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Ein Hauch von Weihnachtsfrieden am zweiten Budget-Tag

LINZ. Nach den Auseinandersetzungen rund um das Sozialbudget gab es gestern versöhnliche Töne zwischen ÖVP und SPÖ.

Ein Hauch von Weihnachtsfrieden am zweiten Budget-Tag

Christine Haberlander und Thomas Stelzer (beide ÖVP) Bild: VOLKER WEIHBOLD

Mit den Beschlüssen über die Posten Bildung, Kultur und Soziales standen am gestrigen zweiten Tag des Budgetlandtages die größten Streitpunkte auf dem Programm. Die Debatte verlief daher erwartbar kontrovers, fand aber zumindest in einem Bereich einen friedlichen Abschluss.

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SP) ließ in ihrer Rede den Konflikt mit der ÖVP rund um das Sozialbudget noch einmal Revue passieren. Die Proteste hätte es auch ohne ihr Zutun gegeben: "Weil es einfach viel ist und es so zu Kürzungen kommen muss." Den Ball von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) in seiner Budgetrede am Dienstag nahm Gerstorfer dankbar auf: "Wir werden versuchen, uns aufeinander zuzubewegen, und dazu müssen wir miteinander reden. Thomas, anders geht es nicht." Ihr wichtigstes Anliegen: "Planungssicherheit über 2018 hinaus."

Gerstorfer betonte aber auch, dass die Debatte der vergangenen Tage und auch die Einsetzung eines Sonderbeauftragten von den Mitarbeitern als Zeichen des Misstrauens an sie verstanden wurden: "Da muss ich mich demonstrativ vor meine Mitarbeiter stellen."

Nach Gerstorfers Rede ergriff Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer (VP) ein weiteres Mal das Wort. Die Bestellung des Sonderbeauftragten habe nichts mit Misstrauen, sondern mit dem Wunsch nach Klarheit zu tun: "Das Ergebnis könnte dann die Basis für eine zukünftige gemeinsame Arbeit sein." Er dankte Gerstorfer für die Bereitschaft, "wieder aufeinander zuzugehen". Die Volkspartei werde daher die Mitarbeit am Reformrojekt "Sozialressort 2021+" wieder aufnehmen.

Doch das viele Porzellan, das in den vergangenen Tagen politisch zerschlagen wurde, ist nicht ohne Auswirkungen geblieben. Gestern Abend machte im Landhaus das Gerücht die Runde, dass der Leiter der Sozialabteilung, Michael Slapnicka, vor Kollegen seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt habe.

Er wolle noch das Projekt 2021+ fertig betreuen und dann früher als geplant in Pension gehen. Slapnicka, zuvor Bezirkshauptmann in Eferding, übernahm die Sozialabteilung erst im Vorjahr. Er gilt als integrer Beamter, sachorientiert und engagiert. Dass er nun so zwischen die politischen Fronten geraten sei und ihm mit Dieter Widera ein Sonderbeauftragter in die Abteilung gesetzt werde, habe ihn zutiefst getroffen, berichten Vertraute. Slapnicka war für eine Stellungnahme gestern Abend nicht erreichbar. 

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Artikel (eiba/wb) 07. Dezember 2017 - 00:04 Uhr
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