"Enteignung": Kassen drohen mit Klage
LINZ. Gebietskrankenkassen schäumen wegen Sozialversicherungsreform.
In den Gebietskrankenkassen gärt es, nachdem die Bundesregierung Ende vergangener Woche ihren Gesetzesentwurf für die Sozialversicherungsreform präsentiert hat. Dieser sieht – wie berichtet – vor, dass als ein Kernstück der Reform die neun Länder-Gebietskrankenkassen zu einer "Österreichischen Gesundheitskasse" fusioniert werden.
Nicht nur der Inhalt erzürnt die Länderkassen, sondern auch die Kommunikationsstrategie der Regierung. Um 18.45 Uhr habe man am Freitag erst den Gesetzesentwurf übermittelt bekommen, ärgert sich Josef Harb, Obmann der steirischen Gebietskrankenkasse (GKK). Dies sei ein "Taschenspielertrick" gewesen, um kritische Reaktionen vor dem Wochenende verzögern zu können.
In der Sache sind sich die Länder-kassen einig, die Fusion ihrer Kassen bezeichnen sie als "Enteignung" und als rechtlich nicht gedeckten Eingriff in die Selbstverwaltung. Der Regierung gehe es um die "Übernahme der Macht", damit sie im Sinne ihrer Unterstützer aus der Industrie Handlungsfreiheit bei den Sozialversicherungen habe, sagt der Salzburger Kassen-Obmann Andreas Huss. In Vorarlberg will man gegen die Pläne vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Das kündigte der Vorarlberger Präsident der Arbeiterkammer, Hubert Hämmerle, an.
Auch Albert Maringer, Obmann der oberösterreichischen GKK, hält die Begriffe "Enteignung" und "Entmündigung" für das Reformwerk der Regierung für gerechtfertigt.
Zur Diskrepanz zwischen den im Begutachtungsentwurf angeführten Einsparungssummen – 33 Millionen bis zum Jahr 2023 bzw. 350 Millionen bis 2026 statt wie von der Regierung angekündigt eine Milliarde bis 2023 – sagt Maringer: Die OÖGKK habe ein jährliches Leistungsvolumen von 2,3 Milliarden Euro und gebe nur rund 150.000 Euro für die laufende Selbstverwaltung aus. Bei der Selbstverwaltung werde man also kaum große Einsparvolumina heben können.
Leerstandsabgabe polarisiert im Landtag
Gemeindepaket soll heute präsentiert werden
NR-Wahl: Grünes Quartett aus Oberösterreich steht
Gemeinde-Hilfspaket: 50 Millionen Euro zusätzlich für Oberösterreichs Kommunen
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
Die Milliarde hätte man allein mit €LGA und den damit befassten Schnöseln in Wien einsparen können.
Diese tote Pferd von 2004 bis 2018++ zu reiten war eine Selbstbedienung der Selbstverwaltung.
Wie ich Wien kenne, reitet man aber tote Pferde solange weiter bis der letzte treue Diener in Pension ist.
Der Regierungsentwurf ist doch noch kein Gesetz.
Wenn alle ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten der abgezockten Bundesländer in Wien nicht zustimmen, dann fällt das Gesetz, der Gesetzesvorschlag aus der Regierung blubbt.
Bundesländer-Klubdisziplin
So sehe ich das auch.
Nur gegen die Parteilinie zu stimmen ist nicht gut.
Einsparvolumen wird auch nicht vorrangig in OÖ sein - aber absolut in Wien.
Denn die Wiener Gebietskrankenkasse hat ja bis jetzt Verträge abgeschlossen wie sie lustig waren und der Rest von Österreich musste es zahlen.
Bei einem gemeinsamen Einkauf über ganz Österreich (speziell bei Medikamenten) bin ich auch überzeugt dass eine Menge Sparpotential drinnen ist.
Wieso sollen die Medikamente nicht die Apotheken ein- und verkaufen?
Warum nicht Europaweit die Medis einkaufen. Big Pharma soll andere Länder pflanzen. Mehr Marktmacht hilft.
Österreich wird abgezockt und die einzelnen Apotheker würden das erst recht. Von Beziehungspflege, Anfüttern etc. will ich gar nicht reden.
Der Markt muss nicht immer recht haben.
Ein Medikament, 1 Preis in der EU, Bedarfsplanung und Mengenrabatt.
Verschreibungsverhalten noch mehr in Richtung Generika lenken. Jedes Jahr laufen Patente aus und Generika üben Preisdruck aus auf die patentierten Originale.
Aber vor allem keine teuren nutzlosen Projekte wie €LGA, die auch noch dumm & feindselig aufgesetzt werden und somit viel Geld kosten.
Privatisierung und freie Wahlmöglichkeit für den Kunden wie bei der KFZ-Pflichtversichereung wäre der bessere Weg
Das wäre das Ende der Bonzenherrschaft..
... so wie in Deutschland?
Tolle Idee! Die Versicherungen nehmen dann die jungen gesunden Leute und schmeissen die alten Kranken raus. Soll im hochgelobten Deutschland gern geübter Brauch sein.
Auch in DE hat der Gesetzgeber in seiner unendlichen Weisheit vorgebäugt, wissenschaftlich geriestert sozusagen.
Das ist keine gute Idee. Immerhin handelt es sich um eine SOZIALversicherung, bei der die Gutverdiener den Geringverdienern den Löwenanteil der Beiträge zahlen.
Das geht nur so wie es jetzt ist.
Die Schieflage unter den Ländern hat sehr komplexe Gründe, von denen einige mit Schlamperei und Günstlingswirtschaft zu tun haben aber nicht alle.
Das stimmt. Man braucht sich nur die Lebensläufe der letzten 2-3 Generationen von Krankenkassenmanagern anschauen. Woher kamen sie ? Ein Schelm der ...