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Sicherungshaft: Pilz gegen Moser
WIEN. Weil die Koalition bisher keinen Gesetzesentwurf zur Sicherungshaft vorgelegt habe, veröffentlichte gestern Jetzt-Mandatar Peter Pilz einen "Rohentwurf" von Justizminister Josef Moser (VP), der von dessen Büro als "Arbeitspapier" bezeichnet wurde.
Demnach soll per Verfassungsänderung, für die es keine Mehrheit gibt, eine Art Schutzhaft mit einer Maximaldauer von sechs Monaten kommen. Moser widersprach Pilz’ Interpretation, wonach es für Ausnahmefälle keine Obergrenze gebe. Diese liege bei 18 Monaten.
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Herrn Pilz seine Partei ist Tot. er lebt ja nur von den Ausschüssen, wo es noch nie eine Verurteilung gab.
Da leben einige davon ganz gut
https://www.krone.at/1886119
Jene Abgeordneten, die Mitglieder eines Untersuchungsausschusses sind, erhalten keine zusätzlichen Vergütungen oder Aufwandsentschädigungen
Die Präventivhaft dürfe maximal sechs Monate dauern, außer vom Betroffenen geht danach noch eine "besondere, tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend erhebliche Gefahr" für die Öffentlichkeit aus – dann "darf diese Höchstdauer überschritten werden". Verwaltungsrichter "ein regierungsabhängiges Organ" Dass im Gesetzestext nicht steht, um wie viel die sechs Monate überzogen werden dürfen, bedeutet für Pilz "im härtesten Fall unbefristeter Freiheitsentzug", und das "widerspricht absolut der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Grundrechten". Zwar wird in den dazugehörigen Erläuterungen eine erweiterte Frist von 18 Monaten gesetzt, "aber die Erläuterungen sind vollkommen blunzn", meint Pilz. - derstandard.at/2000099741064/Pilz-sieht-gefaehrlichen-Pfusch-bei-Entwurf-fuer-Praeventivhaft
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