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FP-Chef Weinzinger: „Das müssen die Kärntner gefälligst selbst reparieren“

LINZ. Hypo-Misere und Kärntner Finanzprobleme seien Angelegenheit der Kärntner FPK und nicht der FPÖ, sagt Oberösterreichs FP-Chef Lutz Weinzinger im OÖN-Interview. Österreich sieht er als „Heimat deutschstämmiger Menschen“.

„Das müssen sie gefälligst selbst reparieren“

Ich hoffe sehr, dass sich die Kärntner, deren Bilanzen ich nicht kenne, genau überlegen, was sie da tun.}über ständig neue Ausgaben der Kärntner Landespolitik Bild: hermann wakolbin

OÖN: Gibt es in der Politik noch einen Ehrbegriff?

Weinzinger: Freilich, das hängt an jedem einzelnen Funktionär. Ich überprüfe bei jeder politischen Maßnahme, ob das mit meinem Ehrbegriff in Einklang zu bringen ist.

OÖN: Es hat auch einmal zum Ehrbegriff gehört, dass Politiker die Verantwortung gezogen haben und zurückgetreten sind, wenn etwas grob schiefgelaufen ist, wie das bei der Hypo Alpe Adria in Kärnten der Fall ist.

Weinzinger: Richtig.

OÖN: In Kärnten sehe ich davon aber keine Spur.

Weinzinger: Als wir – die FPÖ – mit den Kärntner Freiheitlichen (FPK, Ex-BZÖ, Anm.) in die Gespräche über eine Zusammenarbeit eingetreten sind, haben wir gefordert, dass die politisch Verantwortlichen die Verantwortung zu übernehmen haben. Aber sowohl Scheuch (FPK-Chef, Anm.) als auch Dörfler (Landeshauptmann, Anm.) behaupten, dass sie keine politische Verantwortung tragen. Wir wollen trotzdem eine eindeutige Aufklärung. Wenn sich eine politische Verantwortung herausstellt, bin ich für einen Rücktritt.

OÖN: Unabhängig von der Hypo-Misere ist Kärnten das höchstverschuldete Bundesland Österreichs – und erfindet trotzdem laufend neue Landesausgaben wie zuletzt das „Jugendstartgeld“. Steigt Ihnen da nicht die Grausbirn auf?

Weinzinger: Ich hoffe sehr, dass sich die Kärntner, deren Bilanzen ich nicht kenne, genau überlegen, was sie da tun. Aber das ist eine Angelegenheit des Landes Kärnten und damit der Kärntner Freiheitlichen, die dort die Mehrheit stellen. Die FPK hat zwar vor, mit der FPÖ auf Bundesebene zusammenzuarbeiten, aber in ihre Landesebene können wir nicht eingreifen. Sie sind eine eigenständige Partei.

OÖN: Mit der Zusammenarbeit heißt die FPÖ deren Vorgehen aber gut. Laden Sie sich da nicht eine gewaltige Hypothek auf?

Weinzinger: Nein, die Zusammenarbeit, die ich sehr begrüße, bedeutet nichts anderes, als dass die Kärntner Freiheitlichen, die eine selbstständige Partei bleiben, bei Bundeswahlen unter dem Titel FPÖ kandidieren. Alles andere – das müssen sie sich gefälligst selbst richten und reparieren, soweit Reparaturen notwendig und möglich sind.

OÖN: Sie ziehen sich heuer aus der Politik zurück. Was sehen Sie als die dringlichsten Aufgaben des nächsten Jahrzehnts für Ihre Nachfolger?

Weinzinger: Erstens: Österreich als unser Land zu erhalten. Mit unserer Kultur, unserer Identität, unseren Bräuchen. Dieser Bestand ist derzeit gefährdet. Zweitens: die Sanierung der Staatsfinanzen. Drittens eine vernünftige Sozialstruktur – da gehört auch das Gesundheits- und Pensionswesen dazu –, die die sozialen Bedürfnisse absichert, aber nicht großartig Geschenke hergibt. Die Zeit ist vorbei. Dazu braucht man auch tiefe Einschnitte bei der Verwaltung.

OÖN: Vor FP-Jugendfunktionären haben Sie Punkt eins so ausgedrückt: Österreich müsse als „Heimat der deutschstämmigen Menschen“ erhalten bleiben.

Weinzinger: Ja, das meine ich so.

OÖN: Es gibt viele Österreicher, deren Familien beispielsweise tschechische Wurzeln haben. Gilt die Heimat für die nicht?

Weinzinger: Selbstverständlich gilt die für die auch. Die Tschechen, die überwiegend in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eingewandert sind, haben sich ja auch voll angepasst. Einer der bedeutendsten Jagdflieger des Zweiten Weltkriegs hieß Nowotny – ein tschechischer Name. Derzeit erleben wir aber eine Einwanderung, die nicht beabsichtigt, sich anzupassen. Weil sie eine völlige andere Kultur hat und zu dieser Kultur sehr stolz steht. Das ist die moslemische Kultur.

OÖN: Muss Anpassung für Sie so weit gehen, dass moslemische Zuwanderer ihre Religion aufgeben?

Weinzinger: Nein, aber sie müssen ihre religiösen Vorstellungen unter die Staatsziele stellen. Und momentan ist das in einem großen Ausmaß umgekehrt.

OÖN: Kommen wir zur Sanierung der Staatsfinanzen. FP-Chef Heinz-Christian Strache erweckt eher den Eindruck, dass er in die andere Richtung geht: Die FPÖ fordert meist mehr Staatsausgaben, zuletzt bei den Pensionen.

Weinzinger: Er sagt schon auch, dass wir in vielen Bereichen beachtlich einsparen müssen, und es gibt Möglichkeiten – etwa in der Verwaltungsreform oder beim Bankenpaket. Nur eins muss klar sein: Wir sind momentan nicht Regierungs-, sondern Oppositionspartei. Wir können als Oppositionspartei das herauskitzeln, von dem wir sagen, das könnte besser werden.

OÖN: Wäre denn die FPÖ derzeit schon in der Lage, wieder in die Regierung zu gehen?

Weinzinger: Es gibt viele, die sagen: Ja. Ich sage: Warten wir diese Legislaturperiode ab und schauen, dass wir in dieser Zeit noch besser, noch stärker werden. 2013 sind wir sicher so weit.

OÖN: Als Regierungspartei müsste die FPÖ den Leuten dann aber auch nahebringen, dass man nicht alles finanzieren kann.

Weinzinger: Das werden wir ihnen auch nahebringen.

OÖN: Was die FPÖ wieder Stimmen kosten dürfte.

Weinzinger: Das ist auch richtig. Aber wir sind nicht nur da, um unsere Stimmen zu maximieren, sondern auch um unsere Haltung durchzusetzen.

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Artikel Von Markus Staudinger 08. Januar 2010 - 00:04 Uhr
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