Transparenz "nicht nur für Sozialleistungen"
WIEN. Den neuen Anlauf der Bundesregierung, die Transparenz-Datenbank auszubauen, bremsen Länder und Gemeinden ein. Wie berichtet, sollen ab 1. Juni die Bundesländer verpflichtet werden, Daten zur Mindestsicherung zu liefern.
Das soll mit dem für 25. April geplanten Beschluss der neuen Sozialhilfe im Parlament verankert werden.
Für die Länder fordert der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Kärntner Peter Kaiser (SP), als Bedingung, dass nicht nur Sozialleistungen, sondern auch Förderungen für Bauern und Unternehmen gemeldet werden müssen. Man bekenne sich zur Transparenz, aber in einem Gesamtsystem. Der Gemeindebund befürchtet vor allem bürokratische Mehrkosten. Wiens SP-Bürgermeister Michael Ludwig gab sich "gesprächsbereit", stimmte aber mit Kaiser überein, dass Transparenz nicht nur für den Sozialbereich gelten sollte.
Finanzminister Hartwig Löger (VP) sah in den Aussagen von Kaiser und Ludwig "erstmals eine Lockerung der Blockadehaltung und eine Bereitschaft, tatsächlich alle Förderungen transparent zu machen". "Wer das wolle, kann jederzeit einen Beitrag leisten und der Transparenzdatenbank beitreten." Umfassend melden bisher Ober-und Niederösterreich die Förderungen.
