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„Es hat den Gusenbauer-Effekt gegeben“

LINZ. Wo er den Grund sieht, dass die SP in Umfragen zwischenzeitlich bis auf 21 Prozent abgerutscht war, und mit wem die SP regieren könnte, sagt Soziallandesrat Josef Ackerl (SP) im OÖN-Sommerinterview.

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Die Grünen müssen sich überlegen, ob bei einer Exhumierung einer von ihnen noch mit einem Rückgrat gefunden wird.}... zur schwarz-grünen Koalition im Land

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Von Markus Staudinger

OÖN: Herr Landesrat, wie halten Sie es mit der FP?

Ackerl: Die FP hetzt seit mehr als 20 Jahren gegen Menschen. Das ist inakzeptabel. Die anderen Parteien tun gut daran, politische Hygienevorschriften zu postulieren und sich auch daran zu halten. Das hat die VP schon einmal gebrochen, und ich glaube, sie will es wieder tun. Wenn SP-Chef Werner Faymann sagt: Keine Koalition mit der FP – dann ist das der Weg, den ich mittrage.

OÖN: SP-Landesparteichef Erich Haider will sich beim Ausgrenzen der FP allerdings zurückhalten.

Ackerl: Ich rede auch nicht vom Ausgrenzen, ich rede vom Abgrenzen. Das spricht auch nicht gegen punktuelle Zusammenarbeit bei einzelnen Beschlüssen – etwa im Landtag oder, wie auch Faymann sagt, im Fall einer Minderheitsregierung. Das heißt aber nicht, ein Bündnis mit der FP abzuschließen oder gar ihre Hetze mitzutragen.

OÖN: Laut eigener Umfrage lag die SP vor gut einem Monat bei 21 Prozent. Die Werte haben sich gebessert, aber was lässt eine Partei so nach unten rutschen?

Ackerl: Es hat den Gusenbauer-Effekt gegeben. Er ist halt nicht daran gemessen worden, was in der Regierungszeit an positiven Dingen geschehen ist, sondern an den gebrochenen Versprechen. Dazu hat er auch selbst beigetragen. Er hat nicht akzeptiert, dass es für die Sozialdemokratie nicht wichtig ist, dass er Kanzler ist – sondern dass es wichtig wäre, eine sozialdemokratische Handschrift in der Politik zu vermitteln. Insgesamt hat die Regierung das Bild vermittelt, dass in substanziellen Fragen zwischen VP und SP nichts mehr funktioniert.

OÖN: War das nur ein Eindruck?

Ackerl: Nein. Wir haben massive Unterschiede – jedenfalls zur neoliberalen Partei um Molterer und Schüssel. Daher glaube ich, dass mit der VP in substanziellen Fragen tatsächlich nichts mehr funktioniert. Weder die Gesundheitsreform noch Änderungen bei den Pensionen sind mit dieser VP auf einem für die Sozialdemokratie verträglichen Weg zu bewältigen.

OÖN: Mit wem soll die SP regieren? Mit der FP geht’s nicht, mit der VP nach Ihren Worten auch nicht.

Ackerl: Mit den Grünen und auch mit der VP kann man schon regieren – aber nur, wenn sich bei der VP was ändert und das Regierungsprogramm passt. Wenn das Programm wieder eine Unterwerfungserklärung der SP ist wie beim letzten Mal, dann wird es wieder danebengehen.

OÖN: Mit der Neuwahl hat VP-Chef Wilhelm Molterer der Landes-SP wesentlich mehr Freude bereitet als der Landes-VP, oder?

Ackerl: Freude würde ich nicht sagen. Er hat uns aber auch keinen Kummer bereitet. Klar ist: Für uns ist jede Ausgangslage besser als das, was war. Was Molterer auch erreicht hat: Durch die SP ist ein Ruck gegangen, die Resignation war weg und der Wille zum Erfolg wieder da.

OÖN: Die SP will 2009 den Landeshauptmann stellen. Mit welchen anderen Parteien kann die SP denn im Land?

Ackerl: Mit allen. Der Landesregierung, in der Parteien ab einer gewissen Stärke automatisch vertreten sind, würde es ohnehin guttun, wenn es keine Koalitionen geben würde, sondern eine offene Zusammenarbeit – und auch die Grünen werden sich einmal überlegen müssen, ob bei einer Exhumierung irgendwann einer von ihnen noch mit einem Rückgrat gefunden wird oder nicht. Das gilt auch im Bund für die Herumschleimerei der Grünen um die VP.

OÖN: Die SP wirbt auf ihren Plakaten nur mit der Person Faymann. Ist das die Lehre aus 2006: Keine Versprechen mehr, die man allenfalls brechen müsste?

Ackerl: Das stimmt so nicht. Es gibt ein Wahlprogramm, in dem diese Dinge drinstehen. Und man muss verstehen, dass Werner Faymann trotz seiner Bekanntheit als Minister nicht so bekannt ist, dass er auf persönliche Bildwerbung verzichten kann.

OÖN: Was soll aus dem Wahlprogramm Koalitionsbedingung sein?

Ackerl: Die Hacklerregelung ist unabdingbar, und ich würde auch ein Aus für die Studiengebühren als wesentlich sehen – gleichzeitig mit einer besseren Finanzierung des gesamten Bildungssystems. Das fängt beim beitragsfreien Besuch des Kindergartens an.

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Artikel Von Markus Staudinger 20. August 2008 - 02:33 Uhr
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