Die Millionen-Show im Landtag

Dass gestern der Budgetlandtag begann, war auch außerhalb des Landhauses ersichtlich. Denn auf der Promenade demonstrierten in der Früh rund 3000 Personen, aufgerufen hatten dazu vier Gewerkschaften, gegen "Kürzungen und Sozialabbau".

Auch drinnen im Sitzungssaal war das Klima aufgeheizt. In seiner ersten Budgetrede warb Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) um Zustimmung für seinen "neuen Budgetkurs" mit Nulldefizit und Sparmaßnahmen. Und Stelzer begann seine Rede emotional. Er erzählte von Volksschülern, die ihn im Büro besucht hatten und ihn veranlasst hätten, die Grundzüge seines Budgets einzuleiten: "Diese Kinder haben ein Recht, gehört zu werden. Sie brauchen Chancen und nicht Schulden." Mit "Gefühl" versuchte später auch SP-Klubobmann Christian Makor seine Budgetkritik einzuleiten: "Der Himmel weint am ersten Tag des Budgetlandtags", sagte er mit Bezug auf das regnerische Wetter.

Doch Stelzer beharrte in seiner Rede: "Wir können jetzt aus eigener Stärke gestalten, es gibt einen Wirtschaftsaufschwung. Wir geben nicht mehr aus, als wir verdienen, und wir zahlen sogar 67,5 Millionen Euro Schulden zurück. Ja, wir sparen. Aber wir sparen deshalb, weil wir durch Schwerpunktsetzungen zukunftsfähiger werden wollen."

Stimmen zum Budgetlandtag:

Am umstrittensten war wie zu erwarten das Sozialbudget. Zwar nicht namentlich genannt, aber offenbar gemeint war Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP), als Stelzer sagte, er sei "bereit, einen Schlussstrich unter alle Angriffe und Vorwürfe" zu ziehen. Das Sozialbudget betrage 571 Millionen Euro "inklusive des Abbaus des Schuldenrucksacks. Das ist eine Steigerung von 4,2 Prozent", rechnete Stelzer: "Das Geld ist da, jetzt muss gestaltet werden."

Das sahen die Redner von SPÖ und Grünen nicht so. SP-Klubchef Makor widmete sich über weite Strecken jener Vereinbarung von 2015, die eine fünfprozentige jährliche Steigerung des Sozialbudgets beinhaltet (allerdings auch die Rückzahlung von 45 Millionen Euro aus dem Sozialbudget). "Das vorgelegte Budget fußt auf Vertragsbruch", warf er Stelzer neuerlich vor, das "Wort des Landeshauptmannes ist nicht viel wert". Makor zog den Sinn eines Nulldefizits in Zweifel: "Für derartiges hysterisches Sparen ist der Anlass nicht gegeben."

Die Schuldenrückzahlungen sind auch für Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz nicht nötig. Ginge man im Sinn der Beschlüsse der Budgetklausur von 2016 weiter, sei der "massive Rückbau" angesichts von 100 Millionen Euro an Mehreinnahmen "nicht nötig".

"Wir reden über 5,7 Milliarden Euro Steuergeld, und wir reden über Verantwortung", sagte FP-Klubchef Herwig Mahr. Er stehe zur Konsolidierung des Budgets, zu dem "alle ihren Beitrag leisten müssen".

Die Debatten werden voraussichtlich bis Donnerstag spät am Abend dauern.

Budget-Kennzahlen

Die Einnahmen und Ausgaben betragen in Summe 5,682 Milliarden Euro. Es sollen 67 Millionen Euro Schulden zurückgezahlt werden.Kürzungen gibt es durch eine allgemeine Verringerung der Ermessensausgaben (in der Entscheidung der jeweiligen Landesräte) um zehn Prozent.

Dadurch wird etwa das Kulturbudget von 173 auf 167 Millionen Euro verringert, die Gruppen Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung von 986 auf 969 Millionen Euro.Darin erfährt das Sozialbudget durch Erhöhung der Pflichtausgaben allerdings eine Steigerung von 548 auf 560 Millionen Euro.Mehrausgaben sind für Gesundheit (plus 67 Millionen Euro), Forschung (plus 110) und öffentlichen Verkehr (25 Millionen Euro) vorgesehen.