Der Wiener SPÖ-Stadtrat Peter Hacker, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sind die Hauptpersonen eines Konflikts, der sich gestern rund um die Regierungsklausur in Mauerbach zuspitzte.
Am Tag zuvor hatten Hacker und die designierte grüne Spitzenkandidatin Birgit Hebein angekündigt, die Reform der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt nicht umzusetzen. Hacker nannte den Gesetzestext "Wahnwitz".
> Video: Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und die designierte Grüne Spitzenkandidatin Birgit Hebein erklärten in einer Pressekonferenz, dass Wien den vorliegenden Regierungsentwurf zur Mindestsicherung unter anderem wegen rechtlicher Mängel nicht umsetzen wird.
Damit gingen die Wiener weit über andere kritische Stellungnahmen hinaus. In der Begutachtung der Mindestsicherung-neu hatte etwa der ÖGB vor vermehrter Kinderarmut gewarnt, sollten die Zuschläge sinken. Caritas-Präsident Michael Landau warnte, dass "zu große Ungleichheit zu sozialen Spannungen führen" könnte.
Hackers Wortwahl war eine Steilvorlage für Kurz und Strache. Kurz warf Wien am Donnerstag vor, immer mehr arbeits- und obdachlose Menschen zu beherbergen: "Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten, und in immer mehr Familien nur noch die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen."
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Am Freitag legte Strache nach. Man habe es "mit einer rot-grünen Stadtregierung zu tun, die offensiv für ein Förderungsprogramm für tschetschenische Großfamilien eintritt". Beistand bekam er von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der aus seiner Erfahrung in Oberösterreich berichtete: "Wenn bei uns ein Asylwerber in den Status Asylberechtigter kommt, dann steigt er in der Regel in den Zug und fährt nach Wien. Dieser Tourismus muss ein Ende haben. Daran hat sich auch Wien zu halten." Kurz wollte sich auch am Freitag nicht verschweigen. Er sagte, es könne nicht sein, dass beim Vergleich von Sozialhilfe und Arbeitseinkommen "der Arbeitende schlechter aussteigt. Das ist Gift für unsere Gesellschaft".
> Video: Die Mindestsicherung in Wien als "Förderprogramm für tschetschenische Großfamilien" bezeichnete Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
Die Stadt-SPÖ ließ das nicht unkommentiert. In mehreren Aussendungen wurde vorgerechnet, dass Wien einen Höchststand bei den Beschäftigten habe, die Arbeitslosigkeit sinke seit zwei Jahren. Mit einer Wirtschaftsleistung von 92 Milliarden Euro halte die Stadt den ersten Platz aller Bundesländer – weit vor dem zweitplatzierten Oberösterreich.
Unterdessen wurde die Kurz-Aussage über zu spät aufstehende Wiener zum Renner auf diversen Social-Media-Kanälen.
Auf Twitter führte der Hashtag #WienStehtAuf sogar die heimische Trend-Hitliste an. Zahlreiche Menschen teilten dem Kanzler mit, wie früh sie ihr Tagwerk begonnen hatten. Und die Stadt Wien stellte "ihre" Müllmänner als regelmäßige Frühaufsteher vor.
> Video: Hans Bürger (ORF) kommentiert die Regierungsvorhaben
Der zweite Tag der Klausur war dem Pflegesystem und der Digitalisierung gewidmet. Konkrete Ergebnisse gab es kaum, dafür wortreiche Ankündigungen. Ein „neues ganzheitliches Pflegekonzept“ soll bis Ende des Jahres ausgearbeitet werden. Dazu dient ein Dialog mit allen „Systempartnern“ (Ländern, Gemeinden, NGOs). Es wird eine Image-Kampagne und die Prüfung verschiedener Finanzierungsmodelle geben. Laut Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) schaut man sich auch internationale Versicherungslösungen an.
Das Ziel bei der Digitalisierung ist, das Österreich zu den besten Ländern Europas aufschließt, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Derzeit wird mit „Digital Austria“ ein Dach für alle Digitalmaßnahmen der Bundesregierung geschaffen. Auf dieser interaktiven Plattform soll das Know-How aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft einfließen.
Ab März kommen die wichtigsten Amtswege auf das Handy, und die Verwaltung wird sukzessive von electronic auf mobile government umgestellt.
> Video: Die Bundesregierung hat am Freitag eine Digitalisierungsoffensive bei ihrer Klausur in Mauerbach versprochen.