Steuerreform und neues Transferkonto sollen bis Sommer stehen
WIEN. Die Regierung will zwischen Ostern und Pfingsten noch bei einigen Themen etwas weiterbringen: Derzeit wird um letzte Details der Steuerreform gefeilscht, alsbald sollen die Ergebnisse präsentiert werden.
Zudem soll ein "echtes Transferkonto" kommen, auf dem auch Sozialleistungen ausgewiesen sind, außerdem will Türkis-Blau demnächst das Gesetzespaket zur Strafrechtsreform in Begutachtung schicken.
Wien. Die Eckpunkte der Steuerreform stehen bereits, letzte Details werden noch geklärt, heißt es aus der Regierung. Insgesamt soll die Entlastung bis 2023 über sechs Milliarden Euro (inkl. dem bereits geltenden Familienbonus) ausmachen.
Auch kündigt die Koalition ein neues Transferkonto an, denn derzeit seien bei der Darstellung in der sogenannten Transparenzdatenbank die Sozialleistungen ausgenommen. Nun soll der alte ÖVP-Wunsch nach einer entsprechenden Darstellung der Sozialleistungen umgesetzt werden.
Strafrechtsverschärfungen bald in Begutachtung
In der finalen Ausarbeitung befindet sich nach Koalitionsangaben das Gesetzespaket zu Strafrechtsverschärfungen, das unter anderem die Anhebung der Mindeststrafen bei Vergewaltigung bringt. Es soll demnächst in Begutachtung geschickt und noch vor dem Sommer beschlossen werden.
In Sachen Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber will Türkis-Blau einen Gesetzesentwurf vorlegen, der ohne Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden kann. Hintergrund: die Opposition will keine Verfassungsmehrheit liefern, deshalb müssen ÖVP und FPÖ so eine Lösung finden. Ebenfalls bis zum Sommer will die Regierung Eckpunkte vorlegen, wie die geplante Berichtspflicht der Nachrichtendienste an den Bundeskanzler und Vizekanzler verwirklicht werden kann.
Also, diese dummen Kommentare zu lesen, das ist wirklich zu viel!
Da schreibt doch z.B. der "MitDenk":
" erwarte ich mir dann aber auch die Aufnahme aller Essenseinladungen, sonstiger Repräsentationsspesen, Geschenke, Flugmeilen usw.
Alleine hiervon leben einige ganz gut"
Damit zeigt der "MitDenk" aber nur, dass er ÜBERHAUPT KEINE AHNUNG VON UNSEREM STEUERSYSTEM HAT!
ESSENSEINLADUNGEN:
sind z.B. schon jahrelang nur mehr zu 50% abschreibbar, auch wenn beispielsweise 4 Mitarbeiter meiner Firma mit einem Kunden essen gehen! Dabei ist das doch eine reine Werbeausgabe, kann doch nicht den Kunden selbst zahlen lassen, wenn er die Firma besucht!
REPRÄSENTATIONSSPESEN:
was soll das denn sein, da wird überhaupt nichts von der Finanz anerkannt!
GESCHENKE:
wenn ich Kunden, die jährlich 5.000 - 100.000 in meiner Firma einkaufen, zu Weihnachten einen Kugelschreiber, oder eine Flasche Wein schenke, soll ich das nicht von der Steuer absetzen können?
Fortsetzung folgt
Fortsetzung:
Leben Sie hinter dem Mond, Herr MitDenk, weil Sie derartige falsche Tatsachen schreiben?
Natürlich gibt es immer auch einige wenige betrügerische Unternehmen, die alle diese falsch geschilderten Varianten betrügerisch anwenden, aber bei der nächsten Steuer- oder Krankenkassenprüfung das sofort abgestellt, diese Behörden sind diesbezüglich jetzt zu Recht sehr streng!
Aber es gibt genauso auf der Arbeitnehmerseite genügend Betrüger, haben Sie darüber schon einmal nachgedacht?
Das ist wohl alles nicht der Rede wert, oder?
Lögers Arbeit zu beurteilen, ist zu früh:
Zur Erinnerung: An Vorgänger Schelling hatte man auch gute Erwartungshaltungen, die aber letztlich nicht hielten.
Kein Lob für Kurz gab’s von den Blauen trotzdem keines: FPÖ-General Herbert Kickl höhnte, die Forderung sei "billige Effekthascherei": "Das klingt ja ganz verführerisch, aber: Was hat erstens der ÖVP-Finanzminister dazu zu sagen und zweitens: Warum kommt der Herr ÖVP-Obmann erst jetzt, am Ende der Gesetzgebungsperiode, auf diese, auf den ersten Blick hervorragende Idee?"
3.600 Euro für jeden: Streit um Kurz-Plan.
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/3-600-Euro-fuer-jeden-Streit-um-Kurz-Plan/286341502
Kurz zeigt sich überzeugt: Die Mega-Steuerreform geht sich bis zum Jahr 2022 aus.
Karl-Heinz Grasser schaffte etwas mehr als zwei, Josef Pröll drei und Hans Jörg Schelling fünf Milliarden. Und dann kommt Sebastian Kurz. Vor der Nationalratswahl am 15. Oktober kündigt der neue ÖVP-Chef eine Mega-Steuersenkung an: Zwischen 12 und 14 Milliarden Euro soll sie umfassen, vor allem Arbeitnehmer begünstigen – das wären umgelegt auf jeden der 3,9 Mio. Haushalte bis zu 3.600 Euro pro Jahr. Finanziert werden soll das Ganze, ohne das Sozialsystem zusammenzustreichen. Lediglich Kürzungen für Zuwanderer stellt Kurz in Aussicht – der Rest solle durch weniger Bürokratie und Streichung von Förderungen hereinkommen. Zieldatum der Reform: zwischen 2017 und 2022.
In ein "echtes Transferkonto" erwarte ich mir dann aber auch die Aufnahme aller Essenseinladungen, sonstiger Repräsentationsspesen, Geschenke, Flugmeilen usw.
Alleine hiervon leben einige ganz gut, die dann anderen den Erhalt von sozialen Transferleistungen neiden!
Ach ja. Und in welche Transferdatenbank kommen dann Schmiergelder, ausgelagerte Vermögen u. ä.?
Jagdeinladungen ,Jachtausflüge, geschenkte Autos, Bordellbesuche
Her mit dem Zaster 😀😀
" Insgesamt soll die Entlastung bis 2023 über sechs Milliarden Euro (inkl. dem bereits geltenden Familienbonus) ausmachen."
Dh. das sind lächerliche 1,5 Milliarden/Jahr allein die kalte Progression ist das Mehrfach davon !
Den Wählern wurden 14 Milliarden vorgelogen.
Du vergisst dabei, dass es riesige Entlastungen auf der Unternehmerseite gibt und noch geben wird.
Tja, wer zahlt schafft an.
Die Rechnung bezahlt eh der dumme Steuerzahler.
Die allerdümmsten Kälber, wählen den Schlächter selber.
Halt ich für ein Gerücht bei uns KMU-Unternehmer kommt nämlich nix an, ausser noch mehr Schikanen, noch mehr Verwaltungsaufwand. Profitieren werden nur die Kurz Sponsoren die Konzerne