23.454 Einwendungen gegen Atomkraft-Subvention
LINZ/BRÜSSEL. Entscheidung der EU über britisches Atomkraftwerk hat direkte Auswirkung auf die Temelin-Pläne.
Sollte es bis Juni keine Zusage für staatliche Finanzgarantien geben, werde er das Ausschreibungsverfahren für den Bau der Temelin-Blöcke 3 und 4 abbrechen: Mit dieser Aussage ließ Daniel Benes, Generaldirektor des tschechischen Energiekonzerns CEZ, am Montag aufhorchen. Die tschechischen Finanzierungspläne für den Temelin-Ausbau entsprechen genau jenen der Briten für die Errichtung des neuen AKW "Hinkley Point" in Südengland.
Hinkley Point ist derzeit Gegenstand eines "vertieften Prüfverfahrens" der EU-Kommission, mit direkten Auswirkungen auch auf den Temelin-Ausbau. Denn beide AKW sind nur mit massiven Subventionen zu verwirklichen, die die EU extra genehmigen müsste.
Gegen die britischen Pläne wurde von Oberösterreich aus bei der EU mobilgemacht. Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) spricht von einem "wichtigen Etappenerfolg": Bis 7. April, dem Ende der Einspruchsfrist im Prüfverfahren bei der EU-Kommission, gab es 23.454 Einwendungen.
Protest der Bundesregierung
Auch die offiziellen des Landes Oberösterreich und der Bundesregierung sowie von drei Energieuntenehmen: Verbund, Linz AG und Energie AG.
Gleichlautende Begründung: Die Genehmigung würde massiv der europäischen Wettbewerbsrichtlinie zuwiderlaufen und massive Marktverzerrungen bedeuten. Atomstrom würde EU-widrig bevorzugt.
Und zwar mit Milliardenbeträgen: über einen für 35 Jahre staatlich garantierten Strom-Abnahmepreis, der dem Dreifachen des derzeitigen Preises auf der internationalen Strombörse entspricht. Auf die geplante Leistung von Hinkley Point bezogen, errechne sich eine tägliche (!) Förderung von vier Millionen Euro, sagt Anschober.
Bis Sommer, kündigte die EU-Kommission an, wolle sie entscheiden, ob die Förderung von Hinkley Point genehmigt wird. Eine erste Stellungnahme vor der "vertieften Prüfung" fiel "äußerst kritisch" aus, sagt Anschober. Und nun kämen die mehr als 23.000 Einwendungen dazu, "mit der offiziellen eines Mitgliedsstaates".
Fällt "Hinkley Point", ist auch die Genehmigung des Temelin-Ausbaus undenkbar. (bock)
mehr als 40 MIO EUROS nach Brüssel nur für den Euratomvertrag und die Vertreter der grünen AUSLÄNDERPARTEI sind immer dabei. Das zur Ehrlichkeit bei Atomenergie. Das Gleiche gilt für die Genpflanzen. Zu Hause tun Sie so, als wären Sie dagegen. In Brüssel betreiben Sie reine KONZERN UND BANKENPOLITIK.
braucht sich kleingrünrudi nichts auf 23tsd und ein paar zerquetschte einbilden.......