Doppelbudgets: SPÖ sagt Ja, Grüne kritisieren scharf
LINZ. Ab 2020 will Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) Doppelbudgets für Oberösterreich vorlegen, berichteten die OÖN am Freitag exklusiv.
Der entsprechende Antrag zur Änderung der Landesverfassung wurde in Begutachtung geschickt. Die Reaktionen sind unterschiedlich: FP-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner hat damit grundsätzlich kein Problem, das sei eine "rein finanztechnische Frage". Er wünsche sich aber eine "Allparteienlösung".
Diese wird es zumindest aus Sicht der Grünen nicht geben. "Dieses schwarz-blaue Vorhaben ist nichts weniger als ein massiver Angriff auf Grundprinzipien der Entscheidungsfindung in einer Demokratie", kritisiert Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz, der sich zu- dem ärgert, von dem Vorhaben "aus den Medien erfahren" zu haben. Das Land habe laufende Mehrjahresplanungen, Stelzers Argument "besserer Planbarkeit" gehe deshalb ins Leere.
Die SPÖ kann sich zwar grundsätzlich eine Umstellung auf ein Doppelbudget vorstellen, knüpft daran aber Bedingungen. Nachdem der Landtag die Budgethoheit habe, müssten im Sinne der Transparenz laufend Berichte über den Budgetvollzug erfolgen, so Klubobmann Christian Makor.
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Wenn eine Oppositionspartei wie die SPÖ diesen Mehrfachbudgets zustimmt, dann muss man wirklich fragen, wollen die nur kassieren und nichts hackeln als "Volksvertreter"?
Überlappende Budgets vielleicht? Jedes Ressort einen anderen Abschlussmonat.
Große Konzerne bilanzieren täglich.
Allerdings müssen die Aufsichtsräte auch ständig über alles informiert werden, nicht wie in der Politik, wo die Aufsichtsräte kuschen müssen.