Regierung will Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber
WIEN. Die Regierung macht jetzt mit einer Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber ernst. Der künftige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will die Sicherungshaft auch gegen gefährliche Österreicher verhängen lassen.
Dies sei schließlich ein Thema, das alle betreffe, eine Unterscheidung würde er überhaupt nicht verstehen. Grundlage ist für den prominenten SPÖ-Politiker, dass eine unmittelbare Gefahrensituation vorliegt, die von einem Psychologen auch so eingeschätzt wird."Wenn der Preis des Freiheitsentzugs ist, dass unmittelbar ein Leben gerettet wird, da verstehe ich diese Diskussion überhaupt nicht".
Video: Doskozil will auch für heimische Gewalttäter eine Sicherungshaft einführen
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" an, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Justizminister Josef Moser (beide ÖVP) einen Vorschlag ausarbeiten sollen.
Ziel sei dabei die Schaffung einer Sicherungshaft mit richterlicher Kontrolle - das freilich nur bei konkreten Verdachtsmomenten und konkret definierten Straftaten. Hier werde man die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen unter klarer Beachtung der Menschenrechte und europäischer Verpflichtungen, so Kurz.
Video: Die von Innenminister Kickl (FPÖ) vorgeschlagene Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber sorgt für Diskussionen.
Jedenfalls notwendig sein wird eine Verfassungsänderung und damit die Zustimmung von SPÖ oder NEOS. Vizekanzler Heinz-Christian Stracher (FPÖ) geht davon aus, dass alle Interesse daran haben müssten, im Interesse der Sicherheit eine Verfassungsmehrheit zu ermöglichen.
Grundsätzlich verhandlungsbereit hatten sich davor auch die NEOS gezeigt. Eine generelle Präventivhaft lehnte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in der ZiB2 jedoch ab.
Video: Das sagte Beate Meinl-Reisinger in der ZiB2
"Justiz fehlt das nötige Personal"
Die Justizgewerkschaft in Salzburg hat gegenüber einer Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber Bedenken angemeldet. "Dazu fehlt in Salzburg wie auch in den anderen Justizsprengeln das nötige Personal", erklärte der Vorsitzende der Landesleitung "Richter und Staatsanwälte" in der GÖD Salzburg, Richter Peter Egger, am Samstag in einer Stellungnahme.
Die Einführung einer Sicherungshaft bleibe angesichts der Personalnot eine leere Phrase der Bundesregierung, meinte Egger. Unabhängig wie man politisch zu dem Vorschlag stehe, beim derzeitigen Regierungskurs, der auf ein "Totsparen" der Justiz abziele, werde die Sicherungshaft nicht durchführbar sein.
"Schon jetzt fehlt es den Staatsanwaltschaften und Gerichten an Personal, um gerade der Fremdenkriminalität rasch, effizient und schlagkräftig begegnen zu können", erklärte Egger. Die Justizgewerkschaft in Salzburg hatte bereits mehrmals auf die Personalnot bei Kanzleikräften hingewiesen.
Ihre Meinung interessiert uns! Stimmen Sie ab:
