Förderbericht: Weniger Ausgaben, aber üppiges Zubrot für die Parteien
LINZ. 1,46 Milliarden Euro gab die Landesregierung im Jahr 2017 an Fördermitteln aus
Eine detaillierte Aufstellung über die Ausgaben des Landes ist seit dem Wochenende mit dem Förderbericht 2017 online. 1,46 Milliarden Euro gaben die Ressorts insgesamt aus, um 19 Millionen weniger als im Jahr davor. 2015 waren es 1,72 Milliarden Euro.
Die Mittel teilen sich in sogenannte Pflicht- und Ermessensausgaben. Pflichtausgaben unterliegen einem gesetzlichen Auftrag, Ermessensausgaben nicht. Zwei Drittel der Ausgaben sind Pflichtausgaben, fast 407 Millionen Euro fallen in den Ermessensbereich.
Dieser Betrag wird mit dem Budget 2018 neuerlich gesenkt, da Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) allen Ressorts eine zehnprozentige Kürzung verordnet hat.
Den größten Anteil an Ermessensausgaben haben die Ressorts von Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (VP) mit 108 Millionen Euro und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) mit 95 Millionen Euro.
Völlig frei kann über diese Mittel aber nicht verfügt werden. Sie unterliegen zwar der Schwerpunktsetzung des zuständigen Landesrates, sind aber ebenfalls an Richtlinien gebunden. Im Sozialressort fallen darunter etwa auch die Investitionen für Altenheime, Therapiezuschüsse oder die Kosten für Mobile Dienste.
Wer wie viel wofür bekommt, lässt sich online mittels Personensuche herausfinden. Das bewertet der Landesrechnungshof grundsätzlich positiv. Es gebe aber noch Verbesserungspotenzial, sagt Direktor Friedrich Pammer: "Das Ganze ist aufgegliedert wie der Landes-Haushalt, es braucht daher ein bisschen Hintergrundwissen, um sich zurechtzufinden. Da gibt es übersichtlichere Modelle, um zu zeigen, wohin die Mittel fließen." Zum Beispiel bei Empfängern, die aus mehreren Töpfen gefördert werden.
Grundsätzlich sei Oberösterreich aber durchaus Vorbild, was Transparenz der Ausgaben anbelangt, sagt Pammer. So hat man als einer der Ersten die bundesweite Transparenzdatenbank befüllt.
Dass es nicht ganz so einfach ist, aus dem Förderbericht alle Daten herauszulesen, zeigt sich bei den Parteien und den parteinahen Organisationen. Denn neben Parteifinanzierung und Klubförderung gibt es auch Fördermittel für die Seniorenorganisationen, die Bildungseinrichtungen der Parteien und ihre Teilorganisationen.
32 Millionen Euro für Parteien
Ein (nicht vollständiger) Überblick: Die ÖVP erhielt 9,4 Millionen Euro Parteienförderung. Inklusive JVP, Bildungsakademie, Denkfabrik Academia Superior etc. kam die Partei auf mehr als 12,5 Millionen Euro. Die FPÖ erhielt 7,5 Millionen Euro Parteienförderung und fast drei Millionen für Bildungswerk, Liberalen Klub, Ring Freiheitlicher Studenten ... So kam die Partei auf zehn Millionen Euro. Die SPÖ erhielt mehr als 6,3 Millionen Euro (Parteienförderung: 5,1 Millionen), die Grünen 2,9 Millionen Euro (davon 2,4 Millionen Parteienförderung).
Damit gehen fast 32 Millionen Euro an die Parteien und ihre Vorfeldorganisationen in Oberösterreich.
Förderbericht des Landes Oberösterreich
Seit 2006 werden alle ausbezahlten Förderungen des Landes im Internet veröffentlicht. Seit zwei Jahren ist auch eine Suche möglich.
Der Förderbericht 2017 umfasst ein Gesamtvolumen von 1,46 Milliarden Euro.
Nicht enthalten sind Förderungen unter 2000 Euro. In Summe sind das 50,38 Millionen Euro.
Ausgenommen sind auch sensible Förderbereiche, etwa Gesundheitsförderungen oder Mindestsicherungsbezieher. Diese unterliegen dem Datenschutz.
Nicht alle dargestellten Zahlungen sind Förderungen im klassischen Sinn. Viele Ausgaben sind Pflichtausgaben mit gesetzlichem Auftrag.
Zu finden ist der Förderbericht 2017 auf der Website www.land-oberoesterreich.gv.at
Digitaluni: Fast 400 Bewerbungen für zehn Stellen
Gemeinde-Hilfspaket: 50 Millionen Euro zusätzlich für Oberösterreichs Kommunen
NR-Wahl: Grünes Quartett aus Oberösterreich steht
Grüne Landesliste: Heute Entscheidung in Vorchdorf
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
Liebe OÖN! Wenn schon Offenlegung des Förderungsberichtes, dann auch den direkten Link zum Bericht!
Herr Ponyzeiminister Kickl,
i hätt da a sensationelle Sparidee aus dem Libanon: Sparen am Uniformstoff!
Ehrlich und sensationell gut!
32 Millionen Euro allein im kleinen Oberösterreich für die Parteien - das kann man als gewerbsmässigen Dienbstahl sehen.
Über diverse Amterl, geschützte Bereiche und Sozialpartner wird noch viel mehr an die Parteien (=Personalkosten) geschoben. Alibi-Jobs im geschützten Bereich, aber Arbeit für die Partei!
Ja ja, "Sparen im System" ...
Die Parteienförderungen steigen und bei den sozial Schwachen wird gespart.
Werbung für Bienen und Familien, gleichzeitig Gift spritzen erlauben, den Flächenverbrauch nicht einschränken, Kinderbetreuung verteuern, Familieneinkommen senken. Das ist grobes Unrecht.
.....man könnte leise dem Gedanken nachhängen warum die OOEÖ Nachrichten beim Artikel ein Bild das auf behinderte Menschen hinweist verwendet oder wie das neue Gesetz hinweist Menschen mit Beeinträchtigung um den Betrag etwas abzumildern? oder?
Der Neue Schwarze Stil. Sparen im System wurde versprochen.
Geworden ist es ein Sparen bei den Kindern, Kranken und Alten Menschen.
Landesparteienförderung
Tatsächlich eine ungeheure Bereicherung der Parteien. Auch die Vorfeldorganisationen räumen ab. Nur bei den Bürgern, sozialen Einrichtungen und Kultur muss eben eisern gespart werden.
Schäm dich Landeshauptmann
Schön ein Wahnsinn! Jeder muss sparen, aber selbst am tiefsten Reingreifen in den Steuertopf darum eeg mit diesen zwei Partein!
zur ÖVP
.....Inklusive JVP, Bildungsakademie, Denkfabrik Academia Superior etc. kam die Partei auf mehr als 12,5 Millionen Euro.
na Academia Superior hat aber wirklich wichtige Konferenzen mit üppigen Buffets veranstaltet. Das muss einem eigentlich....
Das wäre halt viel schöner, wenn solche Institutionen nix mit Parteien zu tun hätten und nicht auf die Macht von Parteibonzen angewiesen wären.
Das Füllhorn in Action!!!!!! Es geht eigentlich um gar nichts mehr! Selbstbedienung ist angesagt! Komme was komme, die wichtigste Aufgabe der Politiker liegt wohl darin , Steuermittel nach deren Gutdünken zu verteilen! Holladara , mia san mia!
..... warum hätte sich was ändern sollen der neue LH kommt doch aus der Schule" Pühringers" an die er noch einige Jahre eingeschweißt bleiben wird müssen ist doch alles mit Gesetzen abgesichert? oder etwa doch nicht!
Die Politiker und Ihr Handeln für die Bevölkerung ist eine Schande für jeden Menschen in OÖ wahrscheinlich ganz Oberösterreich.
Wäre die Bevölkerung nicht ohne Politiker besser dran und die Ganze Bevölkerung reicher?
Ohne Bundesländer sicher.
Die Länder sind viel demokratisch-notwendiger als die Parteihierarchien.
Wenn ich nur dran denke, dass alle Länder noch mehr als Wiener Provinzen firmieren, dann hört sich sofort alles auf.
Regierungspolitiker sind in einer Demokratie die Vorgesetzten des Beamtenapparts, mehr nicht. Die Vorgesetzten der Regierung ist in einer Demokratie das Parlament.
Derzeit sind die Regierenden fast auf der ganzen Welt die Vorgesetzten der Parlamentarier, nämlich der Regierungsklubs. Damit beißt sich die Katze in den Schwanz
Die Medien zensieren demokratische Meinungen.