Sicherungshaft für Asylwerber: Justizminister bremst Kickl

Der Plan von Innenminister Herbert Kickl (FP), bei entsprechender "Gefahrenprognose" auch unbescholtene Asylwerber in Sicherungshaft zu nehmen, hat gestern zunächst koalitionsintern einen Dämpfer erlitten.

Justizminister Josef Moser (VP) gab sich einmal mehr skeptisch. Es brauche "große Vorsicht und Fingerspitzengefühl", die Menschenrechte wären unbedingt einzuhalten. Eine klare Absage erteilte Moser seinem Amtskollegen für die Absicht, diese Sicherungshaft durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aussprechen zu lassen: Eine Verhängung von Präventivhaft ohne richterliche Verfügung sei ausgeschlossen. Sicherungshaft könne es nur bei "schwerwiegenden Gründen" geben, stellte Moser klar. Am Rande der aktuellen Diskussion verdichteten sich am Mittwoch auch die Gerüchte, dass Kickl Gerhard Reischer zu seinem neuen BFA-Chef küren will. Der FP-Gemeinderat würde damit den VP-nahen Wolfgang Taucher ablösen, dessen Vertrag nicht verlängert wurde.

Wenig geblieben ist auch von der vermeintlichen Schützenhilfe durch den burgenländischen SP-Chef Hans Peter Doskozil, der sich nun missverstanden fühlt. Er habe nicht die Ausweitung von Kickls Sicherungshaft auch auf Österreicher propagiert, sondern eine rechtskonforme Weiterentwicklung des Sicherheitspolizeigesetzes.

Konkret sprach Doskozil das Gewaltschutzgesetz an. Darin sind die Maßnahmen bei häuslicher Gewalt geregelt, die eine polizeiliche Wegweisung des Aggressors sowie die Verhängung eines Betretungsverbots (mit Festnahme bei Verstoß) vorsehen. Eine Weiterentwicklung müsse nicht unbedingt zur Präventivhaft führen.

Keinesfalls wolle er ein Aushebeln der Verfassung. Das hätte auch "die eigene innerparteiliche Adresse" wahrnehmen können, wenn man gut zugehört hätte, so Doskozil mit einem Seitenhieb.

Hürde Grundgesetze

Tatsächlich bräuchte Kickl für die Sicherungshaft eine Zweidrittelmehrheit, weil diese durch das im Bundesverfassungsgesetz (BVG) festgeschriebene "Recht auf persönliche Freiheit" blockiert wäre. Besagter Artikel 5 zählt zum Kern der 26 Grundrechte, die der Verfassungsgerichtshof auflistet.

Anders als in vielen anderen Ländern ist der Grundrechtsschutz in Österreich weit verteilt und vor allem im BVG, im Staatsgrundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.

Zu den bekanntesten Normen zählen das "Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz" (Artikel 7, BVG) sowie das ebenfalls Staats- und mit Einschränkungen EU-Bürgern vorbehaltene "aktive und passive Wahlrecht". Für alle Bewohner gelten Normen wie das "Recht auf Leben", das Recht auf "freie Meinungsäußerung", auf Unverletzlichkeit des Eigentums sowie das Verbot von Sklaverei und Folter.