„Bezirksgerichte nur in Bezirkshauptstädten“ – den Grundsatz hatte der neue Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Linz, Johannes Payrhuber, am Montag bei seiner Amtseinführung genannt. Das sei auch im Sinn der Bürgernähe vertretbar, bekräftigt er im OÖNachrichten-Gespräch.
Ausnahmen von der Regel soll es freilich geben: Payrhuber selbst nennt den OÖN das Bezirksgericht Mattighofen, das mit drei Richterstellen eine vertretbare Größe hat. Auch das Bezirksgericht Traun (6,3 Planstellen) dürfte allein schon ob seiner Größe auf der sicheren Seite sein.
Ungefährdet soll dem Vernehmen nach auch das Bezirksgericht Bad Ischl (2 Richterstellen) sein. Mehr Vorbehalte könnte es schon bei Enns (1,8 Richterstellen) geben, das bisher aber auch als eher sicher galt.
Eng dürfte es dagegen für neun andere Bezirksgerichte werden, die außerhalb einer Bezirkshauptstadt situiert sind (siehe Grafik). Die Auslastung von dreien dieser Gerichte – Weyer, Windischgarsten, Bad Leonfelden – reicht nicht einmal für eine Vollzeit-Richterstelle. Gerade einmal eine volle Richterstelle haben Mondsee und Peuerbach. Pregarten hat 1,2 Richterplanstellen, in Lambach und Mauthausen sind es 1,4, in Frankenmarkt 1,6.
Allein der Wegfall des Sachaufwands für diese neun Standorte brächte 660.000 Euro im Jahr, die anderswo im Justizapparat besser eingesetzt wären, hat Alois Jung – Payrhubers Vorgänger als OLG-Präsident – errechnet. Jung forderte schon vor einem Jahr, diese Standorte aufzulassen.
Mit der Vorgabe, ein Bezirksgericht pro Bezirk müsse reichen, war 2002 auch der damalige Justizminister Dieter Böhmdorfer (FP) zur Reform angetreten. Heftige Proteste – insbesondere der Landes-SP – hatten zur Folge, dass die Zahl der Gerichtsstandorte zwar von 43 auf 28 reduziert wurde, etliche Kleinstgerichte aber bestehen blieben.
Diesmal dürfte sich der Protest in engeren Grenzen halten: Oberösterreich werde sich gegen eine „vernünftige Reform“ nicht sperren, hat Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) vorbehaltlich einer genaueren Prüfung bereits zugesichert. Ein uneingeschränktes Ja zu Gerichtszusammenlegungen kommt von der Landes-FP. „Grundsätzlich sinnvoll“ nennen die Grünen Zusammenlegungen. Und auch die Landes-SP zeigt sich „prinzipiell diskussionsbereit“, so lange es zu keinem Personalabbau komme. Das ist laut Justizministerin Karl auch nicht geplant.
Insgesamt gibt es in Oberösterreich derzeit 13 Bezirksgerichte mit weniger als zwei Richterplanstellen. Das ist österreichischer Spitzenwert. Neben den bereits genannten Standorten haben auch die Gerichte Freistadt, Perg und Eferding weniger als zwei Richter-Planstellen.
„Kostenfaktor spricht leider gegen uns“
Neun Bezirksgerichte, die sich in keiner Bezirkshauptstadt befinden, sind vom Zusperren bedroht. Das sagen betroffene Richter dazu:
• BG Weyer: Werde Weyer aufgelassen, „dann müsste die Bevölkerung weite Wege auf sich nehmen. Das nächste Gericht Steyr ist 50 Kilometer entfernt“, sagt Richterin Christine Hiemesch-Hofmeister. Sie räumt aber ein, „dass der Kostenfaktor leider gegen uns spricht.“ Da es in Weyer keine Sicherheitsschleuse gebe, „haben wir einen Sicherheitsdienst, der natürlich auch etwas kostet.“
• BG Peuerbach: Er habe „null Verständnis“ dafür, dass Peuerbach zugesperrt werde, sagt Richter Rudolf Bauer. Das Sparpotential sei „lächerlich, da wir nur fünf Euro Miete monatlich zahlen.“
• BG Pregarten: „Wir in den Bezirksgerichten werden in dieser Debatte gar nicht angehört“, sagt Richter Herbert Kaineder. Das Argument, dass größere Gerichte eine Qualitätssteigerung bringen sollen, sieht er so nicht: „Wir entscheiden schnell und nahe bei den Menschen.“
• BG Mondsee: Laut Richterin Jutta Dorfner-Zohner würde eine Schließung ihres Standorts für die Bevölkerung nicht einfach werden: Die öffentliche Verkehrsanbindung Richtung Vöcklabruck sei nicht so gut, alles sei Richtung Salzburg orientiert. Aber es sei auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Organisatorisch täten sich größere Gerichte leichter.
Über die Pläne berichtete nachrichten.at am Dienstag vorab.