagen. Übernehmen Sie das Klettermaxe?
@candy..... und jeder der nicht die selbe Meinung hat wie ihr LIVÖ ist ein nazi und Rassist.
so verkehrt ist die welt.
Flächentierchen sind leicht manipulierbar.
Rinks / lechts hat keine Bedeutung, egal ob du das bemerkt hast.
Beide sind bürgerfeindlich und faschistisch-undemokratisch. Sie sammeln nur, pendelnd, das arbeitende Volk mit unterschiedlichen Schmäh ein: "National" / "international" - bei genauem Hinsehen sind beide national.
Die permanente rechtsextreme Ausländerhetze und Vernaderung sozial Benachteiligter kotzt Normale nur mehr an, klaro?
"unser" äquidistanter Nationalratspräsident nimmt an der türkisen Klubklausur teil
Würde gern ein Mauserl sein und das beobachten. Ob er aufgrund seiner Äquidistanz auch an den Klubklausuren der anderen Parlamentsklubs teilnimmt? Bei den "Pilzen" war er offenbar nicht dabei, der Nationalratspräsident für alle Parlamentarier. Wenn's halt ehrlich wären, Hr. Sobotka, und zu Ihrem Wort stehen würden. Warum sollte man Ihnen vertrauen?
Weißt du, was "Klausur" heißt? Klubklausur?
Dass die Parteien geschlossene Veranstaltungen abhalten mit ihren Abgeordneten, nur mit _ihren_ Abgeordneten, ist ja ok.
Nich ok ist, dass sie die Abgeordneten zur gemeinsamen Stimmabgabe zwingen mit der Klubdisziplin.
Wenn sie bei der Klausur keine gemeinsame Meinung zustande bringen.
Die Regierenden haben da nix verloren als Befehlsgeber. Die Regierenden sind in einer Demokratie rangmäßig unter den Abgeordneten.
Danke für die intensive Aufklärung.
Ja, ich hab schon öfters an anderen Klausuren teilgenommen, weiß grundsätzlich, was das ist.
Ich weiß auch, was ein Parlamentsklub ist. Und ja, die drei PräsidentInnen werden aus Gepflogenheit aus den stärksten Parteien zur Wahl gestellt, muss aber nicht sein.
Unter Anwesenheit von Klubobmann, NR-Präsident, LH Stelzer und Kanzler Kurz werden die Neuen schon auf Spur zu bringen sein ... Da wird dem Klubzwang schon eindrucksvoll Nachdruck verliehen.
Noch dazu, wo der türkise Herr NR-Präsident dem türkisen Herrn Bundeskanzler die Anwesenheit "gewährt". Äquidistanz?
Über dem Kurhaus lacht die Sonne, über uns lacht ganz Österreich.
Freundliches Benehmen einmahnen und Journalisten aussperren,
ein wenig demokratiefreundliches Benehmen.
Freundliche Mienen täuschen nicht hinweg über die radikale Grausamkeit unserer kapitalistischen Warengesellschaft, zu der sich unsere Regierung rückhaltlos bekennt, in der von Humankapital gesprochen wird, gelegentlich auch von dem Störfaktor Mensch, aber kaum von der Freiheit, vom wesensgegebenen Maysterium Mensch und seiner unabänderlichen Singularität.
Die neoliberale Wahnidee, der Vorrang für den freien Markt, bildet das Gerüst der Regierungserklärung. Der ungehemmte rasante Raubbau an der Welt wird den Menschen langsam bewusst und wird zum Umdenken zwingen.
Nein, das finde ich nicht!
Die Abgeordneten sind demokratisch-rangmäßig weit über den Journalisten angeordnet und nur ihrem Gewissen verpflichtet.
So gesehen schon. Ich bin nur schwer enttäuscht vom Verhalten der Regierung, vom faktischen Vernichten der Gegenstimmen. Andersdenkende als Verräter oder Ähnliches zu bezeichnen geht mir zu weit. Anständig und ehrlich ist das nicht und auch nicht mehr meine Welt.
Vom Verhalten der Exekutiven in der ganzen Hierarchie bin ich kaum enttäuscht, die sind halt so
Aber von den Volksvertretern, die diese Typen an der Kandare nehmen sollen, bin ich so enttäuscht, dass ich nicht mehr zur Pseudowahl gehe.
Ich will nicht mehr zu dem Haufen Wählern gehören, die bei der Nationalratswahl mehrheitlich-fälschlich die Regierenden wählen.
Ich hab gar nicht gewusst, dass Sie so witzig sein können.
Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Blöd nur, wenn das Gewissen mit dem Klubzwang kollidiert. Ob das wohl schon vorkommt.