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"Fake News": Ärztekammer rechnet mit Kassenreform ab

Von (bock), 18. Dezember 2018, 00:04 Uhr
"Fake News": Ärztekammer rechnet mit Kassenreform ab
Peter Niedermoser, oberösterreichischer Ärztekammerpräsident, über Aussagen der Regierung, die Kassenreform käme den Patienten zugute Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Niedermoser befürchtet für Oberösterreich "Nivellierung nach unten", österreichweiter Gesamtvertrag für Ärzte "unrealistisch".

Die Krankenkassenreform wurde vergangenen Donnerstag mit VP- und FP-Stimmen im Nationalrat beschlossen; gestern rechnete Oberösterreichs Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser noch einmal mit dem Regierungsprojekt ab – "weil wir uns nicht vorwerfen lassen, die Folgen nicht dargestellt zu haben". Die Schilderungen der Regierung, insbesondere eine versprochene "Patientenmilliarde", nannte er "Fake News, wie sie nicht einmal einem Donald Trump einfallen würden".

Eine ländermäßige Budgetautonomie sei "Schall und Rauch", sagt Kammerdirektor Felix Wallner: Im Gesetz seien neben dem Gesamt-Voranschlag der künftigen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) lediglich mögliche "Teilvoranschläge" der Länder vorgesehen. In diesen seien zwar die Länderbeiträge der Versicherten festgelegt, "es gibt aber keine eigene Abrechnung, es bleibt sanktionslos, wenn die Länder-Voranschläge nicht eingehalten werden". Fazit: "Wir werden Bittsteller in Wien."

Würden die Leistungen der bisherigen neun Gebietskrankenkassen auf dem jeweils höchsten Niveau angeglichen, koste dies rund 1,1 Milliarden Euro, rechnet Niedermoser: durch die Reform finanziell nicht darstellbar. Es sei eher eine "Nivellierung nach unten" zu befürchten, also Leistungsrücknahmen in Ländern wie Oberösterreich, wo man in Zusammenarbeit mit der GKK den "modernsten Kassenkatalog" habe.

Aufgabe der ÖGK soll sein, einen bundesweiten Gesamtvertrag mit der Ärztekammer auszuhandeln. Das halten Niedermoser und Wallner "mittelfristig", also in den nächsten Jahren, für unrealistisch: Die Bundes-Ärztekammer setze sich aus den Länderkammern zusammen, und diese würden einem bundesweiten Gesamtvertrag nie zustimmen, der in einzelnen Ländern Verschlechterungen bringen würde. "Die andere Möglichkeit wäre, die Leistungen orientieren sich an den höchsten Länder-Niveaus", sagt Wallner. Aber das bedeute Mehrkosten. 

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22  Kommentare
22  Kommentare
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snooker (4.419 Kommentare)
am 18.12.2018 11:20

Die Ärztekammer steht unter einem Glassturz:
Weder Medien noch Politik getrauen sich, hier anzustreifen.
Denn, man könnte ja auch einmal auf einem OP Tisch landen.

Die Ärztekammer war seinerzeit gegen die E-Card, sie war seinerzeit gegen ELGA, sie war gegen Ärztezentren, kurzum sie war gegen alles, was Neues und Umstrukturierung betrifft.

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Thomas1965 (132 Kommentare)
am 18.12.2018 15:50

Weil ja gerade Ärztezentren gaaaanz toll sind. Keine niedergelassenen Ärzte mehr die nah am Patienten sind sondern diese Abfertigungszentren wo die Landbevölkerung weite Wege hat und man jedes Mal zu einem anderen Arzt kommt der einem nicht kennt. Sicher ganz toll!!!

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.12.2018 16:26

Das widerspricht sich im System: die Ärztekammer ist selber ein zentralistisches Instrument nahe einer Unternehmergewerkschaft; das ist ein Widerspruch in sich.

Dieser Widerspruch kann nützlich sein aber er schwebt immer wie ein Damoklesschwert über ihr und hat immer wieder absurde Tücken und Auswüchse zum Vorteil der Starken und zum Nachteil der Kleinen und Fleißigen grinsen

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SchuldirektorChristophLudwig (1.599 Kommentare)
am 18.12.2018 09:56

Jedenfalls meine Wenigkeit kostet der Allgemeinheit nichts mehr! ICH HABE KEINE KRANKENVERSICHERUNG - aus Geldmangel und keinerlei Unterstützung!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 18.12.2018 10:18

@SchuldirektorChristophLudwig:

Hintergründe:

https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Schuldirektor-verlor-Prozess-gegen-die-OOEN;art4,2468365

Ludwig hat Klagen gegen zahlreiche Medien eingebracht, darunter auch die OÖN. In den Verfahren will er darlegen, dass er Opfer einer schulbehördlichen Intrige sei, die Medien hätten falsch über ihn berichtet. Unverhohlen wirft er in den Schriftsätzen seinem Dienstgeber Amtsmissbrauch vor. Er sei auch Opfer von "Mobbing". Das Handeln des Landesschulrats verglich er gar mit der "Vorgangsweise in Schurkenstaaten".

Da er mittellos sei, habe er Verfahrenshilfe beantragt. Wie es sein könne, dass er bei einem bisherigen Netto-Einkommen von 3600 Euro pro Monat keine Rücklagen habe, fragt Rechtsanwalt Winfried Sattlegger, der Rechtsvertreter der OÖN, nach. "Ich habe auf großem Fuß gelebt. Man lebt nur einmal", antwortet der Schuldirektor, der in den Schriftsätzen selbst einräumte, in zwei Jahren 560 Tage im Krankenstand gewesen zu sein.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 18.12.2018 10:22

qSchuldirektorChristophLudwig: So wie es die Nachrichten berichten, sind Sie an Ihrer Situation nicht ganz unschuldig, Herr Ex-Schuldirektor.

Was soll das also, dass Sie hier im Forum dauernd ihre Mittellosigkeit bejammern? Was sollen wir Poster da genau tun? Es immer wieder nachlesen (müssen)?

Es wäre fein, wenn Sie selbst dafür sorgen würden, dass Sie wieder gesund sind und vernünftig arbeiten können und wollen und mit ihren Kollegen und Schülern auskommen.

560 Tage Krankenstand in 2 Jahren sind allerdings ein grosses Hindernis für Arbeitsverhältnis.

Immer so tun, als ob alle anderen sich gegen einen verschworten hätten, obwohl man mutmasslich selbst so einiges vergeigt hat, ebenso...

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 18.12.2018 12:53

Du bist ja ärger als der Welser Werner!

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kmal (1.019 Kommentare)
am 18.12.2018 09:22

Wenn interessiert schon ob es uns Arbeitnehmer in Zukunft schlechter gehen wird, es interessiert ja schlicht und ergreifend nicht einmal die Betroffenen selbst. Wichtig ist einzig und alleine so scheint es, dass es eine oder mehrere Zielgruppen gibt denen es noch schlechter gehen soll bzw. denen wir etwas wegnehmen können wie Wenigverdiener, Langzeitarbeitslose, junge Arbeitslose, Mindestsicherungsempfänger etc. etc..

Ein Hoch auf den neuen Stil der sozialen Kälte der Regierung.

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Stonie (2.421 Kommentare)
am 18.12.2018 08:37

Der Herr Niedermoser befürchtet offenbar, dass nach der Reform weniger Honorare der Sonderklasseversicherten bei den leitenden Ärzten hängen bleiben. Da könnte dann so mancher Primar unter die persönliche Armutsgrenze fallen und müsste noch mehr Zeit in seiner Privatordination statt im Krankenhaus rackern, um den ohnehin schon "bescheidenen" Lebensstandard dieser unterprivilegierten Bevölkerungsgruppe halbwegs halten zu können.

Ja ein Primar hat es heutzutage auch nicht mehr leicht. Vielleicht sollte man ein Spendenkonto für in Not geratene Primare und Oberärzte einrichten?

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 18.12.2018 09:13

Miese Unterstellungen helfen auch niemandem weiter. Sie machen wie immer das, was die Blauen immer tun: jeder der anderer Meinung ist, wird diffamiert.

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Stonie (2.421 Kommentare)
am 18.12.2018 11:34

Ach geh Orlando, das Diffamieren können die Linken doch viel besser. In diesem Sinne also "Ehre wem Ehre gebührt".

Und Du brauchst keine Angst haben. Deinen "Göttern in Weiß" tut ohnehin keiner was. Also ruhig bleiben.

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Stonie (2.421 Kommentare)
am 18.12.2018 11:39

Außerdem: seit wann sind Deine Genossen und Du so empfindlich, Orlando? Sonst ist doch Lästern Eure große Passion. Aber wenn´s mal wer anderer ein wenig tut, seid ihr gleich eingeschnappt.
Ah, das dürft nur ihr??? Aber wie sagen die Linken in solchen Fällen immer: "Satire!!!" Und die darf ja angeblich alles.

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spitalsarzt (537 Kommentare)
am 18.12.2018 11:42

Text oben nochmal ganz genau lesen.

Bei der Kassenreform gehts nicht um Sonderklassenhonorare.

Und ja: medizinische Letztverantwortung jeden Tag im Jahr hat einen hohen Wert- und sollte auch so honoriert werden.

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Franz60 (512 Kommentare)
am 18.12.2018 08:14

Das Land oö hat es nicht einmal geschafft 3 Krankenfürsorgeträger zusammenzulegen, sondern nur Kooperationen vereinbart, die bis 2035 Einsparungen bringe sollen.

Die Leitungen samt Verwaltungspersonal aller 3 Institutionen bleiben natürlich.

Was mit den restlichen 12 Krankenfürsorgeträgern passiert, weis keiner.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 18.12.2018 07:06

Die Glaubwürdigkeit dwr ÄK ist schon lange verspielt.

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steuernettozahler (418 Kommentare)
am 18.12.2018 07:30

Nach einer solchen Aussage wäre fürs unbedarfte Fußvolk interessant, worin gendau die Unwahrheit dieser Behauptungen der Ärztekammer liegt?

Ich habs bereits angesprochen: eine Reform, die Kassen fusionieren möchte, ist grundsätzlich erstrebenswert. Eine Umsetzung, die Privilegien für gewisse Bevölkerungsgruppen bewahrt darf meines Erachtens nach zu recht als halbherzig und etwas unüberlegt tituliert werden und verstärkt den Verdacht der bloßen politischen Umfärbung. Der Vorteil, der daraus für Patienten erstehen soll, ergibt sich mir schlicht nicht.

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Thomas1965 (132 Kommentare)
am 18.12.2018 07:32

Das schöne ist dass die Folgen dieser "tollen" Reform auch Sie treffen werden

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spoe (13.470 Kommentare)
am 18.12.2018 08:03

Hoffentlich profitiere auch ich von den Verbesserungen und Absicherungen aller Reformen.

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Thomas1965 (132 Kommentare)
am 18.12.2018 09:19

Und das wären genau welche?

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spoe (13.470 Kommentare)
am 18.12.2018 10:20

Sicherung durch Anpassung des Systems auf die steigende Überalterung.

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Thomas1965 (132 Kommentare)
am 18.12.2018 15:44

Also mit einem Wort, eine schlechtere Versorgung oder mehr Eigenleistung. Toll für die die es sich leisten können. Die Anderen haben halt Pech oder man wird halt nicht alt oder krank - selbst schuld, oder?

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 18.12.2018 05:34

Alles bekannt.

Jedoch was tun, wennst Betroffener bist.

Wenn alle installierten Kontrollorganisationen nicht kontrollieren, Missstände aufdecken und einklagen.

Sondern nur der Anschaffenden Regierung und derer Handlung
Folge leisten.

Streiks oder Demos werden von Bevölkerung negiert.
Ehrlichkeit wird als Lüge, Fake-News oder Falschaussage verleumdet.

Klagen werden abgewiesen, mit Geschluder WIR dürfen Uns in Rechtsbrüche nicht einmischen bzw. nicht bearbeitet.

Bankrotterklärung Land/Bund ist offensichtlich.

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