Sicherungshaft: Keine Mehrheit für Kickls Vorstoß
WIEN. Aus dem Plan von Innenminister Herbert Kickl (FP), per Verfassungsänderung künftig eine "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber" zu ermöglichen, dürfte vorerst mangels Zweidrittelmehrheit nichts werden.
Sowohl SPÖ als auch Neos warfen dem Minister vor, mit dem Vorschlag nur ein Ablenkungsmanöver gestartet zu haben. SP-Klubvize Jörg Leichtfried und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprachen von einem möglichen Behördenversagen im Fall der tödlichen Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn. Es wäre schon nach geltender Rechtslage möglich gewesen, den mutmaßlichen Täter vor dem Verbrechen in Schubhaft zu nehmen, sagte Leichtfried.
Video: Geplante "Sicherungshaft" sorgt für Debatte
Kritik an Strafrechtsreform
Neue Hintergründe taten sich gestern bei der von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (VP) und Kickl konzipierten Strafrechtsreform auf. Ein zentraler Punkt in dem Paket ist die Anhebung der Mindeststrafe bei Vergewaltigung von einem auf zwei Jahre und der Ausschluss bedingter Verurteilungen. Nicht nur externe Experten, sondern auch jene der "Task Force Strafrecht" im Justizressort kritisierten beide Maßnahmen als voreilig und rieten davon ab.
Als auch bei den Neos tut sich was in Richtung Integration
"Griss wörtlich: „Wenn einer unsere Werte nicht anerkennt, also wenn er gegen die Gleichberechtigung der Frau ist, dann werden wir das verschmerzen können.“
Nachzuschauen bei Talk im Hangar7
Zuerst alles ablehnen was von Kikl kommt und dann schreien daß er nichts macht. Die linken sind Blockierer und unfaire Zeitgenossen. Denen ist es wurscht ob Österr. vor die Hunde geht.
Krone Umfrage 33.000 Teilnehmer.
96% für die Sicherungshaft gefährlicher Asylwerber.
Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Außer natürlich, dass die Republik nicht Rücksicht auf hysterische Willkommensklatscher nehmen kann, die frei jeder Intelligenz in einem politisch korrekte Schuldkult hängen geblieben sind.
Die Zusammenarbeit der FPÖ mit Herrn Richard Schmitt läuft ja sehr gut - eine Krone-Umfrage ist de fakto kongruent mit einer FPÖ-Wählerbefragung.
So rechtsstaatliche "Feinheiten", wie Vereinbarkeit mit Menschenrechten oder diesbezüglich gerichtlich zu treffende Entscheidungen mit gegebenenfalls Berufungsmöglichkeiten interessiert doch den "Krone"-Leser nicht. Kickl, Wuchti & Co freuen sich in Wirklichkeit über medial verwertbare Straftaten Drittstaatsangehöriger, bringen diese doch viele Wählstimmen aus dem großen Pool des "Krone-Mobs"...
Krone Mob?
Liest man in den Standard, Kurier und Presse Foren kann einen das kalte Grausen überkommen.
Soviel geballter Hass auf ALLES was nicht dem Linksextremismus anhängt ist schwer zu ertragen.
Soviel Extremismus findet man im Krone Forum nicht
Wie die "Krone"-Umfragsn zustade kommen, ist hinlänglich bekannt.
Signifikanz ?
Sonst noch eine Wuchtl auf Lager?
Der Wähler wird das linke Gesockse für ihre Österreich feindliche Politik abstrafen.
Woher haben diese RECHTEN nur ihre dummen Kraftausdrücke, welche sie als einziges ihrer Argumente einsetzen. Einzeiler mit einem ordentlich dummen Kraftausdruck, das zeichnet die DDr.Cochranintelligenz aus.
Weil es sinnlos istmit einem Linken zu reden. Die sind Axiomresistent!
Bauerntrampel, dumme Kuh, Neonazi, chauvinistisches ......, NAZION, usw. woher stammen diese Aussprüche wohl?
Worum gehts?
Unseren Täterschutz und unsere Opferverachtung könnt ihr haben.
Da müsste man Kickl direkt selbst in Schutzhaft nehmen, bei dem, was er so anrichtet und noch anrichten wird …….^^
Wie wäre das bei dir gewesen, hättest du einen, der Aufenthaltsverbot hat, bei uns schwer vorbestraft ist und illegal eingereist ist, in Schubhaft nehmen lassen ? Wahrscheinlich wohl nicht, weil das wahrscheinlich deiner Meinung nach nicht gesetzlich gedeckt gewesen wäre und man solche Typen auch nicht in Schubhaft nehmen darf, wie eigentlich wohl niemanden. Auch wenn es Experten gibt, die der Meinung sind, das das rechtens gewesen wäre. Andere sind dieser Meinung aber nicht und der Kickl hätte das mit einem entsprechendem Gesetz klarstellen können. An was liegt dir den mehr, daran, dass man solche Dinge wie in Vorarlberg mit grösserer Wahrscheinlichkeit verhindern kann, oder daran, dass solche Kriminelle und ev. tickende Zeitbomben frei herumlaufen können und andere abstechen, abmurksen oder schwer verletzen können ???
Er hätte ihn nach einer Vergewaltigung vor der Polizei versteckt... schließlich sind die Frauen selbst schuld.
Nicht umsonst fordert die Linke die Aufhebung des Schutzalters für sexuelle Handlungen.
Hast Du Angst? Hast DU ein schlechtes Gewissen?
Leider ist ´die Meinung von Verfassungsjuristen mal wieder nicht einhellig, ob man solche Subjekte wie den, der den Beamten in Vorarlberg mittels Messer abgestochen und getötet hat, bei gleicher Vorgeschichte voher schon sofort in Schubhaft hätte nehmen können oder nicht. Wäre es sie, dann wäre die Entscheidung für oder gegen ein solches Gesetz nämlich viel einfacher. Im Falle, dass die sofortige Schubhaft möglcih gewesen wäre, bräuchte man ein neues Gesetz, im Gegenteil aber sehr wohl Ich weiss nicht, ob man den Verfassungsgerichtshof zu einer verbindlichen Aussage dazu bringen kann, weil die ja nrmalerweise erst immer nachher bei so was tätig werden können, wenn jemand dagegen prozessiert. In dem Falle könnte man ja so eine Entscheidung abwarten. Wenn nicht, dann ist auch nur bei geringstem Zweifel so ein Gesetz zu erlassen, wie es der Kickl will. Und solche, die dann dagegen opponieren, die müssen sich vorwerfen lassen, dass ihnen potentielle Täter wichtiger sind als Opfer.
Sie machen sich damit mitschuldig, wenn wieder so was oder so was Ähnliches passiert, was leider zu erwarten ist. Und schliessich gibt es ja in Deutschland angeblich ein sehr ähnliches Gesetz.
Nicht alle Parteien wollen die Bevölkerung schützen. Warum sollte man mit Kriminalitätsopfern Mitleid haben?
Kein Wort in den OÖN davon:
Der Salzburger Universitätsprofessor Michael Geistlinger, ein international bekannter Top-Experte für vergleichendes Verfassungs- und Verwaltungsrecht und für Völkerrecht, stellte gleich am Beginn des Gesprächs fest: „Ich teile absolut nicht die Meinung von Heinz Mayer - eine Verbesserung der Sicherheit der Österreicher geht nur mit der Umsetzung des Vorschlags von Bundesminister Kickl.“
Die Unfähigkeit Kickls für Sicherheit in Österreich zu sorgen wird Tag für Tag unerträglicher. Das Innenministerium ist dank Umfärbeaktionen, Mobbing und BVT-Datenklau handlungsunfähig. Ausländische Geheimdienste geben uns dank Kickl keine Infos mehr über Gefährder.
Der Fall in Dornbirn geht natürlich auf die Kappe Kickls. Er hat sein Ministerium nicht im Griff, die Verunsicherung der Beamten wird größer. Dem Innenminister fehlt jeder Weitblick für Gefährdungen.
Das einzige was Kickl macht ist rechtspopulistische Überschriften zu produzieren um den Deutschnationalen zu gefallen. Vom Umsetzen oder wirklich guter Ideen keine Spur.
Kickl ist nur ein Hund der laut bellt, der die Gefährder aber in Österreich nach belieben werken lässt. Österreich ist seit Kickl offen wie ein Scheunentor für Islamisten. Der Innenminister hat sein Ministerium in seine Bestandteile zerlegt.
Kickl ist der beste Freund der Islamisten. Alle Türen sind offen.
Sehr treffend geschrieben!
Kickl hatte nie eine verbesserte innere Sicherheit im Sinn.
Und das wissen Sie so genau, weil.... ????
Dont drink and post.
Na super,beim nächsten Einzelfall drücken wir wieder auf die Tränentrüse,linke Hereinwachler!
Kickls Nazimethoden.
Deiner Aussagen nach, sind dann die Schweizer lauter Nazi, oder?
Nein.
Welche Vorschläge hätten denn die Gegner dieses "Ablenkungsmanövers" zu machen?
Haben sie schon etwas vorgelegt oder "sind wir halt einfach wieder mal dagegen"?
Sicherungshaft für alle, jeder kann psychisch erkranken und zum Mörder werden.
Sehr gute Nachrichten FÜR Innenminister Kickl 💙 neuesten Umfragen zur Folge legt die FPÖ stark zu : GENAU wegen seiner Linie !! BITTE weiter SO 👏👏
Verlässlich am 3. Platz...
https://neuwal.com/wahlumfragen/
Wunschdenken!
Wie immer stellt sich die Opposition auf Seite der Täter.
Wir werden dementsprechend Druck aufbauen.
ÖVP und FPÖ auf Seite der Opfer, SPÖ, Neos und Grapscherpartei auf Seite der Vergewaltiger, Mörder und Räuber.
Diese Positionen waren vorher klar... die Bestätigung hat nicht lange auf sich warten lassen.
Erst gestern hat eine Linke öffentlich gemeint.. die ausländischen Täter würden sich die Gewalt von den Einheimischen "abschauen"....
Mögen der EU Wahlkampf beginnen.
Wuchti wuchtelt wie immer rum.
Unrecht darf nicht Recht werden. Zu einer "Beitragstäterschaft" lässt sich die böse Opposition nicht herab!
Liest sich wie aus der Feder eines mit Marschierpulver gedopten Propagandisten des BIMAZ...
Ach ... ich habe es ihnen hier schon vor Monaten angekündigt... zeitlich unbefristete Sicherungshaft.
Es ist dummer Populismus, wie er für Rechte typisch ist, den sie hier betreiben. Es gibt KEINEN Österreicher, egal aus welchem politischen Lager, der sich auf die Seite von Mördern und Vergewaltigern stellt!
Das grösste Problem ist ein Innenminister dem Stimmungsmache wichtiger ist als Lösungen, der nur durch Populismus und nicht durch ehrliche Arbeit auffällt!
Doch die gibt's.. und das werden wir zum Thema machen.
Letztes Jahr wollte diese Regierung die Erhebung von Essensgewohnheiten gewissen Personengruppen (Juden, Moslems) ... dieses Jahr will diese Regierung unschuldige Menschen inhaftieren! Das dritte Reich ist nah!
"unschuldige Menschen inhaftieren"
Sie lesen wohl auch nur was Ihnen genehm ist, das andere wird ausgeblendet oder durch Ihre eigene Phantasie ersetzt.
Genau...wer auf Grund von Verbrechen als Gefährder eingestuft werden muss.. ist Opfer der Regierung.
Geh einfach sch****en.
sie wünschen sich also das dritte Reich wieder zurück? sie sind offenbar geistig nicht so ideal gesegnet worden, damit sie ohne Mühe erkennen könnten, dass das dritte Reich schon Jahrzehnte Geschichte ist und sich SICHER nicht wiederholen wird - auch wenn es manche Problemdenker wie sie es sich gerne herbeiwünschen würden.
Machen sie etwas vernünftigeres aus ihrem armseligen Leben als hier ihre zweifelhaften Posts zu kotzen!
Keine Milde für Verbrecher, egal welcher Nation!!!
Neue höhere Strafrahmen bringen relativ wenig und sind reinster Populismus. Rechtskräftig verurteilte Ausländer gehören sofort abgeschoben. Innländer mit den Höchststrafen belegt.
Für Abschiebungen müsste aber endlich von den verantwortlichen Ministern zuerst einmal die Rückführungsabkommen mit den verschiedenen Länder aus verhandelt werden. Warum geschieht da nichts? Es werden lieber unbescholtene Lehrlinge abgeschoben.
Die Justiz sollte als Erstes die bestehenden Strafrahmen voll ausschöpfen und dementsprechende Urteile sprechen.
Strenge Gesetze helfen NICHTS, wenn sie nicht ordentlich angewendet und exekutiert werden.
von europa04 (6636)
16.02.2019 08:23 Uhr
Für Abschiebungen müsste aber endlich von den verantwortlichen Ministern zuerst einmal die Rückführungsabkommen mit den verschiedenen Länder aus verhandelt werden. Warum geschieht da nichts? Es werden lieber unbescholtene Lehrlinge abgeschoben.
NEIN ,es geschieht , aber es ist ein schwieriges Unterfangen da Nordafrikanische Länder ihre EIGENEN Landsleute ABLEHNEN !
Ich würde Leute die abgeschoben werden sollten und zuerst abwarten müssen bis die Genehmigung des Heimatlandes kommt, in eigenen Auffangstellen wohnen lassen . Kaserne zum bsp. wo die ganze Infrastruktur vorhanden ist .
naja so unbescholten sind die Lehrlinge sicher nicht - siehe dieses Gejammere von dem Maler aus Ried als sein Lieblingslehrling dann Vorstrafe aufzuweisen hatte
Die FPÖ inkl. ÖVP-Edtstadler (!)
treibt ein unwürdiges Spiel
mit der "elitären"
populistischen Luftschwinger-Symbolpolitik,
die betr. Strafausmaß juristisch, realpolitisch nutzlos, in manchen Fällen sogar für anzeigende Opfer sich behindern auswirkt.
"Sicherungsverwahrung" auf "VERDACHT"??? Gegen alle Experten??
Kickl braucht dzt. Medienpräsenz wie ein Verdurstender das Wasser!
Er muss davon ablenken, dass er dzt. faktisch nichts auf die Reihe bringt!
Keine Gesetzesvorlage mit Aussicht auf Erfolg!!
Ein Innenminister der darauf angewiesen ist, dass seine Generalsek.seine Aussagen (Recht muss poltik folgen ...) erst "interpretieren" muss??!!
NUR heiße blaune Luft,
um die Rache-Emotionen fernab von Rechtsstaatlichkeit
populistisch aufzugreifen und in der Erlöserrolle medienwirksam zu zu besänftigen!
Wenn Edtstadler zur Sicherungshaft den Mund aufmacht
hört man Kickl sprechen!
Idem, wenn sie zu anderen "a bisserl kreativen" "Andenkungen" von Kickl ihm medial die Stange hält!
Blödsinn von der ersten bis zur letzten Zeile. Da ist allenfalls die Bezeichnung unglücklich gewählt, aber sonst passt das schon. Warum soll man jemanden, der nicht weiß, woher er kommt und wie alt er ist, obendrein keine Papiere hat oder offensichtlich falsche Angaben macht, einfach so vogelfrei ins Land lassen? Das geht weltweit nur in Ö/D/S so leicht und die wissen das!
Dann ist es halt ein Anhaltezentrum, welches nur in Begleitung verlassen werden kann und darf!
Wir haben schon genug potenziell gefährliche U-Boote, wo sind denn die "Kinder" hin, welche in Drasenhofen gleich am ersten Tag auf Nimmerwiedersehen ausgebüchst sind?
Zitat Hintergrundleser:
Blödsinn von der ersten bis zur letzten Zeile. (…) wo sind denn die "Kinder" hin, welche in Drasenhofen gleich am ersten Tag auf Nimmerwiedersehen ausgebüchst sind?
Diese verantwortungsvollen jungen Herren haben auf ein Taxi zusammengelegt und sind zu ihrem Deutschkurs geeilt!
Immer dieser Alkohol!😁