Debatte im Landtag: Vom "Nulldefizit" bleibt Oberösterreich noch entfernt

Ausgaben 5,466 Milliarden Euro, Einnahmen 5,424 Milliarden Euro. Bleibt ein Abgang von 42 Millionen.

Das sind die nackten Kennzahlen des Landesbudgets 2017, das am Donnerstag voraussichtlich spätabends beschlossen wird. Die politische Interpretation der dreitägigen Budgetdebatte begann gestern mit der 17. – und wahrscheinlich letzten – Budgetrede von Landeshauptmann Josef Pühringer (VP). Und dieser stellte dar, seinem Nachfolger keinen "großen Rucksack" zu hinterlassen. "Stabilität" als Aufgabe der Politik beschwor Pühringer zu Beginn seiner Rede – um dann auf die "schwierige Ausgangslage" zu kommen, in der das Budget zu erstellen war: zusammen 28 Millionen Mehrkosten für das Ärzte- und das Pflege-Gehaltspaket, 37 Millionen mehr für Asyl-Grundversorgung, mehr für Integration und Mindestsicherung. Und nicht zuletzt: ein Sozialbudget, das mit 548 Millionen Euro einen neuen Höchststand erreicht habe.

Ein Budget, für das er sich "nicht genieren" und "keinen Vergleich scheuen" brauche, sagte Pühringer mit Verweis auf "vergleichbare" Länder wie Niederösterreich oder die Steiermark (240 bzw. 300 Millionen Euro Neuverschuldung). "Uns ist gelungen, ein Budget mit einem Abgang von nur 42 Millionen Euro vorzulegen", so Pühringer, "wir konnten das Tempo Richtung ausgeglichenes Budget wieder erhöhen." Wobei auch der für Oberösterreich günstig ausgehandelte Finanzausgleich mit 250 Millionen mehr für das Land bis 2021 nicht unbeteiligt ist – "an dem ich federführend beteiligt war", konnte sich Pühringer Verhandler-Eigenlob nicht verkneifen.

Spitals- und bisherige Verwaltungsreformen hätten gegriffen, es seien aber "weitere Reformen" nötig, um investieren zu können. Pühringer nannte abermals den Sozialbereich: Es dürfe nicht Geld "in Overheads und Organisationen versickern".

Punktuelle rot-grüne Kritik

Die "Budgetschwerpunkte" Kinderbetreuung, Forschung, Arbeitsmarkt und Bildung, die Pühringer nannte, waren dann auch Gegenstand der Debatte. SP und Grüne sahen sie nicht so vorbehaltlos positiv. FP-Klubobmann Herwig Mahr kündigte dagegen die vorbehaltlose Zustimmung seiner Partei um Budget an. Wobei Mahr aber auch die FP-Linie bekräftigte, man sei bei Verwaltungsreformen "erst am Anfang".

"Wir vermissen Investitionen in Bildung, öffentlichen Verkehr und Energiewende", sagte dagegen Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz. In diesen Bereichen seien die Budgeterhöhungen "eine Fata Morgana".

263 Millionen Euro nannte Pühringer als "Rekordbudget" für Kinderbetreuung. Zuschüsse für Kindergarten-Neubauten seien aber gekürzt, bemängelte SP-Klubchef Christian Makor. Auch im Bildungsbereich fehle ausreichend Geld für Schulsanierungen.

Ein Seitenhieb auf Linz und eine „Drohung“

Es war ein Seitenhieb auf die Stadt Linz: Pühringer verlangte nicht nur die Fusion von Energie AG und Linz AG. Dass die Stadt wieder ein positives Ergebnis in der laufenden Gebarung 2017 von 1,4 Millionen Euro plant, sei „erfreulich“. Aber Pühringer sagte auch, er habe seine Finanzdirektion beauftragt, „penibel“ das Ergebnis der ordentlichen Gebarung des Landes zu ermitteln: „Es sind 512 Millionen Euro.“

Mehr als das verärgerte gestern aber den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) eine Ankündigung, die Pühringer machte und die Luger als „Drohung gegenüber gewählten Abgeordneten, die nicht nur unseriös, sondern auch völlig inakzeptabel ist“ zurückwies.

Streit um Landesumlage

Worum ging es: aufgrund einer neuen Berechnungsmethode wurde im Finanzausgleich festgesetzt, dass die Landesumlage – die Gemeinden an das Land zahlen – auf maximal 7,6 Prozent der Gemeinde-Ertagsanteile festgelegt werden kann. Im oberösterreichischen Entwurf ist vorgesehen, dass zehn Prozent darunter gegangen wird. Bedeutet aber, wegen der neuen Berechnungsbasis, eine kleine Erhöhung von 6,9 auf 6,96 Prozent.
Dem werde die SPÖ nicht zustimmen, kündigte deren Klubobmann Christian Makor an. Worauf die Reaktion Pühringers folgte: Dann könne die ÖVP am Donnerstag einen Antrag einbringen, wonach die Landesumlage in voller Höhe eingehoben wird „und die zehn Prozent in einen Strukturfonds kommen“. Dadurch würden vor allem große Gemeinden wie Linz zu Verlierern.