Am 1. Jänner 2013 hatte Friedrich Pammer den Schlüssel des oberösterreichischen Landesrechnungshofs von seinem Vorgänger Helmut Brückner übernommen. Heute, in der Landtagssitzung, wird Brückner für eine weitere Funktionsperiode als Direktor des Landesrechnungshofs (LRH) wiederbestellt.
Das Votum der Abgeordneten wird einstimmig sein.
Denn "vorgearbeitet" wurde dafür schon länger, wie Landtagspräsident Viktor Sigl (VP) erklärt. Eigentlich endet die derzeitige Funktionsperiode Pammers erst mit Dezember 2018. Soll es eine Wiederbestellung und keine Neuausschreibung geben, sieht das Gesetz vor, dass diese 14 Monate zuvor beschlossen werden muss. Im Sommer habe er den "Kontakt mit den Parteien hergestellt" und jetzt im September "die Gespräche mit den vier Klubobmännern finalisiert", sagt Sigl. Heute wird die Landtags-Präsidiale den Antrag bestätigen, "ich gehe von Einstimmigkeit beim Beschluss aus", sagt auch Sigl. Wenn es dazu kommt, "wird’s mich freuen", sagt Pammer selbst.
Er zog auch gestern eine Bilanz über die noch nicht ganz abgelaufenen fünf Jahre, in denen der LRH 108 Prüfungen durchführte (siehe Kasten). "Das Ziel, das wir uns gesetzt haben: Transparenz in den öffentlichen Finanzen herstellen", sagte Pammer.
Im Juli wurde per Landesgesetz die "Schuldenbremse" für die Budgets ab 2018 beschlossen, basierend auf der "Startbilanz" der Experten Teodoro Cocca und Wolfgang Baaske. "Seit Jahren haben wir auf die Notwendigkeit der Konsolidierung hingewiesen", sieht sich Pammer bestätigt: Cocca und Baaske errechneten eine Gesamt-Verschuldung des Landes von drei Milliarden Euro und einen jährlichen Einsparungsbedarf von 150 bis 200 Millionen Euro bei den laufenden Ausgaben. Zu ähnlichen Zahlen war auch der LRH gekommen. Manchmal brauche es "seine Zeit und den richtigen Zeitpunkt", kommentiert Pammer die jetzigen Ankündigungen der Landespolitik.
Die Ansatzpunkte definiert Pammer: Es gehe um die "dynamisch wachsenden Bereiche", wo die Ausgaben deutlich schneller steigen als die Einnahmen: Soziales, Kinderbetreuung, Gesundheit und Landespensionen nennt Pammer. "Grundsätzlich sehe ich ein Problem, wenn mit der Gießkanne verteilt wird", fordert Pammer ein Durchforsten der Förderstruktur. Man müsse überlegen, wo weiter laufender Betrieb gefördert werde, und bei Projektförderungen "klar signalisieren: Es muss eine Gegenleistung erfolgen".
Durch die Gemeinde-Prüfungen des LRH sei inzwischen der positive Effekt von Kooperationen "allgemeingültig nachgewiesen".
Keine Landesrechnungshof-Bilanz ohne Zahlen:
Seit 1. Jänner 2013, Pammers Amtsantritt, wurden vom LRH 108 Prüfungen durchgeführt, davon 50 Initiativprüfungen (auf Eigeninitiative). Die Initiativprüfungen brauchten 80 Prozent des Prüfer-Einsatzes.
24 Personen sind für den LRH tätig, der Personalstand soll so bleiben. Mit 3,7 Millionen Euro im Jahresschnitt werden die durch LRH-Prüfungen ausgelösten Einsparungen angegeben. Das LRH-Budget: 2,3 Millionen Euro.