Änderung der Landes-Finanzpolitik: Stelzer will mehrjährige Budgets
LINZ. Die alljährliche Budgetdebatte im Landtag soll bald Geschichte sein: Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) plant eine Änderung der Landesverfassung, gültig ab 2020.
In einer dreitägigen Sitzung von 4. bis 7. Dezember wird der Landtag heuer wieder das Landesbudget für das kommende Jahr beschließen; dieses alljährliche Prozedere wird, zumindest für die nächsten Jahre, das letzte sein. Denn Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (VP) plant in der "neuen Zeit der oberösterreichischen Haushaltspolitik" den "nächsten Schritt": Ab den Jahren 2020/2021 soll es keine Jahres-, sondern "Mehrjahresbudgets" geben.
Derzeit erlaubt die Landesverfassung keine Doppel- oder Mehrfachbudgets. Das soll nun geändert werden, ein entsprechender Gesetzesentwurf geht heute, Freitag, in Begutachtung. Aus Sicht der Landes-Finanzplanung seien Doppelbudgets realistisch, das erste, mit Landtagsbeschluss für zwei Jahre, ab 2020, so Stelzer. "Ein Doppelhaushalt eröffnet uns die Möglichkeit, besser und langfristig zu planen. Daher werden wir die Möglichkeit in der Landesverfassung verankern. Ein Doppelbudget soll nicht zum Regelfall werden, aber wir werden diese Möglichkeit nutzen, wenn es aus Gründen der Planbarkeit und Steuerbarkeit zweckmäßig erscheint und im Hinblick auf die Abschätzbarkeit der Finanzentwicklung über diesen längeren Zeitraum sinnvoll ist", sagt Stelzer.
Nichts ändern soll sich an den Rechnungsabschlüssen, die weiterhin jährlich vorgelegt und vom Landesrechnungshof geprüft werden sollen. Im Begutachtungsentwurf ist auch die vom Bund vorgeschriebene Umstellung auf die Doppik-Buchführung enthalten. Für den Beschluss ist im Landtag eine Zweidrittelmehrheit nötig; die hat die ÖVP mit der FPÖ (zusammen 39 von 56 Mandaten).
Null-Schulden-Kurs bleibt
Heuer soll der von Stelzer geplante Haushalt ohne Neuverschuldung geschafft werden, 67 Millionen Euro an Budgetschulden sollen zudem zurückgezahlt werden. Das – noch einjährige – Landesbudget für 2019 will Stelzer Ende Oktober präsentieren. An den Vorgaben, keine neuen Schulden aufzunehmen und bestehende zu tilgen, soll auch 2019 festgehalten werden, heißt es aus Stelzers Büro. Für das kommende Jahr würden auch "etwas höhere Rückzahlungen als 2018" angestrebt. Ein Nachtragsbudget wie in den vergangenen Jahren wird es heuer nicht mehr geben, man komme "mit den budgetierten Einnahmen aus".
Die Einnahmen dürften 2019 entsprechend der Wirtschaftsprognosen, die von einem etwas geringeren Konjunkturplus ausgehen, mit plus drei Prozent angesetzt werden. Um diesen Prozentsatz soll auch das Sozialbudget wachsen, Mehrausgaben sind bei Gesundheit zu erwarten.
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Dass die Beamten und die anderen Öffentlichbedienten (auch hier im Forum) kein besonderes Interesse an der Demokratie und an den Parlamenten haben, wundert mich nicht.
Aber dass das seit 100 Jahren ein monarchistischer Anachronismus ist, sollten wenigstens die Abgeordneten laut und deutlich sagen. Wieso sagen sie das nicht? Wieso veröffentlichen das die Medien nicht laut und deutlich?
Das ist eine gute Idee. Aber bitte dann auch sofort die Landesräte und Landtagsabgeordneten um 50 % reduzieren.
Mittelfristige Denke in der Politik ist sicher der richtige Weg.
Es sollte nicht nur in Legislaturperioden gedacht werden -> Politik ist für das Volk, dass sollte nie vergessen werden, egal welche Partei gerade am Ruder ist.
Die sozialistischen Staaten hatten es mit einem 5-Jahresplan versucht und sind bekanntlich gescheitert. Es ist einfach sinnvoll, Richtungen so langfristig festzulegen.
Was ist, wenn eine Naturkatastrophe eintritt- dann realisieren wir die Behebung der Katastrophenschäden eben mit dem neuen Mehrjahresbudjet ein paar Kahre später. Na viel Erfolg.
Es fehlt leider das entscheidende Wort-es ist NICHT sinnvoll!
Das täte dem Regierenden so passen!
Das Budget ist Sache des Parlaments und die jährliche Debatte ist ein demokratisches Grundrecht, keine Verwaltungssache.
Die Möglichkeit wird sicher in Wahljahren genutzt, wenn die Prognosen schlecht stehen.
Da wird ein 2-Jahres-Budget erstellt, im ersten Jahr noch alles verprasst und im zweiten Jahr kann sich der nächste dann mit dem jämmerlichen Rest durchfretten.
Da lassen sich dann auch die außerordentlichen Kunst- und Kulturförderungen besser verstecken.
.... es schimmern doch immer noch die versprechen vom S......durch, dass hat der Stelzer also damals doch nicht überrissen!
Bitte - in welchen großen Unternehmen bestimmt der Finanzvorstand aka Oberbuchhalter die Geschäftszyklen?
ja vollkommen richtig! Und darum wird es auch das (Landes)Parlament beschliessen!!
Die Wähler träumen den süßen Traum von der richtigen Partei, von ihrer richtigen Partei. Und wählen und wählen und wählen ad infinitum.