Budget-Landtag mit Seitenhieben und hitzigen Debatten
LINZ. In der dreitägigen Budget-Landtagssitzung wird der Haushaltsvoranschlag für 2019 diskutiert und beschlossen. Morgen und am Donnerstag stehen außerdem noch der Abschied von Landesrat Strugl und die Angelobung seines Nachfolgers auf dem Programm.
Erster Programmpunkt im Landtag Dienstag Vormittag war die traditionelle Budgetrede von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP). Er betonte, dass seit eineinhalb Jahren ein neuer Kurs eingeschlagen wurde. Dieser gelte auch für Oberösterreichs Finanzen: "Schulden abbauen. Chancen schaffen - das ist die Leitlinie."
Ein Budget sei nicht nur Zahlenwerk, wurde Stelzer dann philosophisch. Es sei auch eine Frage des Charakters, das folgende Grundsätze hat: "Wir halten unsere Zusagen, wir treffen Investitionsentscheidungen für die Zukunft Oberösterreichs." Und nicht zuletzt: "Wir helfen Menschen da, wo sie Hilfe brauchen."
Wie schon für das Budget 2018 wolle man wieder nicht mehr ausgeben, als man einnimmt: "Das ist eine dauerhafte Trendwende in der Haushaltspolitik." 2018 wurden 67 Millionen Euro Schulden zurückgezahlt, 2019 werden es 90 Millionen Euro sein.
In Summe weist der Voranschlag 5,715 Milliarden Euro auf. Damit werden die Maastricht-Kriterien um rund 58 Millionen Euro übererfüllt.
Dies würde auch zu positiven Bewertungen führen, so Stelzer: "Die Ratingagentur Standard & Poors bescheinigt dem Land die bestmögliche Bonitätsnote AA+ und hat den Ausblick von negativ auf stabil verbessert."
Eine Änderung zum bereits präsentierten Voranschlag gibt es aber: Statt der veranschlagten zwei Prozent Gehaltssteigerung, wird der Abschluss für die Beamten auf Bundesebene von durchschnittlich 2,78 Prozent übernommen.
Das Budget solle auch "finanzielle Muskeln" aufbauen - also Rücklagen für Zeiten, in denen es wieder schwieriger wird. Stelzer verwies auf die Finanzkrise 2008: "Dramatisch war, wie aus einer Vertrauenskrise zwischen den Banken eine Krise der realen Wirtschaft geworden ist. "
Zweites Ziel sei Spielräume zu schaffen, um Investitionen tätigen zu können. Dies gelte vor allem dort, wo Menschen Hilfe bräuchten: "Das Sozialbudget wird um 4,3 Prozent steigen. Ein Leuchtturm-Projekt sind dabei die mehr als 400 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen."
Auch das Gesundheitsbudget steigt stark um 5,1 Prozent. Dies sei notwendig, um die medizinische Versorgung in allen Regionen sicherzustellen, so Stelzer: "Uns muss bewusst sein: Zum Nulltarif gibt es den medizinischen Fortschritt nicht."
Investiert wird auch in den Breitbandausbau, dafür stehen 20 Millionen Euro bereit. In Summe werden es bis 2021 100 Millionen Euro sein.
Ein heikles Thema in Oberösterreich ist der Verkehr: für die neue Linzer Donaubrücke sind sechs Millionen Euro vorgesehen. "Ein Projekt der Landeshauptstadt Linz, das, wie viele andere Linzer Projekte auch, ohne großes Gegenrechnen von uns mitfinanziert wird", so Stelzer mit einem Seitenhieb auf die Diskussion rund um den Theatervertrag.
Für Wissenschaft und Forschung werden 113 Millionen Euro veranschlagt. "Wir sind ein kleiner Wirtschaftsraum, aber wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass unser Land im internationalen Wettbewerb ein Hightech- und Forschungsstandort bleibt."
Theaterstreit: "Alle Angebote bündeln"
Und weil es auch um Entfaltungsmöglichkeiten und Lebensqualität gehe, werde auch das Kulturbudget - nach einer Kürzung im Vorjahr - wieder steigen. 3,3 Prozent mehr sind vorgesehen. Damit ist man mit 193,7 Millionen Euro - nach einem Betrag von 187,5 Millionen Euro im Jahr 2018 - wieder fast auf dem Stand von 2017 (194,4 Millionen Euro). "Den Schwerpunkt legen wir dabei auf Vermittlungsprogramme", so Stelzer. Noch einmal kam die Sprache auf den Streit mit Linz: "Ich lade daher ein und trage gerne auch dazu bei, dass Schluss ist mit dem Theater rund um das Theater." Deshalb biete er ein noch stärkeres Miteinander an: "Indem wir alle kulturellen Angebote der Stadt, egal wer sie als Träger verantwortet, bündeln und vor allem auch im Sinn des steuerzahlenden Publikums agieren."
Ein weitere Schwerpunkt sei das Thema Bildung: für den Ausbau der Kindergärten werden 247 Millionen Euro investiert. Doch besonders stolz ist Stelzer auf den "großen Durchbruch" bei der Leistungsvereinbarung für die JKU Linz. Für 2019 bis 2021 erhält die Uni vom Bund 497 Millionen Euro: "Die JKU ist damit budgetär dort angekommen, wo sie hingehört."
Abschließend bat Stelzer um Zustimmung zum Budget. Doch diesem Wunsch kamen nicht alle Parteien nach.
"Vergebene Chancen"
Als erster meldete sich Klubobmann Gottfried Hirz (Grüne) nach Stelzer zu Wort. Er sieht das Budget eher als "vergebene Chance" und verwies auf den Klimawandel: "Davon ist nichts zu finden." Die Zahlen würden zeigen, welche Ziele man anstrebe "oder auch nicht": "Klimaschutz und Bildung haben offenbar keine Priorität." Dies sei aber aufgrund der wirtschaftlichen Lage "einfach möglich" gewesen: "Der im Vorjahr eingeschlagenen Weg der Kürzungen entspricht keinen Notwendigkeiten, sondern ist ideologischen Entscheidungen geschuldet." Er appellierte, die Energiewende Oberösterreich wieder zu forcieren.
Hirz erklärte auch, wo er investieren würde: "Wir fordern Erhöhung des Schulbaubudgets um fünf Millionen Euro und sieben Millionen Euro mehr für die Kinderbetreuung." Denn die Kürzungen im Vorjahr und die Einführung der Kindergartengebühren habe "dramatische Auswirkungen" gehabt: "Zehn Prozent weniger sind in der Nachmittagsbetreuung."
Er kritisierte auch die "Symbolpolitik" der schwarz-blauen Regierung, sei es bei der Deutschpflicht oder den Deutschförderklassen: "Über letztere könnte man ja noch diskutieren, aber wenn man gleichzeitig die Lehrer-Dienstposten für Sprachförderung um fast zwei Drittel kürzt, ist das kontraproduktiv." Deshalb werde man auch dem Lehrer-Dienstpostenplan nicht zustimmen.
Abschließend betonte Hirz die "demokratiepolitische Wichtigkeit" von Budgetdebatten: "Deshalb lehnen wir auch die eingebrachte Verfassungsänderung für mehrjährige Budgets ab."
SP-Klubobmann Christian Makor begann sein Statement mit Lob. Es sei "schön", dass 90 Millionen Euro an Schulden zurückgezahlt werden könnten. Danach blickte Makro ein Jahr zurück: "Stelzer kam 2017, sah, und kürzte." Der wirtschaftliche Budget-Erfolg 2019, sei daher ein "bitter erkaufter Erfolg" des angesprochenen Spar-Budgets 2018. Dazu komme, dass das Budget 2019 auf dem "Rücken der Gemeinden" erfolgreich sei. Die Transferzahlungen der Gemeinden an das Land Oberösterreich hätten sich knapp verdoppelt. Er stelle sich aber auch die Frage, ob das Budget zu "mehr Gerechtigkeit führe", ob man "alle Aufgaben erfüllen" könne, so Makor. Daran würden sich aber die Geister scheiden, betonte der Klubobmann: "Auf die Herausforderungen gibt es keine klaren Antworten."
Deshalb bringe man eine Reihe von Abänderungsanträgen ein. Diese würden aber auch den Fokus auf Schuldenabbau haben: "Mit unseren Vorschlägen könnten immer noch 60 Millionen Euro zurückgezahlt werden." Die Vorschläge umfassen den Ausbau der Altenbetreuung (Pflegelehrgänge und mehr für Mobile Dienste), Kinderbetreuung, Schulsanierungen ("Da haben wir wirklich einen Rucksack") sowie Rücknahme der Kürzungen für Frauenförderung. Wichtig sei der SPÖ auch eine Entlastung der Gemeinden, so Makor: "Als Sofortmaßnahme fordern wir eine Reduktion der Landesumlage von zehn Prozent." Dies sei ein "Akt der Gerechtigkeit."
"Künstliches Spektakel"
Zur Verteidigung des Budgets trat FP-Klubobmann Herwig Mahr an. Auch er begann mit einem Rückblick in den Dezember 2017. Trotz der Demonstrationen habe man das Budget durchgesetzt: "Und die Bürger haben gemerkt, dass Budgetverantwortung mehr wert ist, als irgendwelche Leistungsversprechungen, die auf Kosten unserer Kinder eingelöst werden." Nun drohe wieder ein "künstliches Spektakel", doch davon werde man sich nicht beeindrucken lassen. Denn: "In allen wichtigen Bereichen sind ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt."
Besonders hart kritisierte Mahr die SPÖ und listete auf, wie "satt" die finanzielle Ausstattung des Ressorts von SP-Landesrätin Birgit Gerstorfer sei. Dass Gerstorfer dem Budget die "soziale Handschrift" absprach, sei daher "schlicht unfair". Die SP-Anträge hingegen seien hingegen "abenteuerlich". Dass die FPÖ hingegen Budgets sanieren könne, hätte auch Landesrat Manfred Haimbuchner beim Wohnbau bewiesen: "Die Wohnbauförderung wird auch von Experten als vorbildhaft gesehen."
Die Kosten für die Grundversorgung sei zwar zurückgegangen, aber noch immer sehr hoch. Deshalb sei es notwendig, den Anteil "von Schutzbedürftigen auf ein stemmbares Maß zu reduzieren." Außerdem sollten Unterkünfte vor allem in der Nähe von Kindergärten geschlossen werden.
Mahr nutzte die Gelegenheit auch noch einmal das Thema Deutschpflicht in der Schule und Mindestsicherung anzusprechen. "Das Rechtsempfinden eines überwiegenden Teils der Bevölkerung wurde mit Aufhebung der Mindestsicherung verletzt. Das Vertrauen in die EU und ihre Institutionen wird dadurch nicht gesteigert", so Mahr. Doch man werde den Kopf nicht in den Sand stecken: "Da wird man sich schon überlegen, wie zeitgemäß die übergeordneten Rechtssysteme noch sind."
Im Anschluss an die allgemeinen Statements wird das Budget Kapitel für Kapitel beraten und - über weite Teile einstimmig, ansonsten mit der Mehrheit von VP und FP - beschlossen.
Auf der Besuchergalerie lauschte Markus Achleitner der Debatte. Er hat seinen Auftritt erst am Donnerstag, wenn er als Wirtschaftslandesrat angelobt wird.
kennt ihr Stelzers Spitznamen? Auflösung er wird Wotan genannt, ein Name in Kreisen von Deutschtnationalen!
Sagt jemand, der sich selbst Dillo nennt.
Irgendwie nicht zu verstehen - jetzt wo die jegliche Zinsen im Keller sind fangt die Landesregierung an zu sparen, wenns dann wieder horrende Kreditzinsen gibt wird wieder fleißig ausgegeben. Ob da wohl die Banken die Hand im spiel haben?
rowado
wie und mit was sollte vorher Schulden zurückbezahlt werden als die Konjunktur flaute und das Geld für Flüchtlinge gebraucht wurde ?
zudem eine andere Regierung mit Pühringer das sagen hatte !
zudem eine andere Regierung mit Pühringer das sagen hatte !
mir persönlich tut es ja ein bischen leid um dich.
Bist Flüchtlingsfixiert. Eine Krankheit? Wahrscheinlich ....
Was machst ohne Flüchtlinge ? Züchtest dir welche ?
sparen würde ich nicht für falsch halten, wenn man nichts wichtiges zu
investieren hat.
aber nach der Optik mit der Kindergartensteuer haben die Schwarzen und Blauen in OÖ. mein Vertrauen natürlich total verloren.
Die haben halt vielleicht einfach Angst, das gewisse Fehlinvestitionen der Vergangenheit letztlich sowieso negativ zu Buche schlagen.
Das das Land an sich mit Spekulation Geld macht, dazu reicht es offensichtlich nicht für diese Politiker, die eher einsparen beim sozial leistbaren Wohnraumbeschaffungen.
Im Gegenteil hat man ja Familiensilber mitunter patschert verkauft, manchmal sind Provisionen geflossen, die jedem Leistungsbegriff spotten.
Und in Gmunden wurde dann ein Bahngrund um das X fache zurückgekauft, anstatt das man ihn so niedrig bewertet selber erworben hat.
Rund um die Zug Pemperlstrecke Attnang Stainach wäre auch viel mehr fachlich planerisches Können notwendig, wie man vielerorts klar erkennt.
Einsparungen bei mitm Behördenwillkür wären notwe
Von antizyklischen Budgetprinzipien haben Sie noch nie gehört, oder?
Könnten Sie uns bitte das antizyklische Budgetprinzip vielleicht näher erläutern.?
Stelzer und Dr.haimbuchner 2 she gute Politiker die könne was Gratuliere
was die machen hat ist wirklich still voll.
im Artikel :
Wie schon für das Budget 2018 wolle man wieder nicht mehr ausgeben, als man einnimmt: "Das ist eine dauerhafte Trendwende in der Haushaltspolitik." 2018 wurden 67 Millionen Euro Schulden zurückgezahlt, 2019 werden es 90 Millionen Euro sein.
das ist ein vernünftigen Ansatz, bitte weiter so, solange die Wirtschaft brummt und die Finanzkassen füllt.
Später werden wir für diese Massnahmen dankbar sein !
Und der größere Teil geht zu Lasten der
Arbeitnehmer, des Mittelstand, und den Kleinbetrieben.
Alles nur schöngeredet, und das wird jetzt auch noch bejubelt von dieser:
SCHWARZ- BLAU-BRAUNEN -Wach & Schließgesellschaft.!
Klassenkampf Geschwätz!
Recherchier zuerst ein bisschen, wie die SPÖ die Arbeiter belastet hat.
und die Aktion 20 000, da sind sich die angeführten Pappenheimer einig, konnte man sich nicht leisten. keine Ahnung von Realitäten diese zudem auch AMS Sprach Trainer Einsparer.
Die Aktion war sinnlos. Man hat jobs geschaffen für die es keinen Bedarf gab.
Das wirtschaftlicher Nonsens. Die Jobs waren mit Lohnnebenkosten teurer als jede noch so hohe soziale Hilfe.
Aber man hat Langzeitarbeitslosen einen geregelten Tagesablauf und das Gefühl gegeben nicht total nutzlos zu sein. Ist ja auch mit Sozialhilfe aufwiegbar, oder?
Nein, genau das Gegenteil war oft der Fall.
Ein offensichtlicher Almosenjob, wo die Ämter erst irgendwelche Alibi-Beschäftigungen finden mussten. SPÖ halt.
so ein Blödsinn, total daneben, einfach nur politisch gefärbt und eine politische Unterstellung ohne FAkten zu kennen.
das stimmt teilweise überhaupt nicht, es wurden vielfach ganz normale Jobs abgedeckt. wer das behauptet lügt Dich an oder kennt sich nicht aus!
"Ein Projekt der Landeshauptstadt Linz, das, wie viele andere Linzer Projekte auch, ohne großes Gegenrechnen von uns mitfinanziert wird" Das ist schlicht gelogen und Stelzer weiß das auch genau. Pühringer hat erst die Brückenfinanzierungsverhandlungen um mehr als ein Jahr verschoben, damit seine Linzer Parteifreunde einen - total erfolglosen - Brückenwahlkampf machen konnten, sich dann drei mal geziert, dann nicht mal die Hälfte gezahlt (40%) und dann die Verlängerung des Kepler-Uni-Klinkvertrags ultimativ hineinreklamiert. Mit dieser dreisten Lüge hat Stelzer eindeutig gezeigt, dass er weder Handschlagqualität hat, noch dazu bereit ist, die unfairen Finanzströme mit der Stadt Linz neu zu ordnen. Auch wenn er das bei der Kultur behauptet. Hier kommt er auch nur mit seiner ollen Kamelle "Kulturholding" daher, also dass die Stadt ihre Einrichtungen gefälligst dem Land unter dessen Führung abtreten soll. Hauptsache er saniert sein Budget auf Kosten der Stadt und aller Gemeinden. SO nicht!
im Artikel :
Wie schon für das Budget 2018 wolle man wieder nicht mehr ausgeben, als man einnimmt: "Das ist eine dauerhafte Trendwende in der Haushaltspolitik." 2018 wurden 67 Millionen Euro Schulden zurückgezahlt, 2019 werden es 90 Millionen Euro sein.
das ist ein vernünftigen Ansatz, bitte weiter so, solange die Wirtschaft brummt und die Finanzkassen füllt.
Später werden wir für diese Massnahmen dankbar sein !
im Artikel :
Wie schon für das Budget 2018 wolle man wieder nicht mehr ausgeben, als man einnimmt: "Das ist eine dauerhafte Trendwende in der Haushaltspolitik." 2018 wurden 67 Millionen Euro Schulden zurückgezahlt, 2019 werden es 90 Millionen Euro sein.
das ist ein vernünftigen Ansatz, bitte weiter so, solange die Wirtschaft brummt und die Finanzkassen füllt.
Später werden wir für diese Massnahmen dankbar sein !
@pepone: Leider stimmt das gar nicht, was Stelzer hier propagiert. Ich sage nur: "Einmal-Effekt". Es wurden Wohnbaudarlehen im Ausmass von vielen dutzenden Mio. Euro verkauft, die Einnahmen spülen 1-mal! Geld in dieses Budget, in den folgenden Jahren jedoch fehlen die Zinsen für die verkauften Darlehen dem Land.
Das ist Budget-Trickserei!
Ich möchte auch nicht wissen, wie viel Schulden weiter in die GESPAG hineingepumpt werden, damit sie nicht im Budget landen...
haspe1
das wurde auch schon 2001 gemacht da bekam Pühringer 2 Milliarden SCHÜLLING .
Schulden zurückzahlen ist IMMER vorteilhaft ! das weiss jede/r häuslbauer
@pepone: Da hast Du völlig recht. Ich staune nur so, wie gewandt die Kinder im Kindergarten und der Volksschule zwischen Deutsch und ihrer Herkumftssprache je nach Gesprächspartner hin und herschalten. Meist beherrschen sie beide Sprachen recht gut.
Das ist schon eine Zusatz-Kompetenz die nicht zu unterschätzen ist. Das nachteilige ist eben, dass die Eltern dieser Kinder oft zu Hause NUR z.B. türkisches Fernsehen/Radio sehen/hören und nur türkisch oder anderes mit den Kindern sprechen und selbst Deutsch wenig verwenden.
Clubchef Mahr nimmt als kleiner Landttags-Abgeordneter den Mund ganz schön voll und zeig, welches Demokratie/Rechtssverständis er hat: Wenn ihm die EU-Gesetze nicht passen, will er sie von seiner Warte aus ändern/in Frage stellen etc..
Dieser Herr Mahr, der sehr davon profitierte, dass die Gemeinde Traun aus billigem Grund schwuppdiwupp Bauland gemacht hat, das er ganz zufällig zuvor gekauft hat und der gesetzeswidrige Mehrfach-Bezüge bezogen hat, was ihm leider nicht ganz klar war, soll lieber schauen, dass das Land halbwegs verfassungskonforme und Eu-Rechtskonforme Gesetze beschliesst, da hat er leicht genug zu tun.
Was die "Deutsch-Pflicht" an Schulen betrifft: Man sollte sich mal die privaten Gespräche der Politiker in den diversen FPÖ-Zirkeln so anhören, da würde man vielleicht keine Deutsch-Pflicht einführen, sondern lieber ein Niveau-Gebot erlassen...
haspe1
bumm das sitzt !
mir scheint Politiker/innen wissen nicht zu schätzen was es bedeutet mehrsprachig zu sein ohne die Fremdsprache studieren zu müssen.
Mitten ins Schwarze getroffen.
Man könnte die angebrachte Kritik noch um einiges erweitern.!
OT Herwig Mahr, FPÖ, zitiert von den OÖN:
'"Das Rechtsempfinden eines überwiegenden Teils der Bevölkerung wurde mit Aufhebung der Mindestsicherung verletzt. Das Vertrauen in die EU und ihre Institutionen wird dadurch nicht gesteigert", so Mahr. Doch man werde den Kopf nicht in den Sand stecken: "Da wird man sich schon überlegen, wie zeitgemäß die übergeordneten Rechtssysteme noch sind."'
Mich wundert es nicht, dass die nö. ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner die FPÖler mit gleichgelagertem Gedankengut aus der Landesregierung schmeißen will.
Schutzhaft, Konzentration, Lager, 'gesundes Volksempfinden' gegen die Bedürftigen einsetzen, 'gesundes Volksempfinden' gegen demokratisch gewählte Institutionen einsetzen.
Mit welchen Zumutungen seitens der FPÖ müssen wird noch allen rechnen, die von ÖVP-Stelzer um der lieben Macht willen durch Stillhalten abgesegnet werden?
Nichts besonderns Neues.
Taschenspieler Tricks.
Jeder kritisiert den Anderen.
Das Volk weiss ja gar nicht wo bei wem,
das Steuergeld wirklich landet.
Wieviel vom Budget sind eigentlich öffentliche Mitarbeiter Gehälter inkl. Aufwändungen Aufwandsentschädigungen Land Stadt Gemeindepolitiker und Funktionäre.
Am besten getrennt - halbsstaatlich - staatlich Gesund - Sozial Wirtschaft - Kultur.
Wieviel Steuergeld fließt in Pacht bzw. Vereine.
Das ist keine Präsentation sondern nur Selbstbeweihräucherung und Abstecher Mentalität mit Finger Zeig der Andere ist Schlechter oder Besser OÖ Mentalität.
: "Da wird man sich schon überlegen, wie zeitgemäß die übergeordneten Rechtssysteme noch sind."
wird das Rechtssystem ausgehebelt?
Pferde werden gegen Demonstranten geschult, die Geheimdienste unterwandert, die staatlichen Sicherheitsorgane des Innen-, Außen- und Geheimdienstes in rechtsextremer Hand gebündelt, es wird gegen die Demokratie und ihre Institutionen gehetzt, von Schutzhaft, Konzentration, Kinderinhaftierung, Sozialem als Gift für das "gesunde Volksempfinden" geschwafelt, Rechtsextremenkongresse mitten in der Öffentlichkeit zu etablieren versucht, gegen die freie Presse vom Leder gezogen...
Kein seriöser ÖVPler weit und breit, der Stelzer unterstützt. Vermutlich ist er schon vogelfrei, und bald in der EU, wie der Balkonmuppet Karas, das humanistische Feigenblatt der ÖVP.
Die SPÖ macht interessanterweise Oppositionspolitik, obwohl sie mitregiert. Komisch, das war unter Faymann und Kern auf Bundesebene auch so.
Eigentlich ein dummes Posting, denn in einer Proporzregierung wie in Oberösterreich sind natürlich alle Parteien oberhalb der Wahrnehmungsschwelle ihrem Stimmenanteil entsprechend vertreten.
Ja, sie sind alle in der Regierung und dennoch verhalten sich einige wie Oppositionsparteien und nehmen ihre Verantwortung als Regierende offensichtlich nicht wahr. Komisch, oder?
Proporzregierung =/= Proporzbudget.
Der Unterschied sollte eigentlich leicht zu erfassen sein.
Unabhängig vom besonderen Proporzprinzip in OÖ werden die Herrschaften fürs Regieren und Arbeiten bezahlt und nicht fürs ständige Meckern und Bremsen.
Dieses ständige "meckern und bremsen" basiert auf dem Mehrparteienprinzip über das denke ich der Großteil der Österreicher sehr froh ist. Unterschiedliche Meinungen und politische EInstellungen sind ja zum Glück noch nicht verboten.
Was haben denn die Blauen in der Opposition gemacht? Genau, nur gemeckert und jetzt wo sie in der Regierung sind, zählen die eigenen Ansagen nix mehr (siehe Volksabstimmungen, Überwachungspaket, CETA, usw).
Und die Schwarzen? Die waren genauso die Blockierer wie die Roten. Keiner ist da auch nur einen Deut besser wie der andere.
Es geht nicht um Meinungen, diese sind hoch willkommen, speziell in den Arbeitsausschüssen, wo man neue Lösungen erarbeitet. Je früher man die Meinung und Expertise einbringt, desto besser.
Sich dort aber zu drücken, aber nachher umso angriffiger reine Oppositionspolitik zu veranstalten, ist nicht im Sinn des Bürgers.
Das ist ja das Wesen einer Proporzregierung, jeder Partei über der Wahrnehmungsschwelle automatisch in dieser Regierung drinnen ist, und somit auch ungestört ihre Politik verfolgen kann:
- Die Stelzer-ÖVP gegen die Menschen, besonders die Frauen und Kinder.
- Die FPÖ für die Ideale ihrer politischen Vorfahren.
- Die SPÖ für irgendwas, von dem sie glaubt, dass es nett klingt, und nicht weh tut, ohne zu wissen, warum sie's tut.
- Die Grünen für Hirz und die Pension von Anschober.
"Glückauf!" kann man der versammelten Truppe nicht wünschen. Dazu sind sie zu gefährlich für unsere Gesellschaft.
Der Proporz hat in einer modernen Demokratie keinen Platz mehr. Der letzte Anlauf, ihn in OÖ abzuschaffen ist nach meiner Erinnerung damals an der SPÖ gescheitert.
Stelzer ist leider nur die Karrikatur eines Landeshauptmannes - und eine sehr teure noch dazu!
Spannend, ob Stelzer früher geht oder gegangen wird.
Oberösterreich ist das Bundesland mit den beschienensten Kinderbetreuungs"möglichkeiten" in Österreich, aber gearbeitet werden soll rund um die Uhr, weil der KTM-Mensch die ÖVP für diese politische "Meinung" fest bezahlt hat.
Der für diesen unhaltbaren Zustand hauptverantwortliche Stelzer soll als Landeshautpmann noch heute zurücktreten und den Weg für den Fortschritt freigeben!
Die linke Mutterln wollen halt ihre Kinder gratis am Morgen abgeben um dann entspannt ohne Leistungsdruck die Wohltaten des Sozialsystems genießen...
Euer Merkwürden haben heute wieder den Verstand zu Hause vergessen?
Wie war das mit der Meldung, dass zuwenige Frauen im Berufsleben stehen? Und wie soll das gehen, wenn nicht mal 20% aller Kinderbetreuungseinrichtungen das ermöglichen?
Aber was irritiere ich Sie mit Fakten. Ihre Meinung steht fest und hat mit der Wahrheit nix zu tun.
Wer Kinder hat und im Arbeitsleben steht redet in der Regel nicht so dumm daher. Familie ist wie ein zweiter Job von Belastung (aber auch Freude) her. Arbeit macht auch Spaß, aber alles hat seine Grenzen... Eine funktionierende Kinderbetreuung ist absolut vernünftig.