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Förderbericht: Weniger Ausgaben, aber üppiges Zubrot für die Parteien

LINZ. 1,46 Milliarden Euro gab die Landesregierung im Jahr 2017 an Fördermitteln aus

Förderbericht: Weniger Ausgaben, aber üppiges Zubrot für die Parteien

Die Bandbreite der Förderungen im Sozialressort umfasst auch Ausgaben für Menschen mit Beeinträchtigungen. Bild: Weihbold

Eine detaillierte Aufstellung über die Ausgaben des Landes ist seit dem Wochenende mit dem Förderbericht 2017 online. 1,46 Milliarden Euro gaben die Ressorts insgesamt aus, um 19 Millionen weniger als im Jahr davor. 2015 waren es 1,72 Milliarden Euro.

Die Mittel teilen sich in sogenannte Pflicht- und Ermessensausgaben. Pflichtausgaben unterliegen einem gesetzlichen Auftrag, Ermessensausgaben nicht. Zwei Drittel der Ausgaben sind Pflichtausgaben, fast 407 Millionen Euro fallen in den Ermessensbereich.

Dieser Betrag wird mit dem Budget 2018 neuerlich gesenkt, da Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) allen Ressorts eine zehnprozentige Kürzung verordnet hat.

Den größten Anteil an Ermessensausgaben haben die Ressorts von Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (VP) mit 108 Millionen Euro und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) mit 95 Millionen Euro.

Völlig frei kann über diese Mittel aber nicht verfügt werden. Sie unterliegen zwar der Schwerpunktsetzung des zuständigen Landesrates, sind aber ebenfalls an Richtlinien gebunden. Im Sozialressort fallen darunter etwa auch die Investitionen für Altenheime, Therapiezuschüsse oder die Kosten für Mobile Dienste.

Wer wie viel wofür bekommt, lässt sich online mittels Personensuche herausfinden. Das bewertet der Landesrechnungshof grundsätzlich positiv. Es gebe aber noch Verbesserungspotenzial, sagt Direktor Friedrich Pammer: "Das Ganze ist aufgegliedert wie der Landes-Haushalt, es braucht daher ein bisschen Hintergrundwissen, um sich zurechtzufinden. Da gibt es übersichtlichere Modelle, um zu zeigen, wohin die Mittel fließen." Zum Beispiel bei Empfängern, die aus mehreren Töpfen gefördert werden.

Grundsätzlich sei Oberösterreich aber durchaus Vorbild, was Transparenz der Ausgaben anbelangt, sagt Pammer. So hat man als einer der Ersten die bundesweite Transparenzdatenbank befüllt.

Dass es nicht ganz so einfach ist, aus dem Förderbericht alle Daten herauszulesen, zeigt sich bei den Parteien und den parteinahen Organisationen. Denn neben Parteifinanzierung und Klubförderung gibt es auch Fördermittel für die Seniorenorganisationen, die Bildungseinrichtungen der Parteien und ihre Teilorganisationen.

32 Millionen Euro für Parteien

Ein (nicht vollständiger) Überblick: Die ÖVP erhielt 9,4 Millionen Euro Parteienförderung. Inklusive JVP, Bildungsakademie, Denkfabrik Academia Superior etc. kam die Partei auf mehr als 12,5 Millionen Euro. Die FPÖ erhielt 7,5 Millionen Euro Parteienförderung und fast drei Millionen für Bildungswerk, Liberalen Klub, Ring Freiheitlicher Studenten ... So kam die Partei auf zehn Millionen Euro. Die SPÖ erhielt mehr als 6,3 Millionen Euro (Parteienförderung: 5,1 Millionen), die Grünen 2,9 Millionen Euro (davon 2,4 Millionen Parteienförderung).

Damit gehen fast 32 Millionen Euro an die Parteien und ihre Vorfeldorganisationen in Oberösterreich. 

Förderbericht des Landes Oberösterreich

Seit 2006 werden alle ausbezahlten Förderungen des Landes im Internet veröffentlicht. Seit zwei Jahren ist auch eine Suche möglich.

Der Förderbericht 2017 umfasst ein Gesamtvolumen von 1,46 Milliarden Euro.

Nicht enthalten sind Förderungen unter 2000 Euro. In Summe sind das 50,38 Millionen Euro.
Ausgenommen sind auch sensible Förderbereiche, etwa Gesundheitsförderungen oder Mindestsicherungsbezieher. Diese unterliegen dem Datenschutz.

Nicht alle dargestellten Zahlungen sind Förderungen im klassischen Sinn. Viele Ausgaben sind Pflichtausgaben mit gesetzlichem Auftrag.

Zu finden ist der Förderbericht 2017 auf der Website www.land-oberoesterreich.gv.at

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Artikel (eiba) 10. Juli 2018 - 00:04 Uhr
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