Ausbau der Kinderbetreuung: "Die Zeit drängt"
LINZ/WIEN. Landesrätin Haberlander will "rasche Reaktion" des Bundes auf die Kritik der Länder.
"Ich bin in Warteposition", sagt Bildungslandesrätin Christine Haberlander (VP) in der Auseinandersetzung mit dem Bund über die Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung. Am Dienstag haben, wie berichtet, sechs Länder, darunter Oberösterreich, eine scharf ablehnende Stellungnahme zum Entwurf des Bundes an Familienministerin Juliane Bogner-Strauß geschickt. Diese erklärte daraufhin, sie werde die Stellungnahme prüfen und die Länder zum Gesprächen einladen. "Ich gehe davon aus, dass sich der Bund rasch melden wird", sagt Haberlander, "denn meiner Ansicht nach drängt die Zeit."
Im Gespräch mit den OÖN bekräftigt sie wesentliche Kritikpunkte: "Da gab es einige Dinge, die aus meiner Sicht nicht in einer 15a-Vereinbarung verankert werden sollen. "
"Bedarf ist essenziell"
Zum einen sei der "bedarfsgerechte" Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen (statt einer prozentuellen Vorgabe) "für unsere Gemeinden in Oberösterreich essenziell", auch die Verbindung mit möglichen Rückforderungen sei problematisch. Haberlander weist auch abermals die "Verquickung" mit einem Kopftuchverbot zurück: "Ich bekenne mich dazu, dass Kinder im Kindegarten kein Kopftuch tragen sollten. Aber dass das verbunden sein soll mit der Auszahlung von Fördermitteln an die Gemeinden für den Ausbau der Betreuungseinrichtungen, wage ich zu bezweifeln, auch, ob das verfassungskonform ist."
Massiv kritisierten die Länder, dass der Bundesbeitrag für den Ausbau der Kindergärten um 30 Millionen Euro gekürzt werden soll, die Länder schlugen die Fortschreibung der bisherigen Vereinbarung vor.
Haberlander: "Ein erstes Entgegenkommen der Ministerin war, dass sie von 90 auf 110 Millionen Euro gegangen ist. Weitere 20 Millionen Euro wären für die Länder ein Wahnsinn gewesen."
Sie sage "nun einmal Ja zu den 110 Millionen Euro, darüber hinaus bin ich für jede weitere Summe dankbar".
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MIR*) leuchtet nicht so recht ein, wieso eine schwarze Politikerin, Exekutive, so auf staatlichen Vorrang und Einfluss bei der Kindeserziehung im frühen Kindesalter drängt. Die Partei macht gefügig, die Partei macht unselbständig, die Partei macht zum Rudel
*) "mir" ist nicht nur russisch für Friede sondern das schreibe ich absichtlich, sogar bewusst und mit dem Hintergedanken, dass ich damit gegen den maroden Zeitgeist anrempel
Ich hätte auch gerne "rasche Reaktion" auf die überfallsartig Einführung der Nachmittagsgebühren und in Folge auch Streichung von Angeboten auch für zahlungswillige Eltern...
Ist das nicht "toll"?