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SPÖ plant gemeinsame Initiative gegen Kickl

Von nachrichten.at/apa, 28. Jänner 2019, 11:08 Uhr
"Also meine Eier sind noch dran." - Zitate der Woche
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Bild: GEORG HOCHMUTH (APA)

WIEN. Die SPÖ hofft, dass die Opposition in der bevorstehenden Plenarwoche geeint gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgeht.

Der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried erklärte am Montag bei einer Pressekonferenz zuversichtlich zu sein, gemeinsam mit NEOS und Liste Jetzt einen Misstrauensantrag zu Stande zu bringen.

Für Leichtfried ist der Innenminister in seinem sensiblen Ressort am falschen Platz, habe dieser doch offensichtlich Probleme mit dem demokratischen Rechtsstaat. An die ÖVP-Abgeordneten appellierte der stellvertretende Klubchef, sich als Demokraten und nicht als türkise Befehlsempfänger erkennen zu geben und die Oppositionsinitiative zu unterstützen.

Zweiter Schwerpunkt der SPÖ in der Plenardebatte am Mittwoch ist die freiwillige Hilfe. In einer Kurzdebatte will man mittels Fristsetzungsantrag das eigene Ansuchen, freiwilligen Helfern fünf Tage Sonderurlaub zu ermöglichen, vorantreiben. Die Kosten dafür sollen nicht an den Arbeitgebern hängen bleiben, sondern sie sollen aus den Katastrophenfonds von Bund und Ländern einen Ersatz bekommen. Überlegt wird seitens der Sozialdemokraten auch noch ein Antrag, den Karfreitag zum Feiertag für alle zu machen.

Bereits fix ist, dass die SPÖ den Dienstag parlamentarisch bestimmen darf, hat sie da doch eine Sondersitzung zum Thema Ärztemangel einberufen lassen. Gefordert wird bei dieser eine Attraktivierung des Hausarztberufs, ein Vorantreiben der Primärversorgungseinheiten sowie eine bürokratische Erleichterung, Gruppenpraxen zu führen.

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250  Kommentare
250  Kommentare
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sol3 (13.727 Kommentare)
am 28.01.2019 21:29

In der Zwischenzeit geht das tägliche kriminelle Treiben munter weiter.

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( Kommentare)
am 28.01.2019 21:08

Das Leben der Linken besteht aus Scheinwahrheiten , die Wahrheit wird gelöscht,und die Online-Redaktion macht mit.
Schade das mann hier die Beweise nicht hochladen kann, zum Glück
gibt es den WB.

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 28.01.2019 21:12

In Qualitätsmedien dürfen sie alles. Meinungsfreiheit ist deren oberstes Gebot. Aber nur wenns gegen den Kickl geht.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 28.01.2019 23:27

Na genau. Im WB (Wochenblick) steht die Wahrheit. Sagt (Info-)Direkt. Also ein rechtsextremes Medium über ein anderes.

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 28.01.2019 21:06

In Bayern ist die SPD nach der letzten Umfrage schon bei 6 % Wähleranteil gelandet. Dachte man, als der unsägliche Pizzabote verabschiedet wurde, es könne nur besser werden, so wird man jetzt eines besseren belehrt. Tschoi-Pem überflügelt ihn noch. Den Genossinnen und Genossen sollte schön langsam klar werden, dass das Fischen im grünen Teich nicht das erhoffte Resultat bringt. Die sich radikal links gebärdenden NEOS sind auch auf grüne Wähler aus, die jetzt parteilos herumstreunen. Vom Haptiker Pilz sind nur mehr mickrige 2-3 Prozent zum Verteilen da. Der Tschoi und ihren Genossinnen und Genossen läuft nun aber das leidensfähige Stammklientel davon. Das sind mehr Stimmen, als sie an Grün- und Buntspechten anwerben können. Kickl ist für diese bunten "Parteien" ein rotes Tuch, obwohl er mit dieser Farbe verständlicherweise nichts am Hut hat. Dass Tschoi und ihre Truppe damit immer mehr zur radikalen Sekte schrumpft, bedenken sie nicht.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 28.01.2019 23:32

Englisch können Sie also auch nicht.

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( Kommentare)
am 29.01.2019 09:54

Aber vielleicht Latein.

Ein Thema zu dem sogar Sie problemlos
Etwas schreiben können.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 30.01.2019 03:31

Hahahahaha der war gut ..... als Hein Spezi braucht man nicht liber Latinus lesen können

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amha (11.322 Kommentare)
am 29.01.2019 07:15

Genial formuliert! Besonders der „Haptiker“ hat es mir angetan 😂😁😳

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jw0815 (308 Kommentare)
am 28.01.2019 19:42

Anscheinend ist "Kickl muss weg" die einzige Ansage, die die SPÖ noch zusammenhält.

Apropos "Innenminister, der fehl am Platz ist": Da muss ich sofort an Caspar Einem denken..

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ersterkarli (4.669 Kommentare)
am 28.01.2019 20:11

Was war mit ihm? Seine Amtszeit endete vor 22 Jahren.
Nun werde konkret bitte!

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jw0815 (308 Kommentare)
am 28.01.2019 20:45

Recherieren Sie z.B. nach Tatblatt und Caspar Einem und Sie werden sogar in der links/grün unverdächtigen taz fündig

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 29.01.2019 00:08

Hallo Mituser!
Was hat dieses Geplänkel denn überhaupt noch
mit mit dem Artikel und
mit Kickl und
seiner narzistischen Masche zu tun?

Lasst Euch doch nicht
durch diese online-Bluffer vom Thema ablenken!

Kickl und seine unverantwortliche Politik ist das Thema!

Diese Typen wollen doch nur mit ihrem Müll
ihre mickrige Medienpräsenz demonstrieren!

DAS ist doch deren abgekartetes Spiel,
das sie zu ihrer sektenhaften Selbstbestätigung brauchen!

Blockieren wir ihre Spielregeln!
Sinnvolle Diskussion ist unmöglich!
Überzeugung ist unmöglich!
Jeder weiß selbst was zu tun ist!
Wie auch immer:
die plumpen Spielregeln dieser rechten nationalpopulistischen Revierhirschen ins Leere laufen lassen!

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amha (11.322 Kommentare)
am 29.01.2019 07:16

Du bist kein Mitposter!

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 30.01.2019 03:32

Gack Gack Gack

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 28.01.2019 20:18

Also ich musste an einem Caspar denken...

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 28.01.2019 19:20

das wer dem Treichl vorwerfen könnte er wäre links link hate ich für eine kleine Übertreibung. Aber offensichtlich gibt es in diesem Land mehr Menschen als wir glauben die einen ausgesprochenen Breichreiz bei dieser Regierung und ihren Wählern haben....

Frage an Treichl:

Da würde Ihnen die FPÖ "Profitgier" vorwerfen, wie der Caritas. Was sagen Sie zu dieser Zuschreibung?

Treichl: Solche Äußerungen kann man im Glauben an die Zukunft Österreichs nur verdrängen und sagen: Der, der das gesagt hat, ist wurscht. Das ist weit über der Schmerzgrenze.

derstandard.at/2000097145224/Erste-Chef-Treichl-Fuer-Heranwachsende-ist-Vermoegensaufbau-sehr-schwer

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 28.01.2019 19:21

ja warum kümmert sich dies Regierung nicht um die Jungen, die Vermögen aufbauen sollen, ...?

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 28.01.2019 19:27

der Wuchteldrucker , der Wuchtldrucker, der lebt auch in seiner Blase...

Parlamentszwang heißt bei den schwürkisen dass Abgeordnete den Raum verlassen wenn gerade wieder eine besondere Grauslichkeit beschlossen wird.

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 28.01.2019 20:18

Blase paßt doch gut
zum Raumverlassen

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( Kommentare)
am 28.01.2019 20:21

Gibt´s bei Euch keine Türen?

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amha (11.322 Kommentare)
am 29.01.2019 07:18

Hallo Mituser!
Was hat dieses Geplänkel denn überhaupt noch
mit mit dem Artikel und
mit Kickl und
seiner narzistischen Masche zu tun

blabla bla, bla bla bla...

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 28.01.2019 18:27

Es war klar, dass ein konsequenter Innenminister von der SPÖ als natürlicher Feind gesehen wird.

Einen Misstrauensantrag der SPÖ trägt ein Politiker stolz wie einen Orden... schließlich beweist der Misstrauensantrag, dass der Innenminister genau die Politik umsetzt, für welche die FPÖ vom Wähler gewählt wurde... und die SPÖ geht konsequent ihren Weg in Richtung Daueropposition weiter.

Würde es im Parlament keinen Klubzwang geben, würde nicht einmal die Hälfte der SPÖler den Misstrauensantrag unterstützen... aber immerhin beweist die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und Peter Pilz, welches Rollendbild in der SPÖ über Frauen besteht.

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KentBrockman (1.420 Kommentare)
am 28.01.2019 18:30

Würde es im Parlament keinen Klubzwang geben würde die große Mehrheit der ÖVP, zumindest jene die noch als christlich-sozial gelten können und wollen den Misstrauensantrag FREUDIGST zustimmen. So schauts aus.

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( Kommentare)
am 28.01.2019 21:39

Jössas… hat man Sie aus dem Förderunterricht ausgeschlossen?

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KentBrockman (1.420 Kommentare)
am 28.01.2019 22:09

I glaub i hab dir schon einmal unmissverständlich klargemacht wie wenig mich dein rechtschreibnazitum interessiert und wo da du des hinpicken kannst.

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siebenkant (1.837 Kommentare)
am 28.01.2019 18:43

Was aber, wenn deine Überzeugungen und dein Weltbild
auf falschen Tatsachen und Informationen basieren?

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( Kommentare)
am 28.01.2019 19:04

Ja mit diesem Risiko
sollte JEDER Poster zu leben lernen.

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siebenkant (1.837 Kommentare)
am 28.01.2019 19:13

Das Gesetz der Resonanz von Pierre Franckh, von der FPÖ empfohlen.

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 28.01.2019 19:29

na du bist davor gefeit, du hast twitter und den HC und damit das reine Evangelium. Da brauchst Gott sei Dank nix mehr denken .... einfach posten was man dir sagt und gut ist es ..

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( Kommentare)
am 28.01.2019 21:24

Ich habe nicht Twitter !!
(halt wieder eine deiner dümmlichen Unterstellungen)

Aber du hast an Vogl und kann klan und des is fix !

Sag einmal, schämst du dich nicht,
nur mehr Blödes auf die Reihe zu bringen?

Oder möchtest uns deine Unintelligenz unbedingt outen ?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 28.01.2019 18:54

@Wuchteldrucker: Herr FPÖ-Abgeordneter "Wuchteldrucker"!
Hier das Frauenbild von deinem Chef, HC-Strache:

derstandard.at/1358305365626/FPOe-Strache-pro-Po-Grapschen

https://www.youtube.com/watch?v=gj6MNEUmidg

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 28.01.2019 19:18

wo ist dein problem zu verstehen dass der innenminister Österreichs sagt dass ihm die Menschenrechte scheiß egal sind ?

Weil du es nicht auf Twitter lesen kannst. Wird bei euch der IQ überprüft der dann nicht über 50 sein darf um dann solche Schwachsinnigkeiten weiter zu posten....

Ich verstehe euch nicht. Einmal normale Leuet drehn komplett durch , scheißen auf Österreicher , kümmern sich um Dinge die für ein wirtschaftlich erfolgreiches Österreich vollkommen egal sind nur um ihre Sadomaso Ader an allen die sich nicht wehren können auszuleben.....

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 28.01.2019 20:09

Der Innenminister sagt nicht das, was sie falsch verstehen. Die Abänderung der Menschenrechte an die aktuellen Gegebenheiten ist genauso normal, wie jede Anpassung der Gesetze an die Herausforderungen der Gegenwart.

Im Prinzip können sich sachlich nicht viel aussetzen, sonst würden sie sich nicht um einzige Sätze scheren.

Und einem Politiker dürfen sie durchaus zutrauen, dass er bewusst überzeichnet um eine Diskussion anzustoßen.

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siebenkant (1.837 Kommentare)
am 28.01.2019 20:17

Kickl provoziert bewusst mit anstössigen Meldungen, ständig will er mit negativen Meldungen auffallen, bevorzugt mit NS Anspielungen.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 29.01.2019 00:35

Sie wissen selbst ganz genau, dass es hier um beides,
ums Prinzip UND den einzelen Satz geht!
Daran ändert Ihr belehrendes Geschwafel nichts

Beides hat Kickl bewußt provokativ populistisch und wörtlich formuliert:
Das Recht hat der Politik zu folgen ..."
Er meinte EMRK und GFK! Das wussen SIE!

Daher ihte hilflosen Versuche...

Die Debatte über den "Satz" ebenso wie über das "Prinzip" dürfen Sie gelassen den Kritikern von Kickl überlassen
jenen die von der Juristerei mehr verstehen als Sie,
jenen, die Sie bereits als

"ein relativ kleiner Haufen so viel Lärm schlägt"
gehts noch?

Der Bundespräsident, Lt. Ihrem Post "der Kerl"
Justizminister Moser
Rechtsanwaltskammer,
Vorsitzende der Richtervereinigung,
AltBP Heinz Fischer, O
thmar Karas ÖVP,
Rendi WagnerSPÖ,
Neos,
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP),
Verfassungsjurist Univ-Prof. Karl Weber, (Würde ein Student in einer Prüfung schreiben, dass das Recht der Politik zu folgen hat, fiele er durch, sagt Weber!
Leichtfried SPÖ

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 29.01.2019 00:38

Beschmähmend peinlich,
dass Sie sich das obige trotz ihrer beruflichen Bildung
von einem poster hier sagen lassen mussen!

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 28.01.2019 19:20

Die SPÖ glaubt offenbar, das Recht geht von einer Partei aus.
Aber das Recht geht in Österreich immer noch vom Volk aus und damit sind die vom Volk gewählten Vertreter die Bestimmer.
Ob es der SPÖ passt oder nicht. Das Volk hat gewählt und damit ist klar wer bestimmt.
Und ausserdem, Herr Pilz spielt sich auf, als sei er der Größte, ja das mag sein, als ... na ja, weiss ja jeder, was der Pilz besonders gut kann.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 29.01.2019 00:22

Sie machen es uns zuuu einfach!
Kickl ist derjenige
der den Primat der Parteipolitik
über das Recht ausgerufen hat!! Als Grund-Satz!!

Von BP bis zur Richtervereinigung,
von einigen ÖVP-MinsterInnen
bis zum Min.Moser und

Verfassungsjurist Univ-Prof. Dr. Karl Weber,
("Würde ein Student in einer Prüfung schreiben, dass das Recht der Politik zu folgen hat, fiele er durch" sagt Weber!

reicht der Widerspruch!

Lächerlich ihre Unterstellung an die SPÖ!

IHRE Fraktion, die FPÖ ist es
die ein riesen Problem mit dem Rechtsstaat hat!
Die VerteidigerInnen von Kickl
sogar aus der eigenen Fraktion
sind SEHR DÜNN GESÄT!

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 28.01.2019 19:25

das recht geht vom Volk aus....!!!!

Ja eh, aber .....

was macht dann die Blaue bagasche in der Regierung. In dem Fall geht das Recht vom Kurz aus, und da dreht es ein paar schwarzen ganz gewaltig den Magen um.
Ich weiß es ist furchtbar schwer zu verstehen das irgendwas bei 20% halt nie die Mehrheit sein kann.

Jetzt hättens ja vor 30 Jahren oder länger dir Mengenrechnugn eingeführt. Aber klar wer davor schon die Volksschule abgebrochen hat kann zwar 3 Bier bestellen und 5 Identitäre zum Essen einladen aber Prozentrechnen und Mengenlehre wäre dann doch zu kompliziert.

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gaukel50 (1.965 Kommentare)
am 28.01.2019 23:32

sumpf bagage nestbeschmutzer internierungslager basti usw...um nur ein paar wenige zu zitieren.
liebe sp noch anhänger - das wird euch der 'kleine mann' noch übel nehmen
niveau null

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 29.01.2019 00:15

SIE ??? reden von Niveau? Peinlich!

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smile4711 (423 Kommentare)
am 28.01.2019 20:01

Sie wissen aber schon, dass die FPÖ weniger Wähler als die SPÖ hatte und diese nur auf Bastis Wunsch in der Regierung ist.

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 28.01.2019 20:07

Koalitionen finden sich. Wichtig ist die gemeinsame, deutliche Mehrheit und die Tatsache, dass die Zufriedenheitswerte bei 60 % liegen. Das heißt nichts anderes, als mehr Menschen mit der Regierungsarbeit zufrieden sind, als diese Parteien gewählt haben.

Das sagt eh schon alles... und wem das nicht reicht, der braucht sich nur die Streitereien der letzten rot-schwarzen Koalitionen in Erinnerung rufen. Und diese Streitigkeiten haben übrigens nicht mit Kurz angefangen. Molterer hat es gereicht, Pröll hat entnervt das Handtuch geworfen, Mitterlehner musste gehen.

Wichtig ist, dass beide Koalitionspartner bereit sind das Regierungsprogramm abzuarbeiten.

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siebenkant (1.837 Kommentare)
am 28.01.2019 20:14

Dass dieser regierende Sauhaufen angeblich nicht streitet, glaubt ja doch niemand. Die BVT Affäre, das schwarze Spitzelnetzwerk, Moser gegen Kickl, eine ganze Reihe von parteiinternen Rückpfiffen und das laute Brodeln in den Parteien.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 28.01.2019 23:35

Karas gegen Vilimsky wird erst richtig "lustig".

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SRV (14.567 Kommentare)
am 30.01.2019 05:34

Bezüglich "Zufriedenheitswerte" schreibt aber sogar Euer üblicherweise zuverlässlicher Medienpartner etwas ganz anderes....

https://www.krone.at/1767848

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 29.01.2019 00:12

Her RA, Abg, etc.:
Ihre Unterstellungen/Behauptungen sind wertloses fiktives Gefasel!
Das wissen Sie selbst am besten!

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( Kommentare)
am 28.01.2019 17:37

da fühlen sich die linken wieder stark,wenn sie auf eine einzelne Person losgehen können.aber wehe es wäre umgekehrt,dann fangen die zum heulen an und die nächste demo wäre angesagt.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 28.01.2019 17:40

oam is a - das herpferd Kickl - soooo oam!
und den linkna san so beees!

nanana nala!

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