"Diskriminierung" Massive Kritik an Wohnbau-Novelle
LINZ. Die geplante Novellierung des oberösterreichischen Wohnbauförderungsgesetzes wird von Sozialorganisationen massiv kritisiert.
Wie berichtet, sieht die Novelle aus dem Ressort von Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FP) verschärfte Regelungen für den Zugang zu Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige vor – darunter Deutschkenntnisse und 54 Monate Beitragsleistung durch Erwerbsarbeit oder Sozialversicherung.
"Statt leistbaren Wohnraum als Voraussetzung für eine gelungene Integration anzuerkennen, zielt die Gesetzesreform darauf ab, Personen aus Drittstaaten den Zugang zu Wohnbeihilfe und geförderten Wohnungen zu erschweren", so Gunther Trübswasser (SOS-Menschenrechte) und Mümtaz Karakurt (migrare). Dies sei Diskriminierung, sind sich die beiden einig und kündigen eine Klage an. Denn die Novelle widerspreche damit eindeutig EU-Recht.
Da die Novelle sehr allgemein gehalten ist, würden sich daraus auch Probleme der Rechtssicherheit ergeben. Auch für die vollziehenden Beamten, wie Trübswasser erläutert: "Sie sind in einer Zwickmühle: Vollziehen sie EU-Recht oder die Vorgaben der Novelle?"
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Wie sollte ein Durchschnittsverdiener, mit knapp 1000-1500 Einkommen, eine Eigentumswohnung kaufen oder gar ein Haus bauen und auch bezahlen können?
Den angestammten Österreicher, inbegriffen der Zugereisten die bei uns sesshaft geworden sind und auch arbeiten wollen, oder bereits in Arbeit sind, welche auch obendrein noch die österreichischen Staatsbürgerschaft besitzen, denen muss also geholfen werden einen Wohnraum für seine/ihre Familie kostengünstigst zu erschwinglichen Preisen zu erstehen.
Dass das fast nur über Miete und gemeinnützige Genossenschaften geht ist klar und diese gilt es vermehrt zu schaffen.
Da wurde in den letzten Jahren sehr viel Schindluder getrieben, die ROT/Schwarzen Parteibonzen haben sich in diese Genossenschaften als Direktor zugelegt und kassieren ein ansehnliches Gehalt und die Vergabe der Wohnungen wird an Parteimitglieder vergeben die selber gut genug verdienen um ein Eigentum zu erwerben!
Das beste Beispiel dafür ist der Pilz!
EU-Recht gibt es nur auf Papier. Siehe Dublin-Abkommen. Gibt es zwar, aber wird nicht eingehalten.
Es wird zwar a bisserl dauern -
aber so ein Papiertiger, wie Sie es sich zusammenphantasieren
ist des EU-Recht NICHT!
Der Gleichheitsgrundsattz ist nicht nur in der österr. Verfassung sondern auch im EU-Recht fest verankert.
Was die FPÖ treibt ist lediglich ein populistisches kurzlebiges Lüfterl im Wasserglasl!
Haimbuchner ist sowieso nicht ministrabel!