Arbeiterkammer kritisiert geplantes Sparbudget des Landes
LINZ. "Das hat mit Sparen nichts zu tun", sagt AK-Präsident Johann Kalliauer über die Budgetpläne der Landesregierung. Er sieht ein "Umverteilungspaket", um Mehreinnahmen zu lukrieren.
Es sei für den Standort kontraproduktiv, Eltern und Studierenden in die Tasche zu greifen oder öffentlich Bediensteten einen schmalen Lohnabschluss vorzugeben - alles für den "Fetisch Nulldefizit".
Man kenne von den Budgetplänen bisher nur die Überschriften, daher sei keine abschließende Beurteilung möglich, so Kalliauer und AK-Direktor Josef Moser in einer Pressekonferenz am Freitag. Auch seien durchaus positive Punkte enthalten wie etwa der Ausbau des Breitbandnetzes oder der Forschungsförderung. Vieles konterkariere aber den Standort, so ihr Fazit.
Beim Lohnabschluss für öffentlich Bedienstete etwa sei es alles andere als eine sozialpartnerschaftliche Vorgehensweise, im Budget schon den Prozentsatz für den Lohnabschluss hineinzuschreiben. Während die Inflation 1,9 Prozent und das Wirtschaftswachstum 2,8 Prozent betragen, solle es im Landesdienst nur eine Lohnerhöhung von einem Prozent geben, kritisierte Kalliauer. "Die Zielsetzung der Beamten auf Bundesebene liegt deutlich über einem Prozent."
Dass die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten wieder etwas kosten soll, stelle Hürden für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf. Es sei ein "fatales Signal für Frauen, Vollzeitberufstätigkeit hintanzustellen und damit zu riskieren, im Alter in die Armutsfalle zu tappen", so die AK-Kritik. Selbst bei Besserverdienern "kürzt das auf jeden Fall das frei verfügbare Einkommen der Eltern".
Auch die geplanten Gebühren an Fachhochschulen stoßen der AK sauer auf: Moser wundert sich, dass man trotz grassierenden Fachkräftemangels in technischen Berufen nicht vielmehr eine Offensive starte, um Personal auszubilden. Auch müsse man künftig erstmals in Oberösterreich für die öffentliche Krankenpflegeausbildung zahlen. Das Argument von ÖVP und FPÖ, dass die Betroffenen Studienbeihilfe bekommen können, lässt Kalliauer nicht gelten, denn er gehe nicht davon aus, dass die Beihilfen im selben Ausmaß wie die Studiengebühren erhöht werden.
Warum nimmt der Proletariervertreter seine Pfoten nicht aus dem Hosensack?
Das gleiche Bildungsniveau wie der Michi in Wien,eine Schande!
Wie sich Herr Dr. Kalliauer wieder um die Beamten sorgt. Ist er nicht AK-Präsident? Und seine Klientel hat seit Jahren die schlechtesten Lohnabschlüsse! Aber das Photo paßt - Dr. Kalliauer wie er leibt und lebt, Freundschaft!
stelzer sitzt übrigens seit dem 31.oktober 1997 für die övp im oberösterreichischen landtag. er hat allen budgets, die er jetzt kritisiert, sowie allen vereinbarungen, die er jetzt bricht zugestimmt. charakterlos ist der mildeste ausdruck der mir für solch eine person einfällt..
StefanieSuper!
Warum haben dann nur so wenige Wähler die SPÖ gewählt?
Es können doch nicht Alle irren!
So wenige waren es nicht,jedenfalls mehr als für die FPÖ.
Na na na....Bei den letzten Landtagswahlen in O.Ö. hat die SPÖ unter Entholzer gerade so die Einzugs-Hürde in den Landtag übersprungen.....
Beamte brauchen sich gar nicht aufregen. Die besitzen von Haus aus das höchste Gut - (beinahe) unkündbar und eine Pensi, von der ein ASVG'ler träumen kann.
Studiengebühren sollte man wieder einführen - aber nicht (wie damals) zum Löcherstopfen verwenden, sondern Zweckgebunden.
Den Fachkräftemangel hat sich Politik UND Wirtschaft selber eingebrockt.
Studiengebühren sind per se zweckgebunden, würde ein Zyniker sagen.
An all diesen Entscheidungen kann man gut erkennen, wer für die ÖVP wichtig sind. Der kleine Mann besser die kleine Frau ist sicher für diese Partei unwichtig. Die oberösterreichischen Politiker wollen selber wichtig sein und daher versuchen Sie jene Personen, die für sie scheinbar wichtig ist zu dienen - Firmenbosse oder der Herr Graf aus Eferding etc.
Natürlich hat man erst nach der Wahl die Katze aus dem Sack gelassen. Wie sagte schon der FPÖ-BPKandidat "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist." So kommt es jetzt:
* Nicht Einführung der Erbschaftssteuer für Millionäre - sondern Erhöhung der Kindergartengebühren (ehemaliges Wahlzuckerl) für alle jungen Mütter
* Sparen beim kleinen Mann und dafür Forderungen aus den Wohnbaudarlehen an die Banken verkaufen. Das ist doch so, wie ein Bauer, der seine Äcker verkauft. - Was soll er dann verdienen?
* Das ist doch alles nur Steuererhöhung durch die Hintertür!
* Am ärgsten ist aber die Identitätskrise der Türkisen.
An all diesen Entscheidungen kann man gut erkennen, wer für die ÖVP wichtig sind. Der kleine Mann besser die kleine Frau ist sicher für diese Partei unwichtig. Die oberösterreichischen Politiker wollen selber wichtig sein und daher versuchen Sie jene Personen, die für sie scheinbar wichtig ist zu dienen - Firmenbosse oder der Herr Graf aus Eferding etc.
Natürlich hat man erst nach der Wahl die Katze aus dem Sack gelassen. Wie sagte schon der FPÖ-BPKandidat "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist." So kommt es jetzt:
* Nicht Einführung der Erbschaftssteuer für Millionäre - sondern Erhöhung der Kindergartengebühren (ehemaliges Wahlzuckerl) für alle jungen Mütter
* Sparen beim kleinen Mann und dafür Forderungen aus den Wohnbaudarlehen an die Banken verkaufen. Das ist doch so, wie ein Bauer, der seine Äcker verkauft. - Was soll er dann verdienen?
* Das ist doch alles nur Steuererhöhung durch die Hintertür!
* Am ärgsten ist aber die Identitätskrise der Türkisen.
Wo er recht hat, hat er recht.
Kindergartenbeitrag und Studiengebühren sollen bis zu einem Familien-Nettoeinkommen von 2.500 Euro keine anfallen, ab dann soll es erhebliche Gebühren geben. Warum bei allen kassieren und dann wieder Förderungen einführen? Erzeugt wieder nur Bürokratie!!!
Was sagt die ak zum Vergewaltiger in dornach.Schulze sagt die Afghanen
Und Asylanten sind wie gold so wertvoll
Saufen kann dir nur helfen.
Herr kalmiauer gneisst nicht das jetzt eine harmonische Regierung ist WL jammern keinen Sinn hat
Das ist halt die angekündigte Umverteilung durch ÖVP/FPÖ. Die "soziale Heimatpartei" und ihr schwarzer Kumpan verarschen jetzt die Österreicher.
Ich lese, dass es Frau Gerstorfer das Herz zerreißt, weil sie im Sozialbudget weniger Geld bekommt. Weiters lese ich im selben Bericht, dass heuer im Sozialbudget 554,8 Mio Euro vorgesehen sind und dass jedes Jahr etwas dazu kommt und im Jahr 2021 der Betrag von 612,4 Mio Euro erreicht wird. Während in anderen Ressorts Abstriche verkraftet werden müssen, gibt es im Sozialressort bis 2021 eine Steigerung um 57,6 Mio Euro. Wer mit diesem Geld das Auslangen nicht findet, der sollte das Ressort jemanden überlassen, der es besser kann.
Ah. Sinnerfassend lesen können Sie auch nicht. http://ooe.orf.at/news/stories/2875947/
vonWolkenstein,
stimmt, aber in diesem Betrag ist ein Teil der Schuldenrückzahlung aus der Zeit des Soziallandesrates Ackerl enthalten. Dieses rechnet einfach Frau Gerstorfer nicht.
Schon mal überlegt, wofür Ackerl das ausgegeben hat? Zum Beispiel für die grundlegende Modernisierung der Altenpflege und die Errichtung entsprechender Heime und mobiler Netze? Schon mal überlegt, dass so ein Vorgang in der Wirtschaft "Zukunftsinvestition" genannt wird? Nein? Natürlich nicht.
Ich habe alerdings nie davon gehört, dass jemand viel "investiert" damit danach die Betriebskosten noch viel höher sind als zuvor, gell Hinweiserl.
Medizin kann mehr und kostet mehr. Kommt in der statischen Welt von Digitalis nicht vor.
Unter Ackerl sind diverse Sozialvereine entstanden, die ihren Leuten wesentlich bessere Löhne bezahlt haben, als in den Rahmenrichtlinien vorgesehen war und Ackerl hat diese Vereine dann entsprechend gefördert. Diese Sozialvereine bewirkten keine qualitative Verbesserung, kosten aber dem Sozialbudget eine schöne Stange Geld. Ackerl ist leider für dieses Fehlverhalten nie zur Verantwortung gezogen worden.
Wir sollten wieder darangehen, Pflegefälle als "unwertes Leben" zu betrachten, wenn uns die Betreuung zu teuer ist.
Schreibens doch dazu wenns das sarkastisch meinen, oder wie ist das zu verstehen?
Die FPÖ hat doch Erfahrung, oder nicht?
Warum wird genau dort gespart, wenn sie nicht eine Alternative haben.
Warum fragens mich ob die FPÖ Erfahrung hat, da kennens sie sich möglicherweise besser aus.
Alleine ihre Wortwahl ist genausowenig witzig wie der vergangenheitsverklärten Rechten.
Rotkraut ist mir zu süß, auch wenn es zu Wild manchmal passend ist.
Sehr lieb....
Pucchini führt den Gedanken logisch zu Ende. Sowas stört Harmoniebedürftige hier regelmäßig besonders.
Wobei regelmäßig der Harmoniebedarf beim Austeilen und Einstecken sehr differiert.
Sie könnens ja mit dem gleichmäßigen Hinhalten der linken und rechte Backe halten,ein bibelfester Christ sozusagen, ich lasse mich nicht verprügeln, also Vorsicht.
deshalb habe vorsichtigerweise auch 'regelmäßig' eingebaut
also zur Vorsicht, für die SchöneEnte
Die Gedankenwelt von puccini ist krude, gelinde gesagt und ich will mich da nicht hineindenken. Das sie für ihn einspringen mag ehrbar sein, zumindest aus ihrer Sicht. Die Wortwahl ist provokant und unangebracht ,außer die Gedanken gehen in diese Richtung und da möchte ich solchen Typen nicht in der Nacht begegnen.
Pucchini gibt hier den Gedanken gewisser Menschen nur Raum. So werden ihre Umrisse richtig scharf, schärfer als sie es selbst gedacht haben oder wünschen würden.
Wer A sagt muss auch B sagen. Was wäre daran sarkastisch?
...außer 'dass man A sagen muss'
Ja, dann A und weiter?
Hat jemals jemand davon gehört, dass die Sozen samt deren -Innen jeglicher Richtung auf der Welt jemals mit fremden (Steuerzahler-) Geld ausgekommen wären?
So gesehen war die Abschaffung des Pflegeregresses doch ein Fehler.
Die Kleinhäusler gehören gerupft, wenn sie nix locker machen.
hähä - selber Schuld ...
)
Nun, es ist besser wenns das Herzerl der Lieben Frau von SPÖ zerreist, als wenns bei weiterem Aufblasen der Sozialausgaben den Sozialstaat zerreist.
Aber wahrscheinlich ist ihr das wurscht, den das Geld kommt von der Bank und der Strom aus der Steckdose, ja und die Amterl von der Batei.
Wie vorhergesagt war es nur eine Frage der Zeit, bis AK und ÖGB über alle Veränderungsvorschläge herfallen werden.
Die geschwächte SPÖ traut sich nicht selbst und schickt "ihre" Sozialpartner vor, da sie bereits als systematische Blockierer und Intriganten (Silberstein) enttarnt und abgewählt worden sind.
Der mündige Bürger weiß eh, wie er diese Auswürfe bewerten muss.
Wie fühlt sich der Kleinbürger mit diesen Auswürfen im Mund? Schmeckt's?
Die geschwächte SPÖ wartet auf die direkte Demokratie.
Damit wird sie schwarz/blau noch zur Verzweiflung bring, weil die schwarz/blauen Beschlüsse wieder wanken bzw. fallen ..
Heißt die Revolution jetzt Demokratie? Dann haben wir bald paradiesische Zustände, wer hätte das gedacht.
Die Hände im Hosensack. Ja, diesen Funktionären ist egal woher das Geld kommt. Hauptsache Sie können mit fremden Geld prilieren.
Zum Brillieren braucht man Deutschkenntnisse. Die fehlen jedenfalls Kalliauer nicht.