Die Krankenkassen sollen effizienter und in großem Stil fusioniert werden: Mit diesem Reformplan hat die Bundesregierung viele Vertreter des komplexen österreichischen Sozialversicherungs-Systems in Aufruhr versetzt. Der Streit um die Unfallversicherung AUVA ist nur ein Vorgeschmack. Doch wie sind die Krankenkassen tatsächlich aufgestellt? Ein Überblick:
22 Träger: In Österreich gibt es 22 Sozialversicherungsträger. In den neun Gebietskrankenkassen (GKK) sind 6,83 Millionen Personen versichert. Dazu kommen sechs Betriebskrankenkassen mit 71.000 Versicherten und vier bundesweite Kassen (Beamte, Selbstständige, Bauern, Eisenbahn/Bergbau) mit 2,1 Millionen Versicherten. Weiters gibt es die Pensionsversicherungsanstalt, die AUVA und die kleine Versicherung der Notare. Die Regierung will nur noch fünf Träger.
Wirtschaftlichkeit: Bei den Sozialversicherungen der Bauern und Beamten ist der Verwaltungsaufwand pro Versichertem mehr als doppelt so hoch wie bei den GKK. Kleinere Träger haben tendenziell höhere Pro-Kopf-Kosten, weil ein Grundstock an Verwaltung immer notwendig ist. Positiv wirken sich Kostensenkungsprogramme etwa bei Medikamenten aus. Hier hilft es, wenn GKK und Ärzte an einem Strang ziehen, wie das in Oberösterreich mit dem so genannten Arzneimitteldialog der Fall ist: Im Zuge dieser Vereinbarung verschreiben die Ärzte mehr kostengünstige, aber wirkungsgleiche Generika. Das sind Medikamente, bei denen der Patentschutz abgelaufen ist. Im Jahr 2017 haben die GKK Oberösterreich, Salzburg und Burgenland positive Ergebnisse von je mehr als einer Million Euro erzielt, Wien war mit 34,5 Millionen Euro negativ, die anderen bilanzierten ausgeglichen. Bauern- und Selbstständigen-Versicherung haben zuletzt zwei Jahre in Folge einen klaren Gewinn erwirtschaftet, jene der Beamten deutliche Verluste.
Leistungen: Ob Rollstuhl, Zahnersatz oder Kuraufenthalt, in der Bevölkerung wird oft Kritik an unterschiedlichen Leistungen je nach Bundesland und Berufsgruppe laut. Innerhalb der GKK ist das aber nur noch marginal der Fall. Rund 98 Prozent der GKK-Leistungen wurden harmonisiert, viele davon 2017. Unterschiede gibt es dabei, wie straff die Kassen bei der Genehmigung von Leistungen vorgehen. Ein Beispiel sind die Kurbewilligungen: Hier musste etwa die Wiener GKK aufgrund ihrer angespannten Finanzlage rigoros bremsen, sie gab dafür 2016 nur noch 0,7 Euro pro Kopf aus. In Oberösterreichs GKK lag der Zuschuss bei 14,15 Euro. Zwischen den einzelnen Trägern, also Berufsgruppen, gibt es sehr wohl Leistungsunterschiede, vor allem auch bei den Selbstbehalten (siehe unten).
Politischer Zwist: Vor allem die Fusion der GKK zu einer gesamtösterreichischen Krankenkasse erzürnt die Länder. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer pocht darauf, dass Beitragshoheit, Planung und Rücklagen der OÖGKK im Land bleiben müssen. Die OÖGKK hat in den vergangenen Jahren positiv gewirtschaftet und war so als eine der wenigen Kassen in der Lage, die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen zu bilden – derzeit rund 500 Millionen Euro.
Brisant ist auch, wie die Steuerung der Kassen künftig geregelt werden soll. Derzeit werden sie in Selbstverwaltung von den Sozialpartnern geführt. Im Vorstand der GKK beispielsweise stellen die Arbeitnehmer vier Fünftel und die Arbeitgeber ein Fünftel der Sitze. Laut Regierungsplänen soll das Verhältnis künftig ausgeglichen sein.