Statistik Austria: Opposition will Anbindung an Nationalrat
WIEN. Die Opposition unterstützt Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer in seinem Bemühen, die Unabhängigkeit seiner Institution sicherzustellen.
Diese Unabhängigkeit sollte verfassungsrechtlich verankert und die Statistik Austria unmitttelbar dem Nationalrat unterstellt werden, greifen SPÖ, NEOS und Liste Jetzt in einem Entschließungsantrag Pesendorfers Forderungen auf.
Wien. Der Statistik-Chef und frühere Berater von SPÖ-Kanzler Werner Faymann hatte diese in einem Offenen Brief an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und den Nationalrat deponiert, nachdem angebliche Umbaupläne der Regierung inklusive Absetzung Pesendorfers kolportiert worden waren.
Gemeinsamer Antrag
Die Opposition stellt sich nun mit einem gemeinsamen Antrag an Pesendorfers Seite. "Eine Instrumentalisierung der Statistik Austria für die Message Control von Kanzler Kurz ist inakzeptabel. Das Erheben, Auswerten und Veröffentlichen von Statistiken und Datensätzen muss unabhängig und im Rahmen demokratischer Grundsätze passieren", erläutert der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, warum man die Forderungen des Statistik-Chefs unterstützt.
Für den stv. NEOS-Klubchef Niki Scherak wäre es auch "hochproblematisch", die Statistik Austria an die Kommunikation des Kanzleramtes zu binden. "Es geht Kurz immer nur um Macht - und dass alles unter Kontrolle gebracht werden soll", kritisierte er den Bundeskanzler scharf.
Deshalb wollen Leichtfried, Scherak und Liste Jetzt(Ex-Pilz)-Klubchef Bruno Rossmann auch, dass die Statistik Austriadem Parlament zugeordnet wird. Wie beim Rechnungshof sollte der Präsident dem Nationalrat zur Rechenschaft verpflichtet sein und einmal jährlich ein Jahresprogramm vorlegen. Der Präsident sollte überdies nach Ausschreibung und Hearing mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Nationalrat gewählt werden. Außerdem wünscht sich die Opposition einen objektiven und neutralen Statistischen Dienst der Statistik Austria für die Abgeordneten.
Kanzleramt weist Oppositionsaussagen zurück
Das Kanzleramt bekräftigte am Sonntag, dass weder die Statistik Austria noch deren Kommunikation in das Kanzleramt übergehen soll. Diese Behauptungen der Opposition seien "unwahr", wurde in einer schriftlichen Stellungnahme auf am Donnerstag veröffentlichte Arbeitsgruppen-Unterlagen verwiesen.
Wien. Auf den Inhalt des Oppositionsantrages wollte das Kanzleramt nicht eingehen. Was man von einer Anbindung der Statistik Austria an den Nationalrat hält, wurde nicht verraten.
Das Motto: Wer die Setzer kontrollierte, kontrollierte die Revolution.
Die totale Zentralisierung der FPÖÖVP Regierung nimmt erschreckende Formen an.
So einen parteidoofen Schmonzes lässt die Zenzi durchgehen. Da kennt sie sich aus, die Zenzi.
Aber bei Demokratie nicht, die hat sie nur als Werkzeug für den Sozialismus studiert, die Zenzi
Der Rechnungshof unter der neuen Leitung (Kraker) nabelt sich immer mehr vom Parlament ab.
Und auf einmal soll das Parlament wiede als Hort der Sicherheit für eine Institution herhalten, die sich in der Exekutive nicht mehr gut aufgehoben fühlt.
Die Statistik ist ein Dienstleister, der sich an die Gesetze zu halten hat wie alle exekutiven Institutionen. Die hat nichts verloren in der Legislative, weder als Gesetzgeber noch als Kontrollorgan der Exekutiven.
Man sieht es bald Fasching: Die SPÖ verlangt die Unabhängigkeit der Statistik Austria. Und hat vor vielen
Jahren den Berater des SPÖ Kanzlers als Generaldirektor der Statistk Austria eingesetzt. Wirklich lustig
diese SPÖ !!
@Haselmausi: Aber bis jetzt war die Statistik Austria WEISUNGSFREI und UNABHÄNGIG.
Das soll sich ja jetzt unter der Einheitspartei ÖVPFPÖ ändern.
Der Kanzler will ja das Weisungsrecht, welche Informationen an die Öffentlichkeit dürfen und welche nicht.
Und deswegen soll die natürlich-amtlich-exekutive "Statistik" eine legislative Institution werden, eh klar.
Weil ihr Sozi das Dreimächteprinzip sowieso verschmiert und verdreckt wo ihr nur könnt und wo es euch im Weg ist.
Was ist daran lustig? Wenn der Berater eines Kanzlers ein fähiger Mann ist, dann darf er doch wohl auch eine Position in einem staatlichen Unternehmen übernehmen. Und an Pesendorfers fachlicher & Führungskompetenz ist bis jetzt nicht gezweifelt worden.
Deine Sicht der Dinge ist parteidoof und daher wertlos.
Auf diese Weise zeigt sich, dass die kaputte Parteienundemokratie keinen Mehrheitswechsel im Parlament verträgt.