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Sicherungshaft: Keine Mehrheit für Kickls Vorstoß

WIEN. Aus dem Plan von Innenminister Herbert Kickl (FP), per Verfassungsänderung künftig eine "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber" zu ermöglichen, dürfte vorerst mangels Zweidrittelmehrheit nichts werden.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Bild: (REUTERS)

Sowohl SPÖ als auch Neos warfen dem Minister vor, mit dem Vorschlag nur ein Ablenkungsmanöver gestartet zu haben. SP-Klubvize Jörg Leichtfried und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprachen von einem möglichen Behördenversagen im Fall der tödlichen Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn. Es wäre schon nach geltender Rechtslage möglich gewesen, den mutmaßlichen Täter vor dem Verbrechen in Schubhaft zu nehmen, sagte Leichtfried.

Video: Geplante "Sicherungshaft" sorgt für Debatte

Kritik an Strafrechtsreform

Neue Hintergründe taten sich gestern bei der von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (VP) und Kickl konzipierten Strafrechtsreform auf. Ein zentraler Punkt in dem Paket ist die Anhebung der Mindeststrafe bei Vergewaltigung von einem auf zwei Jahre und der Ausschluss bedingter Verurteilungen. Nicht nur externe Experten, sondern auch jene der "Task Force Strafrecht" im Justizressort kritisierten beide Maßnahmen als voreilig und rieten davon ab.

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Artikel 16. Februar 2019 - 09:32 Uhr
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