Regierungspläne: Ein halbes Jahr Sicherungshaft für Asylwerber
WIEN. Ein Richter soll binnen 48 Stunden über die rechtmäßige Inhaftierung entscheiden.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Modell für die umstrittene Sicherungshaft für Asylwerber vorgestellt. Diese soll auf ein halbes Jahr beschränkt werden und binnen 48 Stunden nach der Festnahme von einem Richter überprüft werden.
Justizminister Josef Moser (VP) beteuerte, dass man sehr vorsichtig vorgegangen sei. Innenminister Herbert Kickl (FP) feierte "einen guten Tag für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung". Für die Umsetzung ist die Zustimmung zumindest der SPÖ oder der Neos nötig. Verfassungsexperte Heinz Mayer bleibt dennoch ablehnend: "Es gibt aus gutem Grund keine Haft auf Verdacht", sagt er.
Video: Justizminister Josef Moser zur Sicherungshaft
Ein Überblick:
1. Wieso will die Regierung die Möglichkeit einer Sicherungshaft schaffen?
Anlassfall ist der Mord in Dornbirn: Ein türkischer Asylwerber, der in Österreich aufgewachsen und mit einem Aufenthaltsverbot belegt war, tötete Anfang Februar einen Beamten. Innenminister Kickl argumentiert, dass seine Behörden hier keine Handhabe gegen den Betreffenden hatten, und fordert deshalb die Einführung einer Sicherungshaft. Verfassungsjurist Mayer sieht das anders: "Das ist ein aufgelegter Schwindel", sagt er. Das Rechtssystem reiche aus, der türkische Asylwerber hätte in Haft genommen werden können. Auch die Opposition stellt ein Behördenversagen in den Raum.
2. Wer entscheidet darüber, ob jemand ein Gefährder ist?
Die Festnahme erfolgt auf Anordnung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Innerhalb von 48 Stunden muss eine Erstbeurteilung über die Rechtmäßigkeit durch einen Richter des Bundesverwaltungsgerichts erfolgen. Binnen zweier Wochen soll der Richter endgültig über eine Fortführung der Haft entscheiden. Jeden Monat ist eine amtswegige Überprüfung vorgesehen. Nach einem halben Jahr endet die Haft, eine Verlängerung ist "bei besonderen Gründen" aber möglich.
3. Welche Gründe müssen vorliegen, um über jemanden die Sicherungshaft zu verhängen?
Der Asylwerber muss eine "tatsächliche gegenwärtige und hinreichend erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder für den Schutz der öffentlichen Sicherheit" darstellen. Konkretere Kriterien blieb die Regierung schuldig. Kickl sprach davon, dass der Betroffene "etwas auf dem Kerbholz" haben müsse. Es könne sich aber nicht um strafrechtlich relevante Dinge handeln, da in einem solchen Fall ohnehin die Untersuchungshaft ausreicht. Als Beispiel für die Sicherungshaft nannte er die Drohung eines Asylwerbers, allen Ungläubigen den Kopf abzuschneiden.
4. Wieso warnen Kritiker vor einer Haft auf Verdacht?
"Wie stellt der Richter fest, ob jemand gefährlich ist?", fragt Mayer. Jemand müsse bestimmte Handlungen setzen, um eine Haft zu rechtfertigen. Wird etwa abgehört, dass sich jemand mit anderen trifft, um Sprengstoffpläne zu besprechen, könne er jetzt schon in Untersuchungshaft genommen werden. Bei einer gefährlichen Drohung sei der Versuch schon strafbar. Zuvor hatte unter anderem Kardinal Christoph Schönborn seine Bedenken an einer "Haft auf Verdacht" geäußert.
5. Welche Möglichkeiten des Freiheitsentzugs gibt es bereits?
Die Strafhaft für Personen, die rechtskräftig verurteilt sind. Den Maßnahmenvollzug für psychisch Kranke, die als zurechnungsunfähig eingestuft werden. Die Untersuchungshaft, die binnen 48 Stunden auf Antrag eines Staatsanwalts und nach richterlicher Genehmigung verhängt werden kann. Es müssen dafür Haftgründe wie Flucht-, Verdunkelungs- oder Tatbegehungsgefahr bestehen oder der dringende Verdacht, dass ein schweres Verbrechen begangen wurde, auf das zumindest zehn Jahre Haft stehen. Schubhaft verhängt das BFA, um eine Abschiebung durchzusetzen.
6. Wieso soll die Sicherungshaft nur für Asylwerber gelten?
Die Regierung beruft sich auf die EU-Aufnahmerichtlinie. Diese regelt, unter welchen Bedingungen Asylwerber inhaftiert werden dürfen. Erlaubt ist demnach eine Sicherungshaft, wenn diese aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist. 15 EU-Länder haben die Richtlinie umgesetzt. Eine Sicherungshaft ist laut Menschenrechtskonvention möglich. In Österreich muss dafür aber die Verfassung geändert und in das Grundrecht auf persönliche Freiheit eingegriffen werden.
7. Wann wird die Sicherungshaft eingeführt?
Das hängt von der Zustimmung zumindest der SPÖ oder der Neos ab, die derzeit nicht in Sicht ist. Die Regierung möchte den parlamentarischen Prozess "in der ersten Jahreshälfte" abschließen. Das Gesetz könnte frühestens mit 1. Juli in Kraft treten.
Opposition weiter für Aufklärung des Anlassfalls
Für die Einführung der Sicherungshaft wäre ein Eingriff in die Verfassung notwendig. Für derartige Änderungen ist im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit nötig – weshalb die Regierungsparteien die Stimmen von zumindest der SPÖ oder den Neos brauchen, um ihre Pläne auch umzusetzen.
Die Verhandlungsbereitschaft der Opposition ist aber auch nach den koalitionären Präzisierungen gering. SPÖ, Neos und Liste Jetzt pochen weiter darauf, dass zuerst der Anlassfall genau geprüft werde. Wie berichtet hatte im Februar ein Asylwerber, der wegen mehrerer Straftaten mit einem Aufenthaltsverbot belegt war, in Dornbirn den Leiter des Sozialamts erstochen. Aus Oppositionssicht hätte der Mann auch nach geltender Rechtslage bereits davor in Haft genommen werden können.
„Es besteht der Verdacht des Behördenversagens, deshalb müssen alle Fakten auf den Tisch“, sagte gestern SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Er regte die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Überprüfung an. Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert eine „unabhängige Untersuchung“. Dass laut Innenminister Herbert Kickl (FP) kein Behördenversagen vorliege, ließ sie nicht gelten: „Das ist nicht verwunderlich, ist er doch Chef dieser Behörde.“
Immerhin zeigt sich Meinl-Reisinger prinzipiell gesprächsbereit – „aber erst, wenn wir einen konkreten Gesetzesentwurf vorliegen haben“. Einen solchen „genau anschauen“, will sich Alma Zadic, Sicherheitssprecherin der Liste Jetzt. Auch sie steht der Sicherungshaft „ablehnend“ gegenüber und fordert ebenfalls Aufklärung des Falls in Dornbirn „von einer unabhängigen Untersuchungskommission“.
Lesen Sie dazu auch den Leitartikel von Lucian Mayringer
Aus der Kriminalstatistik :
Hinaufgeschossen ist die Zahl der Anzeigen wegen Vergewaltigung – von 261 auf 374, wobei unter den Opfern besonders die Zahl der Frauen aus Afghanistan steigt.
Von 135.520 festgenommenen Tatverdächtigen waren 40 Prozent Ausländer, in erster Linie Rumänen, Deutsche und Serben.
Die Zahl der Anzeigen der Polizei an Staatsanwaltschaften nach Tötungsdelikten stieg von 33 auf 34. 17 davon in Wien
Von 135.520 festgenommenen Tatverdächtigen waren 40 Prozent Ausländer, in erster Linie Rumänen, Deutsche und Serben.
Das Gesetz geht doch völlig an der Realität vorbei. Die großen krinminellen Gruppen sind nicht die Asylanten , sondern die Balkanstämmigen und die Deutschen.
die "Deutschen" sind hier meist türkisch stämmige oder Balkane Bewohner die in Deutschland eingebürgert wurden
Und des wast woher?
Bauchgefühl???
So schaut er aus - der blaunschwürkise Tunnelblick!
Ich kann mir Ihre Komentare nur so erklären das Ihnen die Felle(sprich Einkommen)davonschwimmen,den so eine Realitätsverweigerung wie Sie von Ihnen betrieben wird ist schon krankhaft.
"Für Verfassungsrechtler Bernhard Raschauer ist die vorsorgliche Festnahme von Asylwerbern hingegen problemlos machbar."
So schauts wirklich aus, alles andere ist nur "Wir sind gegen die Regierung, komme was wolle."
(Zu schnell auf abschickensenden gedrückt)
Weiters meint Raschauer: So würden die Europäische Menschenrechtskonvention und das EU-Recht mehr Festnahmegründe vorsehen als in Österreich umgesetzt seien. „Und jetzt könnte man aus gegebenem Anlass darüber nachdenken, ob wir uns nicht der europäischen Rechtslage anpassen wollen“, so Raschauer, der die Schweiz als Beispiel heranzieht.
Es gibt keine Probleme durch gewalttätige Ausländer!
Es gibt keine Probleme durch gewalttätige Ausländer!
Es gibt keine Probleme durch gewalttätige Ausländer!
Es gibt keine Probleme durch gewalttätige Ausländer!
Es gibt keine Probleme durch gewalttätige Ausländer!
Es gibt keine Probleme durch gewalttätige Ausländer!
Es gibt keine Probleme durch gewalttätige Ausländer!
Es gibt keine Probleme durch gewalttätige Ausländer!
So, jetzt wurde das oft genug gesagt und somit muss es ja stimmen!
;-)
Augen zu ist keine Lösung und hetzen auch nicht.
Besonders intelligent, nebenbei gesagt, ist dein Beitrag auch nicht.
Augen zu ist keine Lösung und hetzen gegen die Regierung auch nicht.
Besonders intelligent, nebenbei gesagt, ist dein Beitrag auch nicht.
warum nicht? - allerdings nur, wenn vor dieser "Sicherungshaft" ein rechtsgültiges Urteil wegen einer Straftat bzw. wegen eines negativen Asylbescheides vorliegt. Denn: ab wann ist ein Asylwerber gefährlich? Und ein "Wegsperren" wg. Mißliebigkeit geht in einem zivilisierten Staat (Gott sei Dank) nicht. Oder wollen wir eine "Schutzhaft" wie vor 80 Jahren mit all den Konsequenzen? Anhänger einer "Schutzhaft" sollten dann lieber auswandern (zB. nach Ungarn), denn bei einem Regierungswechsel könnte das Schicksal sie treffen
Die Diskussion hat was Gutes: Freiheit und Rechtsstaatlichkeit für eine Gesellschaft gibt es nicht umsonst - sie haben ihren Preis, der sehr teuer - bis zu Menschenleben - sein kann. Aber was ist die Alternative? Willkür und Mauern? Dies ist eine schwierige Diskussion. Mich kotzen allerdings jene selbstgerechten Typen an, die schon beim Nachdenken darüber die Nachdenker als Faschisten etc. bezeichnen..
Wehret den Anfängen!!! Wir hatte diese Zeit schon in Europa, wo Menschen eingesperrt wurden nur weil sie dem Regime nicht passten oder keine Arier waren oder was weiß ich welche fadenscheinige Gründe schon reichten für's wegsperren.
Äußerst beschämend in dieser Sache ist, dass die sogenannte christlich-soziale Partei namens ÖVP sich auf so etwas einläßt, von der FPÖ weiß man ja wo sie ihre Wurzeln hat.
Zu dem Argument, dass dieses Gesetz schon in 15 EU-Länder angewendet wird macht es nicht besser, vor allem weil diese Länder hauptsächlich aus dem ehemaligen Ostblock stammen ...
ja, wir hatten eine schlimme Zeit - aber das waren andere Voraussetzungen: Damals wurde Menschen eingesperrt die gegen das Regime waren und heute sind es Menschen die gegen die Menschen in diesem Land sind.
Die Tierschützer hat man auch als Terroristen angesehen und behandelt.
Dabei ist der Tierschutz angeblich der FPÖ so wichtig.
Da kennt sich keine Sau mehr aus.
ich kann mir nicht vorstellen, dass Tierschutz den FPÖ´lern wichtig ist - aber so genau kenne ich diese Partei dann auch nicht
Was habt ihr Scheißsozen nur für ein Problem?
Na sowas, ein besonders wichtiger Sozi schwenkt schon ein!
Der Wiener Bürgermeister hat die Gefahr nunmehr erkannt, welche der "Paddei" und dem Schieder droht bei den kommenden EU-Wahlen, er hat schon umgeschwenkt und den Türkem mit doppelter Staatsbürgerschaft, die Österreichische zu entziehen, aber ob es auch gelingen wird.....🥴
Vermutlich ist das eine Nebelgranate vom Bürgermeister, wenngleich ich froh bin dass zumindest mal damit begonnen wird Terroristen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Vor einige Zeit haben die Wiener Sozis noch behauptet es gibt keine österreichisch türkischen Doppelstaatsbürger. Ich fürchte jedoch, dass die Bürokratie da wieder über sich selbst stolpern wird, denn wie soll man ihm denn den Bescheid zustellen?
Den Bescheid zustellen ist ein ganz leichtes Unterfangen, denn er sitzt ja im Gefängnis...
Ist aber blos kein reguläres Gefängnis sondern ein Lager der Kurden. Zu denen haben wir keine diplomatischen Beziehungen. Würde er in einem regulären Syrischen Gefängnis einsitzen stellt sich in ein paar Wochen die Frage der Staatsbürgerschaft nur mehr für die Bestattungspapiere.
Gehns - so naiv sind die Leser hier nicht!
Das eine hat mit dem anderen nix zu tun!
Für zurückkehrende Dschihadisten
brauchts dieses "Gesötz" sicher nicht!
Da ist mit den vorhanden Gesetzen alles klar!
Es geht um nix anderes als um
die Möglichkeiten einer repressiver Asylpolitik
auf juristisch fragwürdige Weise zu erweitern!
Im übrigen!
Okay - es gibt Gefährder!
Aber der FPÖ-Tunnelblick,
der NUR auf die immer und überall auftauchenden "Gefährder" starrt der Tunnelblick
der links und rechts sonst nix mehr sieht,
was politisch dringendst auf eine Lösung wartet...
dieser FPÖ Tunnelblick
signalisiert verantwortungslose massive Inkompetenz!
Das demagogische Trommelfeuer betr. "Gefährder"
das mit Emotionen und irrationalen Ängsten spielt
ist für Populisten keine Kunst!
In der Katholischen Kirche haben "Gefährder" bis dato 2000 dokumnetierte Opfer hinterlassen gehen die jetzt auch Schutzhaft sitzen ?
Es geht kaum verlogener ?
Blöd ist nur dass die "Gefährder" nicht aus dem Asylantenbereich kommen sondern aus dem Bereich der Balkan-Familiendespoten die in Fall der Wegweisung , durchdrehen ,zum Messer greifen und morden.
Die Balkandespoten lassen sich nicht so fesch politisch auschlachten wie "diese Asylanten" denn diese Gefährder leben mitten unter uns und sind mit 900 000 deutlich mehr. ( und unter de Sschutz von HC) Wenn Kickl so an der Sicherheit von uns Östereichern liegt warumhat er in diesen Baklankreisen nicht schon längst Waffenrazzien gemacht. Die sind bekanntlich offenbar bestens bewaffnet und er bräuchte nicht einmal ein Gesezt dazu
Der BGM ist nicht "eingeschwenkt" , sondern das ist ohnhin gültige Rechtslage. Genauso verhält es sich auch bei den Kämpfern für andere Mächte/Staaten.
Nur wird der Innenminister wieder nicht in der Lage sein das Gesetz aus durchzusetzen weil er diese Fälle für seine hysterische Hetze ( siehe Vorfall Vorarlberg klares Behördenversagen) braucht Kickl hat sich ja beim ersten Versuch heftig blamiert und seither nichts weitergebracht. Es ist daher richtig wenn der BGM das vom Kickl einfordert.
Zu gleichen Zeit geschahen 6 andere Morde bei Wegweisung im Balkanmilleu. Wieso werden die nicht von Kickl zitiert ? Warum wird auf die Misstände bei Wegweisungen nicht reagiert? Lässt sich der Tod dieser 6 Frauen nicht so populismusaffin ausschlachten ?
ein halbes Jahr Haft und dann ?
Dann ist die kriminelle Ausbildung fertig , die letzten Hemmungen weg und der Hass auf das Land erst richtig aufgestaut!
Die Schutzhaft ist wie alles von der Kurzregierung nicht durch dachter Schnellschuss-Pfusch
was sollte man dann deiner hochqualitativen Meinung nach tun?
Wenn kriminell dann rasche Ausreise und nicht herumsudern.
Vor allem raus mit dem Thema aus dem täglichen Hetzgeschäft.
Der Rest darf arbeiten , für soziale Projekte, beim Roten Kreuz, Gemeinden, bei der Kirchen, wo auch immer.
Wichtig ist, dass sie aus ihrem Millieu rauskommen und Verhaltensweisen, Werte und vor allem Respekt (kost nix ist aber für Afrikaner wichtig ) für ihre Leistungen vermittelt bekommen. Es gibt genug Gemeinden die das ganz hervorragend managen und wo das auch funktioniert, da braucht man nix neu zu erfinden.
Es ist halt der Zugang der ohne Hetze und billige Anlass Gesetzgebung auskommt.
Wo sind die Gegenvorschläge der SPÖ, Neos und sonstigen. Da gibt es keine weil durch die ideologische Verblendung nichts mehr anderes Wahrgenommen wird ausser die eigene Realität.
Die Neos haben andere Sorgen. Die müssen sich kümmern das Schwarzfahrer Gratisfahrscheine bekommen
(Als Belohnung fürs Schwarzfahren?)
@traun
Wenn jemand Gespenster sieht und schreit, warum tut ihr nix,
dann kann dieser Zustand u.U. behandelt werden!
Das ganze läuft nach dem Muster:
Welche Farbe hat Milch? 3x richtig!
Was trinkt die Kuh? -- jaja Milch! Foisch!
SOO funxt NLP: So lang wiederholen, bis die Schiene eingefahren ist!
Überall "Gefährder"!! Foisch!
Natürlich gibts "Gefährder" - für die genügen aber die vorhandenen Gesetze!
Wann kommt das Untersuchungsergebenis für den Mord v.Dornbirn?
WANN?
Dann red ma weiter!
Auch einen guten Morgen!
Ich muss dann doch noch einen Trigger schreiben: Ausländische Nachrichtendienste haben sicher Listen mit den Namen der Verbrecher des IS. Vor kurzem ist in Salzburg auch ein Somalischer Pirat aufgetaucht und wollte Asyl. So schauts aus.
Die ausländischen Nachrichtendienste funktionieren leider seit Kickls BVT-Razzi nicht mehr zufriedenstellend.
Kickel fragen.
Und warum gibt es dann schon in 15(fünfzehn) EU-Ländern die Möglichkeit einer Sicherungshaft?
dachte ich mir: nur kritisieren und pöblen aber selbst keine Ideen haben
ein Typisches Beispiel eines gescheiterten Menschen der seine eigene Unfähigkeit auf andere projiziert
Du sprichst doch nicht ernsthaft so über den PIMAZ? der ständig neue grauslichkeiten für migranten ausheckt, weil er seine arbeit nicht machen kann/will?
Im ernst: die regierung weiss doch noch gar nicht, wie ein gefährlicher migrant zu erkennen ist; oder hast Du gehört, worauf der beamte (und dann der richter) schauen muss, um den migranten als gefährlich wegzusperren? na eben. alles heisse luft.
wenn einer für eine terroristische Organisation gekämpft hat reicht das für´s Gefängnis
ebenso wenn einer sich rühmt im Ausland Menschen getötet zu haben
DAS sollte den Gutmensch_innen wohl auch einleuchten (aber bei denen bin ich mir da nicht so sicher)
Da gibt es Menschen, die machen sich massiv Sorgen um die Täter.
Und da gib es Menschen, die machen sich massiv Sorgen um die Opfer.
Tja so unterschiedlich sind die Menschen halt.
Aber zum Glück leben wir in in einer Demokratie und die Mehrheit hat am 15.Oktober 2017 entschieden.
Demokratie ist nicht diktatur der mehrheit. auch wenn das die regierung unklugerweise anzunehmen scheint. irgendwann kommt wieder ein machtwechsel, und das muss sie auslöffeln, was sie der opposition jetzt einbrockt.
Demokratie ist, dass das gemacht wird, was die Mehrheit möchte. Und die Regierung vereint nun mal die Mehrheit der Wählerstimmen hinter sich. Nur weil sich die Regierung nicht mehr nach einer Minderheit richtet (linker SPÖ Flügel) jetzt geht für eben diese Minderheit die Welt unter.
einen demokraten erkennt man daran, wie er mit Minderheiten umgeht...
Die Minderheiten müssen sich eben nach der Mehrheit richten. Und nach über einem Jahr nach der Wahlniederlage könnte sich die SPÖ wieder auf was konstruktives konzentrieren. Aber nach 10 Jahren Stillstand und gegenseitiger Blockiererei hat die Bevölkerung keine Lust mehr auf das ewige SPÖ Gerauze (oder mit den Worten der Herr Gusenbauer "das übliche Gesudere")
Regierungspläne: Ein halbes Jahr Sicherungshaft für Asylwerber
Liebe Gruselkabinett gibt es Sicherungshaft auch für Kinder?
Was geschieht mit Kinder wenn Eltern ( Asylwerber ) in Haft genommen werden?
Gibt es Wechselmodell Sicherungshaft? Eine Woche Mama, eine Woche Papa.
Der war gut, Familien waren bei der Flüchtlingswelle in der Minderheit. 75% waren junge Männer, und die sind es auch die Probleme machen. Eine Familie oder ein Familienvater wird froh sein wenn er in Österreich ist und seine Kinder in Sicherheit sind. Von dem ist kein Stunk zu erwarten.
Und die 2019 stattgefundenen 6 Frauenmorde im Balkanmillieu bei Wegweisungen werden halt einfacherweise vom Hetzer ausgeblend ?
Weil das Leben hat so simpel zu sein, wie wir von der FP uns das zurechtlügen !
Die Frauenmorde sind eine Folge der liberalen Politik, die Täter oft schon bekannt und vorbestraft, nur wurden sie nie eingesperrt. Man wird mit Gesetzen Verbrechen nie ganz verhindern können. Aber die 4fache Mutter die von ihrem Islamistischen Ehemann erstochen wurde könnte noch leben, ebenso wie die zwei Mädchen die von Asylwerbern ermordet wurde. Die waren bekannt weil schon ein paar mal straffällig, mit negativen Asylbescheid und durften trotzdem frei rumlaufen. Dann haben wir noch den Marokkaner mit spanischen Pass der am Hauptbahnhof seine Schwester erstochen hat. Bei einem Fall ist der Täter noch nicht bekannt und über den 6. habe ich in Erfahrung gebracht dass es ein Österreicher war. Nun haben wir von 6 Morden 5 durch Ausländer verübt, in mindestes zwei Fällen hätte eine Sicherungshaft was gebracht. D.h. zwei junge Mädchen würden noch leben. Und nun frage ich was ist mit dem Recht auf Leben der zwei Mädchen? Ist die persönliche Freiheit von Gewalttätern höher zu bewerten?
Wenn das Modell Sicherungshaft in 15 EU-Ländern funktioniert, warum soll sie in Österreich nicht funktionieren? Ich finde wir sollten mit der Migrationswelle so streng umgehen, wie es das Gesetz zulässt.
>> wie es das Gesetz zulässt
da stimme ich ihnen zu, jetzt soll das gesetz jedoch drastisch verschärft werden - haft ohne urteil.