Deutschpflicht: "Eine Frage des Hausverstandes"

Von (az)   09.November 2018

Die Forderung nach einer Deutschpflicht an Schulen lässt weiter die Wogen hochgehen. FP-Landtagsklubobmann Herwig Mahr pocht darauf, dass so eine Maßnahme verfassungskonform sei. Das hätten Peter Pernthaler und Markus Juranek, Verfassungsrechtsexperten der Universität Innsbruck, in ihrem 40-seitigen Gutachten bestätigt. "Die Schule ist keine Privatsphäre", sagt Mahr.

Wie berichtet, ist von Bildungsminister Heinz Faßmann (VP) zwei Mal eine Absage gekommen. Eine Regelung, in welcher Sprache sich Kinder zu unterhalten hätten, sei ein "zu großer Eingriff ins Private", wird in Wien argumentiert. Zu diesen verfassungsrechtlichen Bedenken gebe es ein anderes "sehr eindeutiges Gutachten".

Mahr kritisiert, dass er Faßmann vor einem Monat einen Brief geschickt habe, seither aber keine Reaktion gekommen sei. "Das ist nicht die feine englische Art."

Die FP versucht seit 2010, im Landtag die verpflichtende Verwendung der deutschen Sprache auch in den Pausen durchzusetzen. Seit dem Arbeitsübereinkommen mit der VP 2015 unterstützt auch diese das Anliegen.

In der gestrigen OÖN-TV-Sendung wurde dieses Thema ebenfalls behandelt:

"Der Minister hat eine andere Rechtsauffassung, das nehmen wir zur Kenntnis", sagt VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Es sei aber eine "Frage des Hausverstandes", dass Mi- grantenkinder Deutsch vor allem in der Schule lernen könnten. "Wir werden versuchen, über andere Wege zum Ziel zu kommen, etwa über die Hausordnungen der Schulen", sagt Hattmannsdorfer.

Mahr betont, dass seit 2009/10 der Anteil von Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache an Oberösterreichs Pflichtschulen von 19 auf 28 Prozent gestiegen sei.

Paul Kimberger, Chef der Bundes-Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, nennt den Deutschpflicht-Vorschlag eine "populistische Ansage". Für Lehrer wäre es unmöglich, diese Verpflichtung in der Praxis zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren. "Was wir brauchen, sind mehr Geld und Unterstützung für noch mehr Sprachförderung", sagt Kimberger.