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Steuerreform: Löger will nicht über Spitzensteuersatz diskutieren

BRÜSSEL/WIEN. "Es gibt derzeit keine Grundlage, an dem Spitzensteuersatz zu arbeiten oder irgendwas zu tun", sagte Finanzminister Löger (ÖVP) vor Beratungen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Rückhalt bekommt er auch von Vizekanzler Strache (FPÖ).

Finanzminister Hartwig Löger Bild: Alexander Schwarzl

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat damit zum wiederholten Mal eine vom Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) ausgelöste Diskussion über den 55-prozentigen Spitzensteuersatz zurückgewiesen. 

Die Regierung habe klargelegt, dass die Priorisierung der Entlastung auf kleinen und geringen Einkommen liege. "Das ist der Weg, den wir fixiert und besprochen haben. So gesehen habe ich derzeit überhaupt keinen Bedarf an einer Diskussion über den Spitzensteuersatz", sagte der Finanzminister.

"Ich orte, dass der Staatssekretär von sich aus einen Gedanken in dem Bereich ausformuliert und besprochen hat. Ich habe diesbezüglich aber keine Abstimmung mit ihm, und so gesehen gehe ich davon aus, dass wir so wie geplant diese Schritte abarbeiten werden", sagte Löger.

Vereinbart seien die Absenkung von Sozialversicherungsbeiträgen bei geringen Einkommen ab 2020, die Erhöhungen der Werbungskostenpauschalen, Pauschalierungen bei Kleinstunternehmen und ab 2021 eine Tarifreform mit Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen. "Ich sehe durchaus den Bedarf, mit dem Staatssekretär, wenn ich zurück bin, noch einmal alle Themen in dem Bereich durchzugehen", so Löger.

Der Finanzminister wies außerdem Kritik von der SPÖ zurück, er wolle die staatlichen Pensionen kürzen. Er habe im Rahmen einer Veranstaltung Förderungen für die betriebliche und private Vorsorge angekündigt. Dies sei im Regierungsprogramm klar deklariert. Die staatliche Pension sei ein sicheres System, es sei aber notwendig, dieses entsprechend zu ergänzen, "dafür werden wir Fördermaßnahmen setzen".

Strache: "Meinung" des Staatssekretärs, mehr nicht

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will nichts von der Forderung seines blauen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs wissen, den 55-prozentigen Spitzensteuersatz abzuschaffen. In einer Pressekonferenz ortete er lediglich eine "Meinung" des Staatssekretärs, die "durchaus für ihn auch Sinn ergibt".

Seine eigene Position sei aber klar, so Strache. "Wir wollen kleinere und mittlere Einkommen entlasten, und nicht den Spitzensteuersatz senken", sagte er am Dienstag.

In die zu Fuchs diametral entgegengesetzte Richtung ging am Dienstag eine Forderung der Sozialistischen Jugend (SJ). "Der Spitzensteuersatz sollte auf 70 Prozent erhöht werden, zusätzlich braucht es gerechte Millionärs- und Erbschaftssteuern", verlangte SJ-Chefin Julia Herr in einer Aussendung.

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Artikel 12. Februar 2019 - 14:45 Uhr
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