Auftritte, Abgänge, eine Premiere und ein Budget als Charakterfrage
LINZ. Der Budgetlandtag ist ab heute auch Bühne für eine Umbildung der Landesregierung
Heute um neun Uhr beginnt im Linzer Landhaus mit dem dreitägigen Budgetlandtag der traditionelle Kehraus für das landespolitische Jahr. Dabei geht es heuer nicht nur um die ausführliche Debatte und den Beschluss des Landeshaushalts, sondern auch um eine personelle Neuaufstellung des ÖVP-Teams in der Landesregierung.
Für Landeshauptmann-Stv. Michael Strugl, der in den Vorstand des Energiekonzerns Verbund wechselt, kommt Markus Achleitner in die Landesregierung. Achleitner, bis jetzt Thermenholding-Chef, übernimmt das Standort-Ressort Strugls.
Im Zuge dieser Rochade wird Gesundheits- und Bildungslandesrätin Christine Haberlander zur Landeshauptmann-Stv. aufrücken – als erste Frau in der Geschichte Oberösterreichs. Zudem wird Haberlander künftig auch Präsidentin der Bildungsdirektion des Landes – eine Aufgabe, die normalerweise dem Landeshauptmann zufällt (siehe Kasten).
Doch den heutigen ersten Tag dominiert die Budgetrede von Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (VP): Rund eine halbe Stunde lang wird Stelzer ab neun Uhr seinen Haushaltsplan vorstellen. In seiner Rede soll der Charakter Oberösterreichs im Mittelpunkt stehen, denn beim Budget gehe es nicht nur um Zahlen, sondern vor allem auch um die Motive und Prinzipien, die den Entscheidungen zugrunde liegen, heißt es aus dem Landeshauptmann-Büro.
Morgen, Mittwoch, wird Strugl seine letzte Rede im Landtag halten. Am Abend ist eine Abschiedsfeier für Strugl im ÖVP-Klub geplant, ehe dann der Donnerstag ganz im Zeichen der Neuaufstellung steht. In der Früh werden bereits die Blasmusikkapellen aus Enns (für Haberlander) und aus Neukirchen bei Lambach (für Achleitner) vor dem Landhaus aufspielen. Nach der Wahl der beiden in der ÖVP-Fraktion wird die Landtagssitzung für eine außerordentliche Regierungssitzung unterbrochen, bei der die Geschäftsverteilung in der Landesregierung neu beschlossen wird.
Beschlossen werden soll das Landesbudget 2019 Donnerstagabend – mit den Stimmen der schwarz-blauen Landeskoalition. SPÖ und Grüne haben angekündigt, etliche Budget-Kapitel abzulehnen.
Drei Tage Budgetlandtag
Das Budget 2019 wächst im Vergleich zu 2018 um ein halbes Prozent auf 5,71 Milliarden Euro.
Am stärksten steigt das Gesundheitsbudget: um 5,1 Prozent auf 1,017 Milliarden Euro. Das Sozialbudget steigt um 4,3 Prozent auf 596 Millionen. Scharfe Spar-Einschnitte wie in diesem Jahr wird es nicht geben: Das Land erwartet Mehreinnahmen von 85 Millionen Euro.
Landesrätin Christine Haberlander (VP) wird am Donnerstag nicht nur die erste Landeshauptmannstellvertreterin Oberösterreichs, sondern auch Präsidentin der Bildungsdirektion. Diese Funktion hatte bisher der Landeshauptmann selbst inne. Gemeinsam mit Bildungsdirektor Alfred Klampfer werde man so ein „Haus der Pädagogik“ schaffen, in dem alle Bereiche – vom Kindergarten bis zur Matura – zusammengefasst werden.
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Zur "Charakterfrage": Hätte Landeshauptmann Thomas Stelzer Anstand und Charakter, so wäre er nicht Akteur des Monarchisten-Vereins "St. Georgs-Ritterorden" und hätte sich von diesem zum "Ehrenritter" schlagen lassen, während er gleichzeitig auf die demokratische Verfassung angelobt ist.
Und hätte Landeshauptmann Stelzer Anstand und Charakter, so wäre er jener Landtagssitzung, in der der Fall "Podgorschek" behandelt wurde, nicht mitsamt aller anderen ÖVP-Regierungsmitgliedern davongelaufen, sondern hätte vor der Öffentlichkeit und den Landtagsabgeordneten Stellung bezogen. Das hat er nicht, er hat feige seinen Schwanz eingezogen, sich gedrückt und im Hinterzimmer mit Podgorschek gemauschelt.
"Haus der Pädagogik"- Vom Kindergarten bis zur Matura!
Aha, soweit ich weiss, sind die höheren Schulen (bis zur Matura) nicht Landessache, sondern Bundessache (zum Glück!). Da befasst sich das Land wieder mal mit Dingen, die es eigentlich nichts angehen...
"Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik" sagte einst Ferdinand Lacina.
Voriges Jahr wurde vor dem Landtagsgebäude wild demonstriert, heuer spielen die Blasmusikkapellen auf. Die Budgetdebatten dürften heuer harmonischer verlaufen, große Aufreger gibt es keine.
Zurück zu Lacina. Er hat Recht, das Budget gibt die Richtung vor, abgerechnet wird aber später im Rechnungsabschluss. Das ist dann interessant: Wie weit wurde die Planung eingehalten, wo gab es Abweichungen und warum? Hoffentlich erfahren wir auch davon etwas.
"Tu felix superior Austria!"
Der Landtagsplenarsaal ist ein hübscher Hintergrund für die Parteifunktionäre
Wenn Strugl (Politik-)Geschichte ist, was heißt das dann für das neue LASK-Stadion?
Warum will man den UN-Flüchtlingspakt unterschreiben, der dem katastrophalem Migrationspakt in einigem ähnelt?
Zum Beispiel sich zu aufwändigen jährlichen Konferenzen zu verpflichten, die mit hunderten Bürokraten erneut Kostenlawinene lostreten sollen!
Bitte das Kleingedruckte lesen, bevor man etwas unterschreibt!
auch er beinhaltete unter anderem:
-beinhaltet unter anderem:
- nicht mehr zwischen klassischen Flüchtlingen und sonstigen Migranten zu unterscheiden, wenn große Wanderungsströme z.B. wegen Änderungen der natürlichen Lebensbedingungen (gerne auch globale Erwärmung...ääh jetzt schamhaft in Klimawanderl umbenannt) auftregen und sie mit Kriegsflüchtlingen gleichzustellen.
- Reiche Staaten“ im Rahmen umfangreicher Umsiedlungsprogramme zu verpflichten, "Flüchtlinge" aus Erstaufnahmeländern bei sich aufzunehmen sowie zur Schaffung von Studien- und Arbeitsplätzen für derartige "Flüchtlinge".
- dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und Akteuren auf Gemeindeebene zu ermöglichen, aus Eigeninitiative "Flüchtlinge" aufzunehmen, um eine "positive Atmosphäre für Umsiedlungen" zu fördern, auf deutsch ... das von allen anderen Steuerzahlern finanzieren zu lassen und die wie in der Mainstreampresse die Gutmenschenzensur durchzudrücken.
Sehen sie sich zu diesem Thema humorvolle 5 Minuten mit einem kabarettistisch tätigen Physiker an:
https://www.youtube.com/watch?v=klvSQ76rvus
...Der Mann weiß, wovon er redet, leider!
Der Lautsprecherausgang meines PC wird anderweitig verwendet
Kann es sein, dass du im falschen Artikel bist?
Schade um das Geld, das diese Sitzung wieder kostet.
<Zum Narren halten> können sich die meisten Oberösterreicher selbst schon ganz gut.
Aber nein, sie blicken gern nach oben.
Hat es die künftige Landeshauptmannstellvertreterin Haberlander inzwischen eigentlich geschafft, die Auswirkungen der Kindergartensteuer auf die Betreuung unserer Kleinsten im Land zu evaluieren?
Natürlich nicht.
So ein Gesetz einzuführen dauert ja nur zwei Wochen, aber dann rauszufinden, was man mit dem Gesetz eigentlich anrichtet natürlich Monate oder gar Jahre.
Dass sowas eigentlich VOR einem Gesetzesbeschluss passieren müsste, steht wieder auf einem anderen Blatt, aber was soll man von so geistigen Tieffliegern wie in unserer Landesregierung eigentlich noch anderes erwarten...
Heute schon gestrugelt?