Bund will künftig alleine über Zukunft der Bezirksgerichte entscheiden
WIEN / LINZ. Kein Vetorecht des Landes mehr: Lob und Kritik für die geplante Kompetenzbereinigung.
25 Bezirksgerichte wurden in den vergangenen 15 Jahren in Oberösterreich aufgelöst bzw. mit anderen Standorten zusammengelegt. Das führte oft zu Widerständen. Bei den ehemaligen Gerichten in Pregarten und Bad Leonfelden etwa brauchte es einen zweiten Anlauf.
Die Gerichte in Bad Ischl und Mattighofen existieren immer noch, obwohl ihr Ende bereits diskutiert worden war. Richter und Regionalpolitiker haben erfolgreich argumentiert, dass es gerechtfertigt und angebracht sei, Gerichte hier auch nur mit zwei Richterstellen zu betreiben.
Das Vetorecht der Bundesländer soll nun aber fallen. Ein Entwurf von Justizminister Josef Moser (VP) sieht vor, dass die Bundesregierung Gerichtssprengel und damit auch Gerichtsstandorte künftig per Verordnung und ohne Zustimmung der Landesregierung festlegen kann. Das ist ein Teil der geplanten Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern. Für die Änderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit.
"Verfassungs-Steinzeit"
Von einem "massiven Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit" spricht Hans Peter Frixeder, Richter des Oberlandesgerichts Linz und Vorsitzender der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in Oberösterreich. Minister könnten entscheiden, ohne dass jemand etwas mitzureden hätte. "Theoretisch wäre es möglich, ein Gericht aufzulösen, wenn einem ein Richter unangenehm ist", sagt Frixeder. Zwar gebe es derzeit keine Anzeichen, dass in Oberösterreich weitere Gerichte zusammengelegt werden sollen. "Wir haben unsere Hausaufgaben erledigt." Aber man wisse nie, wie das Politiker, egal in welcher Regierung, künftig sehen würden, sagt Frixeder.
Ganz anders sieht die Sache Gottfried Kneifel, Geschäftsführer des Instituts Wirtschaftsstandort Oberösterreich und ehemaliger Präsident des Bundesrats: "Endlich kommt es zur klaren Verteilung der Kompetenzen." Die Justiz solle reine Bundeskompetenz sein. "Im Gegenzug muss der Bund beispielsweise nicht mehr bei der Bestellung der Landesamtsdirektoren mitbestimmen." Auch die Zustimmungsrechte des Bundes zu Landesgesetzen seien "Verfassungs-Steinzeit".
Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) sagt, dass man sich auf eine Neuregelung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern verständigt habe. Dazu zähle die Entflechtung der Zustimmungsrechte in organisatorischen Belangen. "Für die weitere Vorgangsweise und Details wurde eine Arbeitsgruppe geschaffen." Was die Bezirksgerichte betreffe, sei die Umstrukturierung in Oberösterreich seit Jahren abgeschlossen.
In der Begutachtung haben die Bundesländer auch nicht gegen die Streichung ihres Veto-Rechts bei den Gerichtssprengeln protestiert. Sie mahnen aber eine "grundsätzliche politische Vorabstimmung mit den Ländern" ein.
Aus dem Justizministerium heißt es, wegen "Blockademöglichkeiten" könnten Entscheidungen nicht getroffen werden. Darum sollen die wechselseitigen Zustimmungsrechte von Bund und Ländern beseitigt werden.
Bezirksgerichte in OÖ
In der EU wollen Kurz und Strache dezentralisieren und in Österreich alles zentralisieren.
Wie passt das zusammen?
Ganz einfach: bei Türkis und Blau handelt sich um eine autoritäre Regierung, die alles im Staat an sich reißen will um die Demokratie auszuhöhlen.
Um dieses Ansinnen zu verschleiern, bringen sie täglich das Migrantenthema auf das Tapet. Diese Volksdroge wird aber nicht ewig wirken, die Wählerinnen werden mit Liebesentzug reagieren, sobald die ganzen Grauslichkeiten der Regierung bei den Arbeitnehmern ab 2019 ankommen werden.
Verrrgiss das
Die sind in den Klauen der/einer Loge. Die tun, was die Loge will wie anno dazumal der Schweiger-Schüssel.
Die Freimaurer sind in der Monarchie noch eine tolle Sache gewesen aber in einer parlamentarischen Demokratie haben sie ausgedient, da sind sie zu faschistisch-elitär.
Zentralisieren und funktionierende Strukturen zerschlagen.
Lauter Wahlversprecher, oder.
endlich wir richtig regiert wir habeb deb besten Innenminister den besten vize und den besten Kanzler seit dem 2. Weltkrieg danke denn die genosssen und grünen kummerl verdienen ein nicht genügend
Von den Ländern gibt es überhaupt keine Bestrebungen auch einmal einzusparen. In OÖ genügen 2 Landesräte und 19 Landtagsabgeordnete. Auch bei den Beamten könnte man jährlich 3% einsparen. In 5 Jahren sind das 15 % und keiner wird fehlen.
Höchste, Allerhöchste Zeit , denn deßhalb wurde die Regierung gewählt!!!Bis jetzt war ja bei den Ländern absolut kein Reformwille vorhanden! Mir san mir !! Ewige Parole!
sehr kreative Rechtschreibung! deshalb mit ß hab ich noch nie gesehen.
Wahrscheinlich ist er ein Ausländer.
Wenn du die Länder nur als Exekutivenstrukturen verstehst, dann verstehe ich dich auch.
Aber die Länder haben schließlich einen Landtag, der die Verwalter kontrollieren muss. Da ist nicht vorgesehen, dass die Länderverwalter von einer Zentralverwaltung aus gesteuert werden.
Aber die regierenden Verwalter sehen halt mit ihren Scheuklappen nur Verwaltungen.
Demokratie halten die Exekutiven für einen Schmäh der Partei, der sie an die Macht bringt
Die Schwarz-Blaune ÖVPFPÖ-Diktatur geht munter weiter!
Was wird als nächstes kommen? Dann sollen sie doch die Bundesländer gleich abschaffen.
von europa04
Dann sollen sie doch die Bundesländer gleich abschaffen.
Gute Idee , das kleine Österreich zusammenzulegen
In Frankreich wurden ganze Regionen zusammengelegt , und es funktioniert.
Multinick europa04 hat doch bloß wieder Angst um die Posten und Pöstchen für seine Sozifreunde.
Dann ist Österreich nur mehr eine Wienrepublik, keine Bundesrepublik mehr.
Mir kanns wurscht sein, nach dem WK 3 und unter der Erde
Kommt dir denn das nicht bekannt vor?
1970 hat die Kreisky-Broda-Bande auch alles auf den Kopf gestellt: "Hiazt hand miar am Nuarsch".
Wann kommen Aufwertungen für die Länder, dH die Regionen?
Mit mehr Eigenverantwortung, ganz nach dem Vorbild der Schweiz?
Bisher Alles nur leere Versprechungen von Kurz, der singt bis dato nur das alte Lied "Wien, Wien, nur Du allein....
Von dieser Blindregierung habe ich auch nichts anderes erwartet
1. Wiener Zentralisten.
2. Exekutive Arroganz.
3. präpotente Freimaurer.